Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2010 den Sparkurs und ein weiteres Hilfspaket für Griechenland als „alternativlos“ bezeichnet und damit das „Unwort des Jahres“ geprägt. Die auslobende Jury merkte damals kritisch an, dass damit „die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung“ verstärkt würde (vgl. S. 8). Daniel Dettling stellt in „The European online“ (v. 4.11.2014 www.theeuropean.de/ daniel-dettling/9193-kurbjuweit-die-deutschen-und-das-ende-der-politik) die Frage, ob nicht auch die Politiker „alternativlos“ seien, „die perfekt zu einem Land passen und die Stimmung der Bürger am besten treffen? Waren, so betrachtet, nicht auch Konrad Adenauer, Willy Brand und Helmut Kohl alternativlos?“ Und ist nicht auch Frau Merkel für Deutschland in diesem Sinne „alternativlos“?
Antworten darauf sucht Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit in seiner aktuellen Analyse. Er will die Eigentümlichkeiten und auch die Traditionen beschreiben, in denen Angela Merkel steht oder mit denen sie bricht. Vehement kritisiert er die „Kraft der Unauffälligkeit“, ihre politische Kontrollkultur, ihren kühlen Nationalismus und ihre Strategie der Schonung. In diesem Zusammenhang interessiert auch, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird und wie es um die deutsche Außenpolitik bestellt ist (exemplarisch dargestellt am Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan). Einen „Gipfel der Selbstschonung” – als Desaster der Diplomatie – nennt der Autor die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen Krieg gegen Gaddafi und die damit verbundene Isolierung im Kreis der Verbündeten. Charakteristisch ist für Kurbjuweit aber v. a. die Kontrolle der Sprache. Journalisten gehen „mit einer minimalen Hoffnung ins Kanzleramt, dass sie etwas Ungewöhnliches sagen oder wenigstens griffig formulieren wird. Alle wissen, dass sie höchstwahrscheinlich enttäuscht werden. So ist es dann auch.“ (S. 77) Die Stufe des Entsetzens erreicht seinen Höhepunkt, wenn man merkt, dass das überarbeitete Interview noch öder wirkt als das Gespräch im Büro der Kanzlerin.
Kurbjuweit beschäftigt sich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin und bereits vor fünf Jahren ist sein Buch „Angela Merkel. Die Kanzlerin für alle“ erschienen. Er arbeitet sich aber nicht nur an Frau Merkel ab, sondern analysiert darüber hinaus auch die gegenwärtige deutsche Politik im Allgemeinen, die er als inhaltsleer und konformistisch bezeichnet. Und auch der oben bereits zitierte Daniel Dettling meint, dass die Deutschen die von Merkel ausgehende Langeweile zu lieben scheinen. Gerade eine große Koalition böte, so Dettling, die Chance schwierige Reformen anzugehen und umzusetzen. Davon sei aber nichts zu merken.
Angesprochen wird auch das Thema „Politische Partizipation“. Allerdings interessieren die großen Themen von einst wie Krieg und Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte (in Zeiten von NSA) sowie Umwelt und Natur nicht mehr sonderlich, so Kurbjuweit. „Es gibt keine Stimmung für eine Revolution, obwohl die Welt selten so ungerecht war wie in den vergangenen Jahren.“ (S. 231) Im Gegensatz zu den Wutbürgern von heute wollten die Bewegungen gegen Nachrüstung und Atomkraft in den 80er-Jahren nicht nur etwas verhindern, sondern auch „eine Gesellschaft des friedlichen Miteinanders, der umweltschonenden Lebensweise, der tiefgreifenden Gerechtigkeit und annähernden Gleichheit“ (S. 248). Die Wutbürgerbewegung heute hält der Autor für ein Projekt der Selbstschonung und sieht sie im Einklang mit der „Schonungspolitik“ Merkels. Sie sorgt bundesweit dafür, dass sich nicht allzu viel ändert. Die Wutbürger übernehmen lediglich auf lokaler Ebene die Partizipationserwartungen. Problematisch würden diese, so Kurjuweit, immer dann, wenn sich ein kleiner Teil des Volkes gegen die Entscheidung eines größeren Teils wehrt wie im Falle von „Stuttgart 21“ (vgl. S. 274).
Abschließend legt der Autor in einem Zwölf-Punkte-Plan sein Konzept einer tragfähigen Politik dar. Die Stichworte dazu lauten: Einführung eines Mehrheitswahlrechts, längere Legislaturperioden, kürzere Kanzlerschaften, eine Konzentration der Wahlen, weniger Bundesländer, Bildungspolitik als Bundesaufgabe, Einführung einer Bürgerversicherung, Stärkung des Plebiszits, Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Frau Merkel sollte, so der leicht ironische Nachsatz, die nächste Präsidentin des Europäischen Rates werden. Spätestens dann wird es eine „Alternative“ für die Kanzlerschaft in Deutschland brauchen. Alfred Auer
Kurbjuweit, Dirk: Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik. München: Hanser, 2014. 287 S., € 19,90 [D], 20,50 [A], sFr 21,30 ; ISBN 978-3-446-24620-1
