Ökosoziale Marktwirtschaft

Franz Josef Radermacher und Josef Riegler vom Ökosozialen Forum Europa und der BUND-Vorsitzende Hans Weiger haben das Modell einer „Ökosozialen Marktwirtschaft“ mit Blick auf eine global verträgliche Entwicklung weitergedacht. Die „marktfundamentale Position“, die seit dem Fall der Berliner Mauer (wir feierten ja soeben das 20-jährige Jubiläum dieses historischen Ereignisses) das Wirtschaften erfasst habe, beschreibe keinen „freien Markt“, sondern eine Mogelpackung, so die Autoren einleitend. Diese habe in erster Linie der Erweiterung der Möglichkeiten starker Akteure gedient, „sich im Rahmen der Globalisierung weitgehend frei von Rücksichtnahme auf andere und die Natur sowie weitgehend befreit von einer rechtlich relevanten Verantwortungszuordnung und weniger ´beengt´ durch Mehrheitsbildung in nationalen Demokratien entfalten zu dürfen.“ (S. 14) Dem wird nun eine „ökologisch-sozial regulierte weltweite Marktwirtschaft“, kurz „Ökosoziale Marktwirtschaft“, als Kern einer „funktionierenden Global Governance“ (S. 15) entgegengesetzt.

Anders als den Marktfundamentalismus zeichne die Ökosoziale Marktwirtschaft eine „Fundamentalidentität“ aus. Zu deren Merkmalen zählen etwa das Prinzip „Umwelt zuerst“ (denn mit dieser verhandelt man nicht!), ein ganzheitliches Menschenbild (ausgegangen wird vom „homo oecomomicus cooperativus“), sowie ein fairer Arbeitsmarkt, erreichbar durch Mindestlöhne bzw. Kombi-Löhne bei Jobs, die internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind, oder durch „öffentlich organisierte Arbeit“, wenn dies nicht reicht, durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Plädiert wird auch hier für einen „gemeinwohlorientierten Eigentumsbegriff“ (in Bezug auf Patente und Wissensbanken) und für Privatisierung nur unter sozialökologischer Aufsicht. Überdies werden eine Regulierung und konsequente Besteuerung des Finanzsektors, der einer „Reibung“ von außen bedürfe, eine erweiterte Wohlstandsmessung  („Green BIP“) bei gleichzeitiger Berücksichtigung der „ökonomischen Glücksforschung“ (diese besagt, dass Glück nicht nur von Geld abhängt) und schließlich eine Aufwertung des Staates sowie eine Begrenzung des Wettbewerbs unter den Staaten gefordert. Ausgehend vom kürzlich in der Zeitschrift „Nature“ vorgestellten Konzept der „Planetengrenze“, das neun Schlüsselbereiche (wie Klimawandel, Landnutzung, Wasserverbrauch usw. umfasst; S. 68ff) werden „Nutzungskorridore“ festgelegt, innerhalb denen die zukünftige Entwicklung stattfinden müsse. Im Kontext eines globalen Ausgleichs wird einmal mehr das (seit der Finanzkrise) erweiterte Konzept einer „Global Marshall Plan-Initiative“ vorgeschlagen.

Die Entwürfe des Buches sind durchaus schlüssig und werden mit zahlreichen internationalen Studien (siehe Kasten) belegt. Hinterfragenswert hält der Rezensent lediglich das Festhalten am „doppelten Faktor 10“, der davon ausgeht, dass in 70 Jahren die sich heute entwickelnden Länder etwa 34 Mal so reich sein können wie heute und die heute bereits Reichen ihren Wohlstand nochmals vervierfachen („Zukunftsformel: 10 > 4:34“, entspricht der zehnfachen Weltwirtschaftsleistung bei einer Erhöhung der Ökoeffizienz ebenfalls um den Faktor 10; S. 106ff). Weitere Vervierfachung des Wohlstands der wohlhabenden Länder erscheint, auch wenn ein qualitatives Wachstum unterstellt wird („Wachstum aus Intelligenz und Kooperation“, S. 108), weder machbar noch sinnvoll, um Lebensqualität zu erreichen bzw. zu erhalten. Dass in Analogie zur „Reifung biologischer Systeme“ der Übergang zu „Kreislaufwirtschaften“, „Informationswachstum“ sowie „Kooperation und Symbiose“ angestrebt wird, ist durchaus nachvollziehbar. Dass aber ein Ende des Wirtschaftswachstums in reichen Gesellschaften kein „Programm des Zurück“ sein muss und auch keine Ablehnung zukünftiger Innovationen darstellt, zeigen mittlerweile international anerkannte Studien und Publikationen (siehe unten).

