Leben mit Trump. Ein Weckruf

Hugo Portisch über Leben mit Trump. Ein WeckrufAls „Weckruf für Europa“ will der „große Welterklärer“ [so die gar nicht kokette Beschreibung des Autors lt. Klappentext] seinen Text über das „Leben mit Trump“ verstanden wissen, damit „die Europäer aus ihren nationalistischen Albträumen erwachen und endlich zu der Solidarität finden, die sie als Einheit handlungsfähig macht“ (S. 78). Das dünne Bändchen wirkt mit heißer Feder geschrieben, erschienen ist es kaum drei Wochen nach der Inauguration des 45. Präsidenten der USA.

Portisch hat den Weg vieler US-Präsidenten verfolgt, beginnend mit dem „mitreißenden Redner“ John F. Kennedy (S. 7). Bis hin zu Barack Obama, eine „unerwartet positive Überraschung [..] nach dem Ende der Präsidentschaft von George W. Bush“ (S. 19). Wie konnte auf den eleganten, eloquenten Redner ausgerechnet eine Figur wie Trump folgen? Obamas (Gesundheits-)Politik war unentwegt Angriffsziel der Republikaner. Ihr wichtigster Vorsatz, „den Mann im Weißen Haus in keiner Frage gewinnen zu lassen“ (S. 20).

„Wie immer man es wendet, war das ein gar nicht so verdeckter Rassismus. Donald Trump nutzte dieses Vorurteil, […] wie er auch so gut wie alle Vorurteile bestätigte und verwendete, um sich den Jubel seiner Anhänger zu sichern. […] Trump hielt sich an keine ihn in irgendeiner Weise einschränkenden ethischen Grundsätze“ (S. 20).

Für Political Correctness habe er „keine Zeit“, behauptet Trump. Der Bruch politischer Tabus und ungeschriebener Regeln – zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren wird ein Militär Verteidigungsminister (S. 35); ein anderer General leitet den Heimatschutz, obwohl er nach seinem Ausscheiden aus der Marine noch drei Jahre ein politisches Funktionsverbot einhalten müsste (S. 36) – Skrupellosigkeit, jeglicher Mangel an Anstand, die permanente Verquickung persönlicher kommerzieller und politischer Interessen sowie Nepotismus – Schwiegersohn Jared Kushner (S. 28) und Tochter Ivanka als Berater im Weißen Haus – wurden zu Trumps Markenzeichen. Portisch kritisiert die Auswahl seiner Minister und Berater (Sicherheitsberater Mike Flynn ist wegen des Verdachts einer Zusammenarbeit mit Russland während des Wahlkampfs inzwischen Geschichte) und zitiert „Statistikforscher“, die das Gesamtvermögen seiner Kabinettsmitglieder mit 14 Milliarden US-Dollar berechnet haben, „das ist 30-mal so viel Vermögen als [sic!] es den Mitgliedern der zweiten Regierung George W. Bushs zugeschrieben wurde. […] Der Gegensatz zwischen denen, die er da zu vertreten versprach, und denen, die er dann in seine Regierung berief, könnte kaum größer sein“ (S. 37).

Wird Trump über den Tisch gezogen?

Eine der grundlegenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, wonach Großkonzerne und Organisationen wie die Waffenlobby unkontrolliert und unbeschränkt Spenden an Politiker auszahlen können [Citizens United v. Federal Election Commission von 2010; Anm.] und die eminent wichtige Rolle des Supreme Courts kommen nur kurz zur Sprache – insbesondere die Möglichkeit für den 45. Präsidenten, die US-Politik weit über jede Amtszeit hinaus zu prägen. Am Ende seiner (ersten) Amtszeit 2020 wären drei von neun Höchstrichtern über 82 Jahre alt, zwei davon wurden vom liberalen Bill Clinton ernannt.

