Ökologischer Rechtsstaat - Umweltschutz ohne Öko-Diktatur

Ausgabe: 1995 | 2

Präsentiert werden Referate einer Veranstaltung gleichen Titels am Bremer Institut für Umweltrecht, ergänzt um eine Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse. Die Vorschläge zur Zukunft des Umweltrechts sind einerseits vor dem Hintergrund eines verorteten Roll-backs der Ökologie und andererseits der Tatsache formuliert, daß wir es uns nicht leisten können, "eine Auszeit in der Umweltpolitik zu nehmen", wie dies der Bremer Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung, Ralf Füks, ausdrückt.

Einen Ansatz für ein neues Internationales Umweltrecht liefert Christopher D. Stone, von der University of Southern California, indem er "die Installierung eines Systems von Vormündern bzw. Treuhändern" (guardians) fordert und zur Finanzierung dieser Sachwalter die Errichtung eines "Global Commons Trust Fund" (GCTF) vorschlägt. Eine gewichtige Frage innerhalb der Diskussion, die auch im Untertitel anklingt, stellt Michael Koepfer von der Humboldt Universität (Berlin): ob nicht die Gefahr der Bildung eines autoritären ökologischen Staates, einer Art "Ökodiktatur", gegeben sei. Er warnt deshalb vor einem weiteren Ausbau regulatorischer Instrumente des Umweltschutzes. Gerade diese aber fordert Klaus Bosselmann, ohne die Strukturen eines ökologischen Rechtsstaates konkret herauszuarbeiten. Er schlägt einen Gesamtrahmen mit entsprechenden Grundrechtsschranken vor und wünscht sich einen "Ökologischen Rat" als eine Art Oberhaus. Christian Calliess sieht in seinen Überlegungen zur "Ökologisierung des EWG-Vertrages" entweder die Möglichkeit des radikalen Umbaus der Risikogesellschaft und eine Reform der Weltwirtschaft mit Hilfe einer ökologischen Rechtsordnung oder auch die Gefahr eines Notstandsregimes in Form einer "Ökodiktatur ". Er plädiert für eine Stärkung der Kontrolle der nationalen Parlamente und sieht die dänische Volksvertretung als Vorbild, da sie sich durch die Einrichtung eines weisungsgebundenen EG-Ausschusses eine effektive Einflußnahme auf das Verhandlungs- und Abstimmungsverhalten im Ministerrat gesichert hat. Ausführlich erörtert Calliess auch die Errichtung eines "Ökologischen Senats" auf EU-Ebene und die Schaffung eines" Umwelt-Ombudsmanns".

A. A.

Wege zum Ökologischen Rechtsstaat. Umweltschutz ohne Öko-Diktatur Hrsg. v. Hubertus Baumeister. Taunusstein: Blottner, 7995. 728 S. (Schriften d. Inst. f. Umweltrecht Bremen) DM / sFr 54,- / öS 427,50