Menschenrechte und Ungleichheit

Manfred Nowak ist Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien, wo er auch ein interdisziplinäres „Forschungszentrum Menschenrechte“ und den „Vienna Master of Arts in Human Rights“ leitet. Er ist Gründer und Co-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und Autor einer Vielzahl von Büchern. Als international anerkannter Menschenrechtsexperte berät Manfred Nowak Regierungen, Unternehmen, nichtstaatliche und internationale Organisationen in Fragen der Menschenrechte. Unter anderem war er UNO-Sonderberichterstatter über Folter und Berater der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte.

In dem Buch „Menschenrechte. Eine Antwort auf die wachsende ökonomische Ungleichheit“ zeigt Nowak auf, dass die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich die Umsetzung elementarer Menschenrechte verhindert. Zugleich setzt er darauf, dass die Verwirklichung der Menschenrechte ein zwingendes Argument für eine Abwendung der gegenwärtigen Ungleichheit darstellt. Wer also für die Menschenrechte sei, könne sich der Frage einer anderen Verteilung des Reichtums nicht entziehen.

Nowak referiert eine Vielzahl an Studien von Wissenschaftlern wie Thomas Piketty oder Anthony Atkinson sowie von internationalen Organisationen wie der OECD oder der Europäischen Zentralbank, die die zunehmende Ungleichheit in der Welt belegen. Und er berichtet über Anstrengungen etwa des UNDP, Ungleichheit besser sichtbar zu machen. So wurde der Human Development Index entsprechend angepasst, um aussagekräftigere Daten zu erhalten. Die Euphorie über den Erfolg der Millennium Development Goals (MDGs) teilt der Experte nicht und belegt dies mit entsprechenden Fakten.

Was ist zu tun? Nowak vertritt die These, dass der Westen nach dem Ende des Kalten Kriegs eine historische Chance verpasst hat, die Globalisierung in Richtung Verwirklichung universeller Menschenrechte zu lenken. Die Krisen und globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind für ihn zu einem beträchtlichen Teil Folge dieser verfehlten Politik.

Krisen seien allerdings immer auch eine Chance, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die  universell anerkannten Menschenrechte weisen für Nowak einen Weg aus diesen Krisen. Dazu müssten entsprechende globale politische Strukturen geschaffen werden, damit die Politik wieder die Gestaltungsmacht über die entfesselten Kräfte der globalen Märkte zurückgewinnen und den universellen Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen könne. Nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen müssten, so Nowak, völkerrechtlich verbindlichen Auflagen unterworfen werden. Denn: „Seine Schutzpflicht verletzt ein Staat, wenn er die Menschen nicht ausreichend gegen Verletzungen durch private Machtträger wie transnationale Konzerne schützt.“ (S. 160) Neue Ressourcen seien zu erschließen – Nowak folgt hier dem Vorschlag globaler Vermögenssteuern nach Atkinson, Piketty u. a., damit Staaten ihre Schutzpflichten gewährleisten können: „Aus menschenrechtlicher Sicht sind Staaten mit einer Einkommens- und Vermögensungleicheit, die mit jener vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs vergleichbar ist, sogar dazu verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Verringerung dieser Ungleichheit zu setzen.“ (S. 167f). Notwendig sei aber auch ein grundsätzliches Infragestellen unserer „derzeitigen Lebensweise und unserer globalen Wirtschaftsordnung“ (S. 169), folgert Nowak ähnlich wie Papst Benedikt in seiner aktuellen Enzyklika „Laudato si“ (PZ 2015/4). Der Menschenrechtsexperte hebt in diesem Zusammenhang die neuen Sustainable Development Goals (SDGs) hervor, die Ende 2015 von der Staatengemeinschaft verabschiedet wurden und in denen sich Ziel 10 ausschließlich dem Zweck widmet, „die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten zu reduzieren“ (S. 156)

Hans Holzinger

Nowak, Manfred: Menschenrechte. Eine Antwort auf die wachsende ökonomische Ungleichheit. Wien: Konturen, 2015. 176 S., € 24,- ; ISBN 978-3-902-96808-1

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