Keine Angst vor Globalisierung, Wohlstand & Arbeit für alle

Die Globalisierung birgt Chancen für wachsenden Wohlstand in allen Ländern – und auch Deutschland werde davon profitieren. Die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme seien “hausgemacht” und müßten daher auch im eigenen Land gelöst werden. Ausgehend von dieser Überzeugung, unterbreiten der SPD-Vorsitzende Lafontaine und die bei der Friedrich-Ebert-Stiftung tätige Volkswirtschaftlerin Christa Müller eine Reihe von Vorschlägen zum Ausbau von Wohlstand in globaler Solidarität.

Anstatt über die Globalisierung zu jammern, müsse die Politik national und international wieder zum Gestaltungselement werden. Gefordert werden der weltweite Ausbau sozialer Mindeststandards (Unterzeichnung der wichtigsten Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation durch alle Staaten; Verpflichtung der Multis, diese einzuhalten; positive Sanktionen für ärmere Länder, die Mindeststandards einführen, Zölle gegen die Produkte jener Konzerne, die sie brechen), weiters ein internationales Wettbewerbsrecht, das Preisabsprachen wie steuersparende Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne verhindert, sowie der Aufbau eines internationalen Währungssystems stabiler Wechselkurse.

Mit Verweis auf die Abwertungsspiralen der 20er Jahre, die in die Große Depression geführt haben, warnen Lafontaine und Müller vor einer Strategie des Lohndumpings und stellen dem eine ”Produktivitätsorientierte Lohnpolitik” entgegen, die an der Kaufkraftsteigerung aller ansetzt. Nur vermehrte Mitbestimmung und die Teilhabe am Produktivvermögen könne die Beschäftigten motivieren, ihr Bestes zu geben. Daß neue Solidaritäten auch unter den Arbeitnehmerinnen notwendig sein werden, machen die differenzierten Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung, zum Abbau von Überstunden, zur rechtlichen Besserstellung von Teilzeitarbeit sowie zur Aufwertung von niedrigqualifizierten Tätigkeiten etwa im Bereich sozialer Dienste deutlich. Nicht neu, deswegen aber nicht weniger sinnvoll sind die Konzepte zur Ökologisierung der Wirtschaft durch eine ökosoziale Steuer-und Finanzreform, den Umstieg auf langlebige Qualitätsprodukte sowie die Förderung von Umwelttechnologie und erneuerbaren Energieträgern.

Dabei fehlen auch Detailvorschläge wie die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer (Erfassung des tatsächlichen Spritverbrauchs) oder die Reform der Kilometerpauschale (soll unabhängig von der Wahl des Transportmittels gelten) nicht. Vielleicht überraschen wird der Abschnitt über Erziehung, Bildung und Qualifikation, in dem ein allgemeiner, von der Medien- und Werbeindustrie geprägter Werteverlust beklagt wird, der v.a. die Schulen vor neue Herausforderungen stelle, da die Familien immer weniger in der Lage seien, Orientierung zu geben. Vorgeschlagen werden Ganztagseinrichtungen, in denen “rücksichtsvolles Verhalten und die gewaltfreie Bereinigung von Konflikten” ebenso eingeübt wird wie ”Verantwortungsbewußtsein, Zuverlässigkeit und Disziplin”, aber auch die “Fähigkeit zu genießen …und Glück zu empfinden” (S.219).
Vgl. dazu auch Innovationen für Deutschland. Hrsg. v. Oskar Lafontaine u. Gerhard Schröder. Göttingen: Steidl, 1998. 218 S., DM 25/ öS 183,/ sFr 23,-
H. H.

Lafontaine, Oskar; Müller, Christa: Keine Angst vor Wohlstand und Arbeit für alle. Bonn: Dietz, 1998. 352 S, DM 28,- / öS 204, – / sFr 28,-

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