Globaler Wettbewerb und weltwirtschaftliche Ordnungspolitik

Ist der vielstrapazierte Begriff „Globalisierung“ nicht realistischerweise auf eine „OECD-isierung“ zu reduzieren, wie der deutsche Bundespräsident Rau in seinem Vorwort bemerkt? Durch das gesamte Buch zieht sich der ideologische Konflikt von Sozialdemokraten und ihnen nahestehenden Reformern, die darum ringen, die unaufhaltbar scheinende neoliberale Wirtschaftsexpansion in den Griff zu bekommen. Rau zitiert dabei den Herausgeber Jochimsen, der vor einem Rückfall vom liberalen Welthandel in den Protektionismus warnt. Wilhelm Hankel, ein auch von Regierungen und Zentralbanken der „Dritten Welt“ konsultierter Experte für Währungs- und Entwicklungspolitik, spekuliert mit einem “monetären Völkerrecht”. Es soll mit reformiertem Internationalen Währungsfond (IMF) und Weltbank den zu harten Goldstandard und das zu weiche Bretton-Woods-System ablösen um „eine kontrollierte Strukturhilfefazilität für die armen Nach- und Aufholländer der Dritten und ehemals Zweiten, post-kommunistischen Welt zur Verfügung” zu stellen (S. 148). Dies könnte seiner Vorstellung nach die Basis für ein „geordnetes Weltwährungssystem“ sein. Dass dies durch eine runderneuerte Weltwirtschaftsordnung unter der Führung der WTO – die aus den Fehlern des MAI gelernt hätte – ergänzt werden müsste, ist die Überzeugung u. a. von Dieter Bender. Er unterstellt WTO-Kritikern des „Nordens“ Angst vor der Bedrohung ihres Wohlstandes und behauptet, dass durch die Globalisierung für die ärmeren Länder entwicklungsfördernde Potenziale entstehen würden. Können dadurch die „local looser“ den „global playern“, mit denen sich Ewald Nowotny, Vizepräsident der Europäischen Entwicklungsbank, auseinandersetzt, ohne Machtgefälle entgegentreten? So hilfreich Modelle wie die „Agenda 21“ bzw. dezentral selbstorganisierte Projekte der „Bürgergesellschaft“ (das Thema von Warnfried Dettling) im begrenzten Rahmen auch sind ‑ können sie gegenüber einer ungezügelten Expansions- und Konzentrationseuphorie bestehen? Die prominente Gewerkschaftlerin Ursula Engelen-Kefer pocht zurecht eine Umsetzung der Forderungen der UN-Konferenz für soziale Entwicklung (Kopenhagen 1995), eine Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. (Vor kurzem ging in Genf die Überprüfungskonferenz „Kopenhagen +5“ ohne befriedigende Ergebnisse zu Ende. Die Weiterarbeit geschieht künftig in der UN-Sozialkommission. Einen Hoffnungsschimmer bedeuten die Vorschläge  der ILO zur Verteidigung und Durchsetzung der sozialen Rechte und Mindeststandards – nicht nur – für Arbeitnehmer.)

Eines steht fest: Mit neuen Strategien und Zielen aktivierte Gewerkschaften und außerinstitutionelle Bürgerbewegungen müssen den mühsam kaschierten Hypothesen etablierter Experten ihre fundierten Analysen und Gegenkonzepte überzeugend und wirksam präsentieren. M. Rei.

Globaler Wettbewerb und weltwirtschaftliche Ordnungspolitik. Hrsg. v. Reimut Jochimsen…  Bonn: Dietz, 2000. 293 S. (EINE Welt-Texte der Stiftung Entwicklung und Frieden; 10) DM/sFr 24,80 / öS 181,-

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