Rückkehr des Staates?

Auch in Deutschland wird über die Zukunft des Staates nachgedacht. Denn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert und den Staaten zu einem unverhofften Comeback verholfen. Vielen gilt der Staat als Retter in der Not, und die Diskussion über seine Rolle ist in vollem Gange. Die Rede war vom Funktionswandel und von Formen neuer Staatlichkeit. Die Zeichen stehen inzwischen wieder auf Erholung und erinnerungsschwache Banker, Wirtschaftsbosse und Politiker rudern zurück. Der Staat soll wieder wie vor der Krise lediglich als „Schiedsrichter“ und nicht als Kontrolleur oder gar Mitgestalter in der Arena der Wirtschaft und Finanzen auftreten. Und das, obwohl man sich weitgehend einig ist darüber, dass der Finanzcrash nicht einem Naturgesetz folgt, sondern unzureichender Regulierungen des Finanzsystems, einer einseitigen Orientierung an der Marktlogik und einem exzessiven Kapitalismus geschuldet ist.

Da kommt das vorliegende Buch des Soziologieprofessors Rolf G. Heinze gerade zur rechten Zeit. Der Universitätslehrer redet weder einem blauäugigen „Marktradikalismus“ noch einem ebensolchen „Staatsinterventionismus“ das Wort, denn dadurch würde nur in Vergessenheit geraten, dass das (übertriebene) Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes eine Reaktion auf vermeintliches und tatsächliches Staatsversagen bei der Lösung der immer dramatischeren wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme seit Mitte der siebziger Jahre darstellte. Der Autor setzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit einem einseitigen Ökonomismus einerseits und dem Scheitern zentralistischer staatlicher Planungen andererseits auf „ein lernorientiertes Monitoring“, „in dem Kommunikation und Kooperation, Reflexion sowie Lernfähigkeit und Transparenz als Medien der Innovation wirken können“ (S. 15).

Neue Staatlichkeit

Jenseits der Begriffe, die die Transformation des Staates beschreiben (kooperativer oder aktivierender Staat, Präventionsstaat) konstatiert Heinze einen tiefgreifenden Wandel der Staatlichkeit. Er beruft sich dabei auf die Theorie reflexiver Modernisierung und weist auf neue Formen des Regierens hin, in denen staatliches Handeln zunehmend auch auf private Akteure setzen muss. Im Hinblick auf die Finanzmärkte sind seiner Ansicht nach zwar bessere und international abgestimmte staatliche Regulierungen (Rückkehr des Staates) gefordert, die in den letzten Jahrzehnten deutlich gewordenen Defizite staatlicher Steuerung damit aber nicht automatisch erledigt. Heinze warnt ausdrücklich vor einer Überschätzung des Staates und der „Fiktion des starken Staates“. „Die Marktkräfte benötigen vielmehr ein starkes Gegengewicht durch einen leistungsfähigen Staat.“ (S. 206) Er plädiert deshalb für einen „neuen Staatsrealismus“, der staatliche und nicht staatliche Interessen zu kombinieren vermag. Es gelte, die „Verantwortung auf mehrere Schultern“ zu verteilen. In jedem Fall ist der Staat aber „aufgrund seiner geschrumpften Handlungsfähigkeit auf die Koproduktion und selbstverantwortliche Eigenleistung individueller wie kollektiver gesellschaftlicher Akteure angewiesen und muss diese auch in die sektoralen und regionalen Steuerungssysteme einbeziehen“ (S. 14).

In den im vorliegenden Buch skizzierten Politikfeldern – von der Sozial- und Wohnungspolitik bis hin zur Hochschul- und Gesundheitspolitik sowie allgemein der Strukturpolitik – sieht der Autor vielfältige Optionen, außerstaatliche Kompetenzen und Potenziale zu aktivieren und als Ressource politischer Steuerung zu nutzen. Gleichzeitig kritisiert er v. a. das staatliche Versagen im Bildungssystem, von dem seiner Ansicht nach die Zukunft, die Leistungsfähigkeit und der Wohlstand der Wissensgesellschaft am stärksten abhängt.

Insgesamt könnte die Kombination von staatlicher Steuerung und gesellschaftlicher Regulierung charakterisiert werden als „Trend zum Staat ohne Verstaatlichung“, so der Wissenschaftler. Ansätze eines „kooperativen“ Staates zeigen sich für ihn auch im Bereich der kommunalen Sozialpolitik, wo sich wegen der fiskalischen Engpässe und wachsender sozialer Problemlagen flexiblere Typen der Krisenbewältigung entwickeln. In diesen Bereichen der regionalen Strukturpolitik, die auf lokale Netzwerke und Verbundstrukturen setzt, ist die Zusammenführung von staatlicher und privater Handlungskompetenz längst angekommen.

Letztlich haben innerhalb der Debatte um verschiedene Formen des Regierens Interaktionen zwischen Wirtschaft, staatlichem Handeln und dem Handeln zivilgesellschaftlicher Akteure an Bedeutung gewonnen. Die neue Rolle des Staates muss, so Heinze, auf die kollektive Kompetenz der nicht staatlichen Akteure und auf organisatorische Lern- und Innovationsfähigkeit setzen. Auch wenn das aktuelle Krisenmanagement die Verunsicherungen und Vertrauensverluste in das Bankensystem abgefangen hat, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass das Zutrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik dadurch gestärkt hervorgegangen ist. Noch eines wird deutlich: überzogene Erwartungen an die öffentliche Hand, die plötzlich bei allen wirtschaftlichen Existenzsorgen Problemlösungen anbieten soll, sind nicht angebracht und münden letztlich in einer Überforderung der Politik.

Politikberatung im Wandel

In einem abschließenden Kapitel diskutiert Rolf G. Heinze das Thema Politikberatung im Spannungsfeld von Lobbyismus und Verwissenschaftlichung. Heinze ortet da und dort den (unterschiedlich praktizierten) Rückzug in vertrauliche Runden und informelles Politikmanagement als Folge medialer Inszenierungen mit nur wenigen Führungspersönlichkeiten (vgl. S. 195). Auch in der Beratungslandschaft sieht er die etablierten Formen schwinden, da sie nicht mehr in der Lage sind, „die Gesamtheit aller Interessen und politischen Optionen abzudecken“ (S. 196). Es ist also Zeit für dialogorientierte, vertraulich agierende Beratungsstrukturen. Politiker brauchen stärker als früher strategische „Runden“ (Refle- xionsorte), wo sie ein Stück weit den Gedanken „freien Lauf“ lassen können und mit ausgewählten Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien diskutieren können. Heinze sieht in ad hoc-Kommissionen oder in Zukunftswerkstätten solche Formen, die weder klassisch wissenschaftlich noch kommerziell orientiert sind. A. A.

Heinze, Rolf G.: Rückkehr des Staates? Politische Handlungsmöglichkeiten in unsicheren Zeiten. Wiesbaden, VS-Verl. f. Sozialwissenschaften, 2009. 245 S., € 24,90 [D], 25,70 [A], sFr 42,30

ISBN 978-3-531-16769-5