Grundeinkommen: bedingungslos

„Eine andere Welt ist möglich.“ – Dieses Motto der globalisierungskritischen Attac-Bewegung schließt auch die Frage danach ein, wie ein „gutes Leben für alle“ in Anbetracht der Tatsache umgesetzt werden könnte, dass unter dem Druck neoliberaler Profitlogik die Arbeitslosigkeit steigt und die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme erodiert. In diesem Band der Reihe „BasisTexte“ informieren Mitglieder von Attac-Deutschland gleichermaßen kompetent und sachlich über Hintergründe des Konzepts „Grundeinkommen“ (Definition, Entstehung, Entwicklung). Verwiesen wird auch auf die in diesem Punkte progressive Position der katholischen Kirche, die etwa im päpstlichen Schreiben „Laborem exerzens“ von einer „Triade der Arbeit“ (Erwerbsarbeit, gemeinwesenbezogene und private Arbeit) und dem individuellen Rechtsanspruch auf ein Basiseinkommen für alle spricht, die in diesem Sinne tätig sind. Diskutiert werden zudem verschiedene Ansätze zur Begründung des Grundeinkommens als Instrument zur Umsetzung der Menschenrechte. Der Theologe Franz Segber etwa geht vom bedingungslosen Recht auf Leben aus, während das internationale Netzwerk FIAN das Recht auf „angemessene Ernährung“ und „medico international“ den Aspekt weltbürgerlicher Solidarität im Blick hat. Weitere, teils sehr unterschiedlich motivierte Begründungen reichen vom Postulat eines „Bürgerrechts“ (W. Engler, vgl. Nr. xy), über den Anspruch der Erwerbslosen als Opfer kapitalistischer Lohnarbeit (Harald Rein) bis hin zur Position von dm-Gründer Götz W. Werner, der die „Bereitstellung von Einkommen für alle Menschen“ sowie die „Befreiung von Arbeit“ als die eigentlich zentralen Aufgaben der Wirtschaft ansieht (mehr dazu unter www.unternimm-die-zukunft.de). Die kursive Erörterung verschiedener Kontexte des Grundeinkommens – „Was ist eigentlich Arbeit?“, „Ist Vollbeschäftigung noch möglich?“, „Was leistet der Sozialstaat“ – mündet in der These, dass die „Behauptung von Mangel“ – an (angemessen bezahlbarer) Arbeit oder auch der Mittel zur Einführung eines Basiseinkommens – nicht „einfach die Beschreibung von Wirklichkeit“, sondern „vielmehr eine ideologische Konstruktion“ sei (S. 52). So generiere der Markt (unter den Bedingungen des Kapitalismus vor allem, was Gewinn erzielt, nicht aber, was tatsächlich gebraucht werde. Eine solidarische (Welt)Gesellschaft würde sich hingegen im Wissen um die Fülle des Verfügbaren „auf die internationale Umverteilung von Gütern und Reichtum verständigen“ (S. 60). Angesprochen werden schließlich auch unterschiedliche Vorschläge zur Finanzierung: Über die ausschließliche Anhebung der Mehrwertsteuer bei kostenneutraler Senkung lohnbezogener Abgaben, wie von Götz W. Werner vorgeschlagen, oder auch die Besteuerung von Vermögen und unternehmerischer Bruttowertschöpfung gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen. Die Einführung eines Grundeinkommens würde, darin herrscht hingegen allgemeines Einvernehmen, Herrschaftsverhältnisse zwar nicht beseitigen, „aber die Kampfbedingungen der Beherrschten verbessern“, argumentieren die VerfasserIn. Vor allem aber betonen sie die Freiheit und Solidarität stiftenden Aspekte dieses Konzepts: „Generell werden die Entfaltungsmöglichkeiten für Eigeninitiative, Spontaneität und Solidarität größer. […] Gesellschaftliche Netzwerke, Nachbarschaftshilfe, alltägliche Zuwendungen erhalten eine Chance.“ (S. 65). Schließlich werden noch konkrete Beispiele der Finanzierbarkeit jeweils auf Basis der negativen Einkommensteuer (nach H. Pelzer, R. Welter und Attac Österreich) aus dem Jahr 2001 vorgestellt. Demnach wären bei gestaffelten Jahresbezügen – Kinder bis 15 würden € 2800,-, Jugendliche zwischen 15 und 20 € 7000,-, Erwachsene zwischen 20 und 60 Jahren € 14.000,- und PensionistInnen € 16.000,- erhalten – in Österreich 97,4 Mrd. Euro aufzubringen. Dieser Betrag wäre – so der Vorschlag von Attac – zum einen durch den Wegfall von Pensionen und Transferzahlungen der Arbeitsmarktpolitik, durch Wertschöpfungsabgaben und diverse Vermögenssteuern sowie – ein durchaus kontroversiell diskutierter Aspekt – durch höhere Lohn- und Einkommenssteuertarife zu finanzieren. W. Sp.

Rätz, Werner; Paternoga, Dagmar; Steinbach, Werner: Grundeinkommen: bedingungslos (AttacBasisTexte17). Hamburg: VSA-Verlag, 2005. 94 S. € 6,50 [D], 6,90 [A], sFr 11,40
ISBN 3- 89965-141-3

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