Wird die Neutralität nach dem Ende der Blockkonfrontation nun endgültig politisch neutralisiert? Bedeutet "Solidarität" im Denkgebäude von Politikern und Diplomaten primär Gefolgschaft in Militär- und Wirtschaftsbünden? Die Schweizer Neutralität hat es - u. a. als Nichtmitglied der UNO - im Unterschied zur österreichischen schwerer, ihre aktive Rolle in der internationalen Politik glaubhaft zu machen. "Die politische Neutralität der Schweiz als die Kraft des Friedfertigen kann dabei im Sinne einer vorausgesetzten Tugend beibehalten werden" (S. 120). Der Philosoph Hans Saner stellt dagegen das Spannungsverhältnis von Solidarität (moralisch-politisch) und NeutraIität (strategisch-pragmatisch-amoralisch) heraus. Die oft propagierte Solidarität - orientiert am Wirken des Roten Kreuzes muß sich indes auch am Profit an den Fluchtgeldern gerade aus armen Ländern messen lassen.
Unter diesem Schatten wagte der Schweizer Bundespräsident Arnold Koller den Vorstoß mit seinem Projekt einer mit 350 Millionen Franken aus dem staatlichen Goldschatz dotierten "Stiftung für Solidarität". Ob er 1999 die Hürde der Volksabstimmung angesichts der in der Bevölkerung durch den Holocaust-Spezialfonds der Schweizer Wirtschaft geweckten kollektiven Schuldkomplexe überwinden wird, ist ungewiß. Schon wird als Kompromiß vorgeschlagen, 70 Prozent der Gelder in inländischen Sozialprojekten zu verwenden. Um so mutiger wirkt die Vorwärtsstrategie der Expertenrunde - vornehmlich aus dem deutsch-schweizerischen Raum -, die alte und neue Konzepte von Solidaritätsprojekten und -bewegungen evaluierte. So entstand ein Katalog, der über die Schweiz hinaus exemplarisch ist.
Der Schriftsteller Adolf Muschg baut auf die traditionellen dezentralen Gemeindestrukturen und will sie durch internationale Partnerschaften von Gemeinden und NGOs aus ihrem Lokalpatriotismus lösen. Für Hans Ruh, einem Sozialethiker, ist die Konzeption des Roten Kreuzes "Gewaltverhinderung zusätzlich zur Linderung der Folgen" aktueller denn je. "Diese neue Form von Solidarität ist eine Reaktion auf den Atomismus, auf die Globalisierung." (S. 37) Hans Saner plädiert für ein internationales Institut, "das die Aufgabe hat, theoretische Grundlagen der Solidarität zu erarbeiten, um der Stiftung eine dauerhafte Basis zu geben" (So123f). Um letztlich erfolgreich zu sein, müsse die Diskussion "die Kreise der Intellektuellen und die bundesrätlichen Arbeitsgruppen überschreiten - „nicht länger vor dem Volk, sie muß im Volk stattfinden". Ob angesichts des Drängens hinein in die zivil-militärischen Großstrukturen noch ausreichend politische Energien und Finanzen für diese solidarischen Gemeinschaftsprojekte übrigbleiben?
M.Rei.
Wozu noch Solidarität? Ein Workshop zur "Stiftung für Solidarität" für und mit Bundespräsident Arnold Koller.Hrsg. Georges T. Roos / Gottlieb Duttweiler Institut Bern: Scherz-Verl., 1997. 128 S., DM / sFr 19,90/ öS 146,-
