Entgegen dem Titel und der gesamteuropäischen Konzeption des Europarates beschäftigen sich die Autoren fast ausschließlich mit der Struktur und Wirksamkeit von Regionalpolitik innerhalb der Europäischen Union und insbesondere mit dem "Ausschuß der Regionen'', Trotz aller Beteuerung der Wertschätzung und wachsenden Bedeutung wird diesem vom EU-Ministerrat und seiner Kommission sowie vom Europaparlament auch künftig nur eine beratende Funktion zugebilligt. Um zu einer "dritten Kammer" aufgewertet zu werden, müßte sie sich auf wenige Aufgaben einschränken und ihre zu heterogenen Ansprüche "harmonisieren". Wie dies angesichts der geplanten europäischen Integration zu schaffen ist, bleibt unbeantwortet.
Unter welchen “Bedingungen kann eine größtmögliche regionale Autonomie oder zumindest eine subsidiäre Verlagerung von Aufgabenbereichen des Staates in die Länder, Regionen und Kommunen den Bedürfnissen ihrer Bürger und auch der Umwelt eher entsprechen? Wird das Prinzip der "Subsidiarität" dazu mißbraucht, um Verantwortung und verpflichtende Lasten - z. B. in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur - nach "unten" abzuschieben? Weder die verfügbaren Mittel noch die unzureichende Kontrolle ihrer Verwendung können die - durch populistische Propaganda von "rechts" angeheizten - Konflikte zwischen "reichen" und "armen" Regionen und Bevölkerungsgruppen entschärfen. Das Buch illustriert treffend, wie gutgemeinte Ansätze in zentralistisch orientierten Strukturen eher verkompliziert denn vernetzt werden. Wer eine grundsätzliche Orientierung sucht, findet sie eher bei Vordenkern wie Leopold Kohr und anderen "Gesamteuropäern" .
M. Rei.
Hrbek, Rudolf; Weyand, Sabine: betrifft: Das Europa der Regionen. Fakten, Probleme, Perspektiven. München: Beck, 1994.208 S., (BsR; 1085) DM 22,-1 sFr 23,- 1 ÖS 172,-
