Yes, we can. Dieser Wahlspruch des US-Präsidenten Barack Obama ist Leitgedanke von Robert Misik im Band „Politik der Paranoia“, denn auch hierzulande brauche es Menschen, die bereit seien, sich zu engagieren, neue Ideen einzubringen und daran zu glauben, das Veränderung möglich sei. Damit tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsste „auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind“, und dazu will der österreichische Publizist einen Beitrag leisten. Als Einstimmung schickt er die „neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren“. In erster Linie geht es ihm aber darum, die Schwachstellen und Unzulänglichkeiten des Neo-Konservativismus aufzuzeigen. Für Misik ist diese politische Geisteshaltung ein heterogenes „welt- anschauliches Knäuel“ von neoliberalen Marktradikalen und bürgerlichen Spießern, von islamophoben Rechtspopulisten und jenen, die die Dekadenz der Moderne beklagen. Natürlich sind ihnen Wettbewerb und Egoismus heilig, und sie entdecken den so genannten „kleinen Mann“ für sich. Der Autor entlarvt damit die Widersprüche einer „krausen, grotesk unlogischen politischen Philosophie“.
Neo-Konservative Widersprüche
Einerseits machen die Neo-Konservativen auf den um sich greifenden Werteverfall aufmerksam, der zur Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts führe, andererseits sollen Ausländer jene Kultur verinnerlichen, die uns gerade fehlt. Einerseits wird die Frau zurück an den Herd beordert, um den Wert der Familie zu reaktiveren, auf der anderen Seite wird vor der muslimischen Großfamilie gewarnt. Beschworen wird das unternehmerische Selbst, der Unternehmer in eigener Sache, der rücksichtslos seinen Vorteil am freien Markt sucht. Gerne diffamiert die konservative Ideologie die sozial Schwachen, Arbeitslose werden als Faule bezeichnet, die für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind, und gleichzeitig wird Ungleichheit als Motor einer nach ökonomischen Prinzipien organisierten Gesellschaft befürwortet. Auch der Ruf nach der „Zivil- oder Bürgergesellschaft“, an der alle teilhaben sollen, wird von dieser gesellschaftlichen Schicht immer lauter erhoben.
Misik zeigt, warum die neuen Konservativen in jedem Fall die falschen Antworten geben: „Gleichmacherei“ ist für sie die Garantie gleicher Lebenschancen, Kinderbetreuungseinrichtungen werden als Institutionen der „Verstaatlichung der Kinder“ diffamiert, und ein vermeintlich gerechtes Steuersystem gilt ihnen als konfiskatorisch. Nicht zuletzt, so der Autor, verrate die Sprache konservative Grundhaltung, etwa wenn von „Steuer-Last“ gesprochen werde. Gerade diese „Last“ – „also die Vielzahl der Aufgaben, die wir in einem solidarischen Gemeinwesen gemeinsam schultern –, unterscheidet Gesellschaften, in der die Mehrzahl der Menschen frei von Bedrückung existieren kann, von jenen, in der das Gesetz des Dschungels herrscht“ (S. 192).
Das Ende der Umverteilung
Zuallererst brauchen wir aber ein Ende der Umverteilung – nämlich der von unten nach oben, ist Misik sicher. Die notwendige neue Umverteilung wird einen klugen Umgang mit den öffentlichen Geldern ebenso vorsehen müssen wie ein gerechtes Steuersystem, Investitionen in Zukunftsbranchen und in umweltschonendere Kohlekraftwerke, häusliche Energiesparmaßnahmen aber auch Milliarden für die Modernisierung des Straßennetzes.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass Misik die konservativ und progressiv Gesinnten mit denselben Maßstäben misst – und dementsprechend in die Kritik nimmt. Denn auch die fortschrittlicheren Parteien hätten in den vergangenen Jahren mit ihren bürokratischen Apparaten und der reduzierten Aufmerksamkeit für die Anliegen ihrer Klientel zur gegenwärtigen Situation beigetragen. „Packende Ideen, die über eine halbe Legislaturperiode hinausreichen, haben sie praktisch nie und ihre führenden Politiker oder Politikerinnen wirken meist nicht gerade wie Menschen, die dafür brennen, unsere Gesellschaften zugleich bunter, freier, aber auch gerechter und gleicher zu machen. Bestenfalls wirken sie wie brave Bürohengste, die das Staatswesen ordentlich verwalten…“ (S. 195) Deshalb bräuchten wir auch hierzulande einen gesellschaftlichen und politischen Neuanfang und das Selbstbewusstsein, das wir es schaffen. Das vorliegende Buch ist eine leidenschaftliche Aufforderung dazu: Yes, we can. A. A.
Misik, Robert: Politik der Paranoia. Gegen die neuen Konservativen. Berlin: Aufbau-Verl., 2009. 202 S., € 17,95 [D], 18,50 [D], sFr 34,80
ISBN 978-3-351-02678-3
