Politikverdrossenheit und die offene Flanke der offenen Gesellschaft

Ausgabe: 1994 | 1

Wenn Joachim Fest von Politikverdrossenheit spricht und vom "Ermüden der Institutionen", vom Prestigeverlust der Parlamente und von "erdrutschartigen Einbrüchen der großen, erfolgsverwöhnten Parteien", dann trifft er sich mit zahlreichen Diagnostikern der gegenwärtigen Krise der westlichen Demokratien. Wenn er Besitzstanddenken und Egoismus unserer Wohlstandsgesellschaft kritisiert, und darüber hinaus einen "Abbau der Normen und Verbindlichkeiten" und zunehmenden Sinnverlust konstatiert, geht er eins mit vielen Kritikern der Spätmoderne.

Auch die These, dass demokratische Gesellschaften nicht per se demokratisch bleiben, sondern ständig des Engagements der einzelnen und gesellschaftlichen Gruppen bedürfen, und dass dies nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation und damit des ideologischen Gegners deutlicher denn je hervortritt, wird breite Zustimmung finden ebenso wie die Warnung vor der Rückkehr von Unvernunft und Hasardeuren in die Politik. Unterschiedliche Einschätzung wird den Schlussfolgerungen widerfahren, die der langjährige Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" anbietet. Der Appell an „Bürgertugenden" wie "Vernunft und Weitsicht, Verlässlichkeit, Mut, Toleranz und Gesetzestreue" greift womöglich dort zu kurz, wo von den Ursachen des Unbehagens abstrahiert wird und strukturelle Veränderungen etwa der Arbeits- und Lebensverhältnisse unangetastet bleiben. Mit seiner Absage an eine sinnstiftende und auf Veränderung drängende Funktion der Politik sowie an soziale Utopien generell (in Fortführung der Utopiekritik des 1991 erschienenen Bandes "Der zerstörte Traum") geht Fest auch weit über die berechtigte Skepsis gegenüber dogmatischen, ins Totalitäre neigenden Gesellschaftsentwürfen hinaus. So lehnt er etwa die Propagierung postmaterieller Lebensweisen ab und verneint trotz des Wissens um die ökologischen Krisen die Veränderungsnotwendigkeit unseres Wirtschaftssystems.

Bei aller Dringlichkeit einer offenen Debatte über die Grenzen des Wohlfahrtsstaates verdeutlicht am "Sozialprotektionismus", der Leistungen automatisch zu Ansprüchen haben werden lasse - unterschlägt der Autor die in jeder Demokratie notwendigen Verteilungskonflikte, die in ökonomischen Krisen an Schärfe gewinnen müssen. Wenn er den großen Zulauf zu Sekten und esoterischen Gruppen als Bedürfnis nach transzendenter Sinnstiftung deutet (nicht als Defizit an Emanzipation und Selbstbestimmung) und daher die spirituelle Verantwortung der Kirchen einmahnt (um die Sinnstiftung nicht der Politik zu überantworten!), wird ebenfalls die einer individueller Aufklärung verpflichtete Ablehnung des Weges politischer Emanzipation, die immer auch eine kollektive ist, deutlich. Ein Buch mit präzisen Diagnosen, deren Therapievorschläge aber nicht ungeteilte Zustimmung finden werden.

H.H.

Fest, Joachim: Die schwierige Freiheit. Über die offene Flanke der offenen Gesellschaft. Berlin: Siedler, 1993. 127 S., DM 29,80/sFr 27,40/ÖS 233