Jahrbuch Menschenrechte 1999

Mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ editierten Werk beabsichtigen die Herausgeber einen Beitrag zur Diskussion über Begriff, Inhalt sowie den Stand der Durchsetzung der Menschenrechte zu leisten. Ein Lektüreteil, die Behandlung von Themenschwerpunkten, einzelne Länderberichte, ein Diskussionsthema, Berichte über internationale Menschenrechtsarbeit und ein dem Ratifikationsstand relevanter Menschenrechtsabkommen gewidmeter Serviceteil bilden das Gerüst, auf welchem auch künftige Jahrbücher aufbauen sollen.

Das ‘Jahrbuch 1999’ bietet zunächst dem chinesischen Menschenrechtler Wei Jingsheng ein Forum. Seine zentrale Botschaft ist der geduldige Einsatz jedes Individuums für seine Rechte. Die Tradition betone zwar in vielen afrikanischen und asiatischen Religions- und Staatslehren eher die Rechte der Gemeinschaft als die des Einzelnen, doch dürfe dies nicht zu Sklaverei unter dem Deckmantel kultureller Traditionen führen – betonen Wei und der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka unisono. Einerseits sei es zwecklos, Menschenrechte quasi von außen implementieren zu wollen, doch bestehe sehr wohl auch in ihren Gesellschaften breiter Konsens über den Schutz der Würde des Menschen.

50 Jahre nach dem 10. Dezember 1948 wird – dem Naturell eines Jahrbuchs entsprechend – bilanziert und zugleich gefragt, wo Handlungsbedarf bestehe. Schwerpunkte seien jetzt bei der Durchsetzung der Menschenrechte anzusetzen. Zeichen dafür gebe es, wie z.B. die Schaffung eines UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, das u. a. Beobachter in Krisenregionen entsendet. Auch der geplante Internationale Strafgerichtshof stelle einen Fortschritt auf dem Weg zu effizienten Sanktionsinstrumenten und strafrechtlicher Verfolgung dar. Die Erfordernis derartiger Wege zeigt gleichfalls eine Analyse der Politischen Terror-Skala, welche kaum Unterschiede zwischen Staaten, wo Menschenrechtsabkommen ratifiziert wurden, und solchen, wo dies nicht der Fall ist, ortet.

Im Zeichen der Globalisierung stehen Beiträge zur aktuellen Situation in Deutschland. Subsumierend wird festgehalten, daß die Außenpolitik tendenziell eher im Zeichen der Wahrung des Wirtschaftsstandorts steht, weshalb auch private Unternehmen ihrer Mitverantwortung für die Menschenrechte nur unzureichend nachkommen. Niedrige Löhne, Kinderarbeit und Gewerkschaftsverbote seien die logische Konsequenz. Zudem stehe die Einengung des Begriffs der politischen Verfolgung symptomatisch für eine Asylpolitik, die angesichts größer werdender Konkurrenz zunehmend zynisch und opportun agiert.

Das Jahrbuch analysiert – z.T. etwas langatmig – sehr exakt aktuelle Friktionen im Bereich der Menschenrechte und bietet somit einen fundierten Überblick zur Thematik. Da aber derzeit leider Moralappelle nicht en vogue sind, haben es auch hier die Autoren schwer, Ratschläge zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu geben. B. E.

Jahrbuch Menschenrechte 1999. Hrsg. v. Gabriele v. Arnim … Frankfurt/M.: Suhrkamp, 1998. 346 S. (stb ; 2922) DM 18,80 / sFr 18,- / öS 137,-

 

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