Politische Ökonomie Österreichs

Ausgabe: 2016 | 1

Den Kapitalismus zu beschreiben wie er ist, und zwar in Österreich, hat sich der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) vorgenommen. Als Zeitrahmen setzt man den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 einerseits und die Gegenwart andererseits an. Das Ergebnis ist der Sammelband „Politische Ökonomie Österreichs“. Nach einer systematisierenden Einleitung verteilen sich 18 Beiträge  auf die Kapitel „Veränderungen im Akkumulations- und Entwicklungsmodell Österreichs: Die Makroperspektive und die Sektoren“, „Veränderungen des politischen Modells und der Politikfelder“ und „Wer sind die GewinnerInnen und VerliererInnen?“.

Das wirtschaftliche System Österreichs, wie es zusammenfassend in dem Buch skizziert wird, ist stark außenorientiert. Die Industrie erfüllt eine wichtige Zulieferfunktion vor allem für die deutsche Exportindustrie. Die außenwirtschaftliche Bilanz zu Deutschland ist trotzdem in den roten Zahlen, die Überschüsse im Austausch mit Osteuropa ermöglichen aber Leistungsbilanzüberschüsse. Die Wirtschaftskrise 2008 bis 2010 brachte Österreich unterdurchschnittliche Einbrüche von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Wirtschaftswachstum 2007 bis 2013 war gering, lag aber über dem EU-Durchschnitt.

Die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums verlagert sich weiter zu Ungunsten der Lohneinkommen. Die Lohnquote fiel von ca. 75 Prozent in den 1980ern auf 65 Prozent, der Anteil der Gewinne an den Einkommen stieg hingegen von 25 auf 33 Prozent. Der Anteil der obersten zehn Prozent der Lohneinkommen stieg seit 1995 um mehr als acht Prozent. Bei der Vermögenskonzentration steht Österreich auf einem der vordersten Plätze der EU.

Bei den Arbeitsbeziehungen nimmt die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse zu. Ihr Anteil betrug 2014 25 Prozent, 1994 waren es 11 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, liegt aber unter dem Durchschnitt der Europäischen Union.

Überhaupt, die Europäische Union: „Diese Entwicklungen lassen sich nicht nur auf den Beitritt Österreichs zur EU zurückführen. So wurden die Abschaffung der Banken- und Vermögensteuer sowie der Progression bei Kapitalerträgen durch die Endbesteuerung und die Möglichkeit der Steuervermeidung durch Privatstiftungen noch vor dem Beitritt zur EU umgesetzt. Jedoch hat der Beitritt diese Entwicklungen verschärft.“ (S. 21)

Ein kompakter, kritischer Überblick über die Entwicklungslinien aber auch die Machtverhältnisse   in Österreich.

 Politische Ökonomie Österreichs. Kontinuitäten und Veränderungen seit dem EU-Beitritt. Hrsg. v. BEIGEWUM. Wien: Mandelbaum-Verl., 2015. 373 S.,

€  19,90 ; ISBN 978-3-85476-458-8