Probleme und Modelle der Selbstbestimmung

Ausgabe: 1990 | 4

"Bürgerarbeit" war das Thema zweier Tagungen am Interdisziplinären Forschungsinstitut für Fernstudien in Klagenfurt (IFF), die Politologen, Beamte, Soziologen und "praktisch bewegte Bürger/innen" zusammenführte, um Aspekte direkter Demokratie zu erörtern. Nicht der radikale Protest gegen herrschende Verhältnisse, sondern Erfahrungsaustausch und Lernbereitschaft sollten dokumentiert werden, wobei dem Thema auch in Form ästhetischer Annäherung Rechnung getragen wurde. Die einleitenden Beiträge beschäftigen sich mit der Rolle der Bürgerbewegungen innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung, wobei von notwendigen Verbesserungen demokratischer Einrichtungen ebenso die Rede ist wie von der "listigen Behörde", die Recht als "taugliches Labyrinth für gutbläubige, engagierte Umweltschützer" einsetzt. Über Beispiele institutionalisierter Bürgerbeteiligung  - vom 1974 eingerichteten" Büro für Bürgerinitiativen" (Graz) bis zu Kölner Erfahrungen mit P. Dieneis Konzept der "Planungszelle" - informiert der zweite Abschnitt. Die Sicht der planenden Behörde (Teil 3) lässt Kooperationsbereitschaft, aber auch Einwände wie "Dominanz einseitiger Interessen" oder .unvertretbare Verteuerung" erkennen. Unter den "ausgewählten Rechtsfragen" verdient die fundierte Darstellung A. Stolzs über die "Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzanwälte im österreichischen Recht" hervorgehoben zu werden. Dabei mag überraschen, dass dieses Rechtsinstrument von einem ihrer führenden Repräsentanten als "eine die Bürger entmündigende Gegenbürokratie " bezeichnet wurde. Die vorwiegend österreichische Verhältnisse aufgreifende Zusammenstellung macht vor allem durch den Beitrag "Anspruch und Alltag - Zur gesellschaftlichen Wirklichkeit der neuen sozialen Bewegungen" von D. Schnetz deutlich, wie die Gewichte selbstbestimmter Politik derzeit verteilt sind. 

Bürger initiativ. Probleme und Modelle der Selbstbestimmung. Hrsg. v. Maria Zenkl. Wien (u.a.): Bohlau-Verl., 1990. 280 S., DM 48,- / sFr 40,70/ öS 336