Eine Art Kontrapunkt setzen Reinhard Hofbauer vom Zentrum für Zukunftsstudien sowie Stefan Wally von der Robert-Jungk-Stiftung in ihrem Beitrag „Warum sollen Unternehmer ethisch handeln?“ In einer stark dezentralisierten Wirtschaftsordnung würden gesamtwirtschaftliche Probleme zwar von den Einzelunternehmen erzeugt, „aber kaum – freiwillig – von ihnen gelöst werden“, so deren Ausgangsthese. Dies hänge nicht ursächlich mit mangelnder Ethik zusammen, „sondern systematisch mit ihrer Stellung im Wettbewerb (S. 160). Die Schlussfolgerung der beiden daraus: Gesellschaftlich erwünschte Resultate könnten am besten als „Nebenprodukte von eigeninteressierten Handlungen unter klaren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen“ (ebd.) erreicht werden. Arbeitslosigkeit, Umweltkatastrophen oder Kinderarbeit seien demnach nicht durch Appelle an eine vermeintliche gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu bekämpfen, „sondern durch kluge ordnungspolitische Eingriffe, die Unternehmen den Raum lassen, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: Gewinne zu machen.“ (ebd.) Hofbauer und Wally sprechen damit einen Kern der bisherigen Debatten über CSR an, der sich um die Frage „Freiwilligkeit versus verbindliche Regeln für alle“ rankt.

Der Wirtschaftsexperte Bernd Gaubinger schließt daran an, wenn er auf der „Verantwortung des Staates“ für eine „gestaltende Wirtschaftspolitik auf der Grundlage des Modells der sozialen Marktwirtschaft“ (S. 163) insistiert. Auch für Gaubinger ist das Streben nach Gewinn „zunächst nicht unethisch“, die Frage der Ethik stelle sich erst im Zusammenhang mit dem „Kriterium der Angemessenheit des Einkommens zur Leistung“. Bei einem Jahresgewinn eines Gewerbebetriebs von „beispielsweise 50.000 Euro“ sei eine ethikbezogene Diskussion kaum erforderlich – „im Gegensatz zu einer Millionen-Bonifkation eines Managers der Finanzwirtschaft“ (ebd.). Neben dem Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen in einer „Solidargemeinschaft“ ist es für Gaubinger daher die „dringliche Aufgabe des Staates, zum einen Fehlentwicklungen oder systemimmanente Schwächen des Marktes zu korrigieren und für fairen Wettbewerb der Unternehmen zu sorgen, und zum anderen auf der Verteilungsseite der Volkswirtschaft für eine – möglichst wenig leistungshemmende – Umverteilung der Primäreinkommen zugunsten der einkommens- und sozial schwachen Gruppen zu sorgen“ (S. 165). Eine klare Ansage, die wohl auch die aktuelle Debatte um Vermögensbesteuerung (in Österreich) befruchten könnte.

Geschlossen sei diese Rezension mit einem Beitrag des Wirtschaftshistorikers Andreas Exenberger, der zu Recht an die Arm-Reich-Kluft in globaler Dimension erinnert. Während die „marktwirtschaftliche Ordnung“ in historischer Rückschau zweifellos die „im Hinblick auf den materiellen Lebensstandard der Menschen leistungsfähigste Form der Produktion und Verteilung von Gütern“ (S. 169) sei, so Exenberger, könne dies von der „finanzkapitalistischen“ Orientierung nicht mehr behauptet werden. Die Finanzkrise 2008 habe auf die ärmeren Menschen die schlimmeren Auswirkungen, etwa durch Einkommensausfälle oder Kürzung von Entwicklungshilfemitteln. Dies in einer Lage, die empirisch kaum zu bestreiten sei, nämlich, dass der absolute Abstand zwischen reichen und armen Gesellschaften und Menschen global zunimmt, „auch wenn die armen schneller wachsen“ (S. 173). Die Ambivalenz von Wachstumsraten belegt der Wirtschaftshistoriker mit einem augenscheinlichen Vergleich: Schon 1 Prozent Wirtschaftswachstum in Österreich entspricht demnach in absoluten Zahlen kaufkraftbereinigt „z. B. 3,7 Prozent in Brasilien, 6,2 Prozent in China, 12,8 Prozent in Indien oder 18,9 Prozent in Nigeria und für die ärmsten Länder der Welt steigt der Wert auf über 50 Prozent“ (S. 174). Exenberger kritisiert die „Rettungsschirme“ für Banken: diese sicherten Kapitalanlagen, „die sich nur Reiche leisten können“, sowie ein Finanzsystem, „das letztlich vor allem den Eliten dient“, durch die „Steuerleistung der Massen“ (S. 175). Die Politik habe es verabsäumt, am „finanzkapitalistischen Charakter“ unseres Wirtschaftssystems auch nur zu rütteln, wodurch der Boden „für die nächste, sehr wahrscheinlich tiefere Krise bereitet wird“ (S. 170).

Der Band lässt unterschiedliche Sichtweisen zu, wobei – wie gezeigt werden konnte – durchaus sehr kritische Töne insbesondere gegen das derzeitige Finanzsystem anklingen. Dies mag vielleicht verständlicher werden, wenn man von Bernd Gaubinger eingebrachte Fakten zur Wirtschaftsstruktur Österreichs bedenkt, denen zufolge Einzelunternehmen und Kleinbetriebe bis zu neun Beschäftigten „rund 90 Prozent der österreichischen Betriebe“ (S. 164) ausmachen. Eine Wirtschaftskammer muss zum Glück eben insbesondere diese 90 Prozent vertreten! Hans Holzinger

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Radermacher, Franz Josef; Riegler, Josef; Weiger, Hubert: Ökosoziale Marktwirtschaft. Historie, Programm und Perspektive eines zukunftsfähigen globalen Wirtschaftssystems. München: oekom, 2011. 157 S., € 16,90 [D], 17,40 [A], sFr 28,70 ; ISBN 978-3-86581-259-9

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