Die weithin bekannte Eitelkeit des Mannes mit den „undurchsichtigen Absichten“ (S. 25) sieht Portisch als dessen größtes Handicap. Der Versuch, weltpolitische Entscheidungen im Stil seiner „Kunst des Deals“ (der Titel des ersten Buches, das unter seinem Namen erschien) mit Putin auszuhandeln, „könnte befürchten lassen, dass Trump, der Ungeduldige, der Schnell-Entscheider, der Alleswisser, über den Tisch gezogen wird“ (S. 23).

Europa müsse daher „aufpassen“ und ehest tätig werden, damit nicht „über die Köpfe der Europäer entschieden werde“. Anlass für Portisch, auf Drängen seines Verlegers „schnell, jetzt“ darüber zu schreiben (S. 24). Und zu fordern: „Statt mit Bangen abzuwarten, was sich Trump einfallen lassen wird, sollte Europa seine Probleme rasch selber zu lösen versuchen“ (S. 42) – neben Stichworten wie „Flüchtlingskrise“, „Wirtschafts- und Finanzschwäche Italiens, Solidaritätsverweigerung der post-kommunistischen Staaten, re-nationalistische Bewegungen in Deutschland, Holland und Frankreich und vielleicht, nach der nächsten Wahl, auch in Österreich“, erwähnt Portisch den Ukraine-Konflikt. Die EU sollte „selbst einen Vorschlag zur Beilegung der Krise in der Ukraine vorlegen“: keine EU-Vollmitgliedschaft, aber „eine Art Freihandelsvertrag“; die „ausdrückliche Zusicherung der ukrainischen Regierung, nicht die Mitgliedschaft in der NATO anzustreben“ (S. 43); für die russische Minderheit in der Ostukraine könnte ein Autonomiestatut wie für Südtirol ausgehandelt werden. Derartige Vorschläge sollten nicht Trumps Verhandlungen mit Vladimir Putin konkurrenzieren, sondern, „wenn möglich, sogar als Vorschlag für Donald Trump und dessen Gespräche mit Putin“ (S. 45) dienen. Auch um eine Rolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien solle sich Europa bemühen, um Angela Merkel die „bis jetzt so schwer zu tragende[…] Bürde des Flüchtlingsproblems“ (S. 48) zu erleichtern.

Ein „deutsches Europa“ stellt für Portisch offenbar ein wesentlich geringeres Problem dar, als für viele andere politische Beobachter und Politiker in- und außerhalb unseres Nachbarlandes. Er wirft [Ex-] Bundespräsident Gauck vor, dieser habe Putin durch seine Weigerung, die Olympischen Spiele 2014 in Sotchi zu besuchen, brüskiert. Portisch spekuliert , diese Kränkung könnte Putin zum militärischen Vorgehen gegen die Ukraine ermutigt haben (S. 53).  Ob sich die EU – selbst unter „kräftiger Führung“ (S. 49) – angesichts derart irrationaler Persönlichkeiten an der Spitze der Großmächte behaupten und „so schnell wie möglich eigene Ideen beitragen“ (S. 24) kann, das bleibt wohl nur zu hoffen. Ebenso, wenn sich das gespannte Verhältnis der USA – China auf einen Handelskrieg zuspitzen sollte. Die von Portisch geforderte gemeinsame EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit gemeinsamer Armee und gemeinsamem Kommando (S. 77) wird selbst bei bestem Willen aller Beteiligten kaum rechtzeitig in vier (oder acht) Jahren Trumpscher Amtszeit zustande kommen, falls zwischenzeitlich „höchstwahrscheinlich die gesamte Weltordnung, so wie sie sich in den letzten 70 Jahren entwickelt hat, aus den Angeln gehoben wird“ (S. 76). Reinhard Geiger

 

Bei Amazon kaufenPortisch, Hugo: Leben mit Trump. Ein Weckruf. Wals b. Salzburg: Ecowin, 2017. 80 S., € 20,- [D/A] ; ISBN 978-3-7110-0127-6

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