Österreichs Europa-Integration

Ausgabe: 1992 | 2

Im allgemeinen Freudentaumel, der sich zuletzt in Anbetracht der Unterzeichnung des EWR-Vertrages in Porto breitmachte, finden die kritisch mahnenden Stimmen kaum Gehör. Die tiefgreifenden rechtlichen, sozialen und ökologischen Folgen, die die Etablierung des weltweit größten Binnenmarktes für Österreich haben dürfte, vermittelt dieser Band in sachlicher Weise, wobei der Versuchung parteipolitischer Attacke der Titel wurde mit Unterstützung der Grünen Bildungswerkstätte ediert - zugunsten des Anliegens nicht nachgegeben wurde. Christian Burtscher hinterfragt die zwischen Wien und Brüssel immer wieder ins Gespräch gebrachten Begriffe Föderalismus, Regionalismus und Subsidiaritätsprinzip in Hinblick auf die konkrete politische Praxis und kommt zu dem Ergebnis, dass die ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten direkter Mitbestirnmung auf Länder- und Gemeindeebene de facto auf-' gegeben werden. Dass der seitens der Regierung als Glanzstück umweltorientierter Verkehrspolitik zu Markt getragene Transitvertrag kaum halten dürfte, was (wahl)werbende Politiker verkünden, ist das ernüchternde Resultat eines weiteren Beitrags. Doris Schmidauer unterzieht u.a. den Cecchini-Bericht einer kritischen Analyse und zeigt, dass die Durchsetzung der als "vier Freiheiten" gepriesenen Prinzipien der Integration selbst unter Berücksichtigung ausschließlich der wirtschaftlichen Effekte für Österreich problematisch ist. Dass die überwiegend höheren Umweltstandards der EFTA-Länder unter der von oben diktierten Gleichheit des Wettbewerbs torpediert werden, ist ebenso zu befürchten wie eine Zunahme der Restriktionen gegenüber jenen Menschen, die nicht zu den Insassen der Wohlstands-Festung zählen. Christian Nohel steuert solide und fakten reiche Informationen zu den Bereichen EWR und Umweltpolitik bzw. Landwirtschaft bei; mit dem Aspekt „Institutionen und Recht" beschäftigt sich Felix Ehrhöfer, der auch ein Glossar zu diesem Bereich zusammengestellt hat: Schon der Blick auf die legistische Konstruktion der EG zeigt, wie sehr im Grunde demokratische Grundrechte zugunsten allenfalls kurzsichtiger wirtschaftlicher Profite beschnitten werden. Angesichts des Propagandafeldzugs pro EG, der von offizieller Seite mit einer schier erdrückenden Übermacht an Mitteln geführt wird, ist diese Publikation ein wesentlicher Beitrag zu einer ausgewogenen, umfassenden Information. Walter Spielmann

Österreichs Europa-Integration als Walze-Walzer. Hrsg. v. Johannes Voggenhuber ... Linz: Edition Sandkorn, 1992. 199 S., DM ca. 31,40/ sFr ca. 27,50/ öS 220