Nach Fukushima stand die Frage nach der Energiewende ganz oben auf der politischen Agenda und auf den Titelseiten der Medien. Auch die staatlichen Investitionen in erneuerbare Energie während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 deuteten zunächst eine Durchsetzung klimapolitischer Ziele und eine Trendwende in den Emissionsentwicklungen an. Kritische Autoren zweifelten jedoch schon damals, ob eine Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ohne Veränderung der Marktbedingungen überhaupt möglich sei. Die Untersuchung von Jonas Rest geht nun der Frage nach, „ob sich eine neue Form des Kapitalismus herausbildet, in dem die Akkumulation des Kapitals mit den Anforderungen des Klimaschutzes in Einklang gebracht wird“ (S. 11). Dazu werden die bisherigen Beschlüsse (von Rio bis Kyoto) und Konzepte (vom 2-Grad-Ziel bis zum Green New Deal) sowie verschiedenste Aktivitäten von Staaten analysiert. Zwar kommt es sowohl in China, den USA und Europa zu einem Ausbau erneuerbarer Energien, gleichzeitig aber nicht zu einer Umstrukturierung des Energiesystems, weil fossile Optionen (Kohlekraft, Atomenergie) nach wie vor als kostengünstige Möglichkeit zur Erhöhung der Energiesicherheit betrachtet werden (vgl. S. 175). Auch die bisherigen (Unternehmens-)Strategien zeigen, so Rest, keine eindeutige Ausrichtung auf eine zielstrebige Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (Abschnitte 5 und 6). Diesbezüglich hält der Autor fest, dass Transnationale Konzerne in erster Linie mit einer CSR-Strategie sowie teilweise mit einer Strategie des Risiko- Managements auf die zunehmende Bedeutung des Klimawandels reagieren, während dies für den Klima- und Energiepolitikprozess von untergeordneter Bedeutung bleibt. Das einzige, was für den Ausbau der Erneuerbaren spricht, ist wohl die Tatsache, „dass der globale Kapitalismus aufgrund der Begrenztheit der fossilen Ressourcen langfristig mit einer drastischen Reduktion fossiler Brennstoffe, insbesondere des Erdöls, auskommen muss“ (S. 193). Die vorliegende Untersucht zeigt aber auch, dass zwar die Klimakrise in ihrer marktförmigen Bearbeitung „prozessierbar“ gemacht wird, „ohne dass es zu einer materiellen Lösung, also effektiven Emissionsreduktionen, kommt“ (S. 196). Gleichzeitig geht der Ausbau erneuerbarer Energien einher mit der Fortführung der auf fossile Brennstoffe ausgerichteten Energiepolitik. Aufgrund seiner Analyse bezweifelt Rest wohl zu Recht, dass von NGOs und Bewegungsakteuren eine effektive Klimapolitik mit einer politischstrategischen Ausrichtung erwartet werden könne, weil weiterhin davon auszugehen sei, dass die fossile Industrie ihre Interessen machtvoll verteidigen und weiterhin große Resonanz in der staatlichen Politik finden werde. Auf dem Weg zu ernsthaften Alternativen sei daher mit heftigen Konflikten zu rechnen. „Dass Konzeptionen eines ‚Green New Deals’bzw. klima- und energiepolitische Steuerungskonzepte zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft von diesen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen weitestgehend abstrahieren, kann daher als eine wesentliche Schwachstelle in dieser Diskussion analysiert werden“, so der Autor (vgl. S. 199f.).
Kein verbindliches Abkommen
So kommt letztlich heraus, was man erwarten durfte, eine kluge Zusammenfassung vieler Aspekte, die zur Verhinderung der Energiewende beitragen. Dabei, so des Autors Resümee, ist es die Konkurrenz zwischen Unternehmen in Kombination mit der politischen Fragmentierung des globalen Kapitalismus, was dem „Erzielen effektiver internationaler klimapolitischer Kooperation“ weitgehend entgegenwirkt (S. 189). Und eswird noch einmal festgehalten, was wir schmerzlich bedauernd immer wieder feststellen mussten, dass es wenig wahrscheinlich ist, „dass ein verbindliches internationales Abkommen ausgehandelt werden wird, das zu einer grundlegenden Trendwende in der globalen Emissionsentwicklung führen könnte“ (S. 189f.). Die Abkehr vom „2-Grad-Ziel“ scheint den Experten nach Auskunft von Jonas Rest unvermeidlich. Damit verbunden sind schon heute geopolitische Anpassungsstrategien (etwa Wanderungsströme oder das Feilschen um die Arktis) ebenso wie Veränderungen auf dem Finanz- und Versicherungssektor (etwa im Bereich des Risiko-Managements). Ein „Grüner Kapitalismus“ wird also sowohl von der unternehmerischen Logik her als auch von den unter kompetitivem Druck stehenden Staaten verhindert. Dem Autor ist hier wohl eine realistische Einschätzung entgegen vieler hoffnungsvoller Publikationen der letzten Zeit gelungen, was leider nicht dem Wohle unseres gestressten Planeten gereicht. A. A.
Rest, Jonas: Grüner Kapitalismus? Klimawandel, globale Staatenkonkurrenz und die Verhinderung der Energiewende. Wiesbaden: VS Verl- f. Sozialwissenschaften, 2011. 252 S., (VS Research; Energiepolitik und Klimaschutz) € 27,99 [D], 28,80 [A], sFr 47,60 ISBN 978-3-531-18235-3
