Globale soziale Sicherheit. Grundeinkommen – weltweit?

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nach Ansicht des Wiener Soziologen Manfred Füllsack ursächlich mit dem Prozess der Globalisierung verknüpft. Mehr noch: Die Suche nach Alternativen zu den gegenwärtigen Formen der Existenzsicherung sei „angesichts der Ohnmacht der Nationalstaaten, die verfügbaren Arbeitsplätze im Land zu halten, die eigenen Arbeitskräfte vor ausländischer Konkurrenz zu bewahren und die bestehenden Sozialstandards und ihre Finanzierung gegenüber dem Rest der Welt zu behaupten“ (S. 7), eine Herausforderung, die nur in globalem Kontext verstanden und gelöst werden könne. Nicht als sozialphilosophische Utopie, sondern als weltweite sozialpolitische Maßnahme, deren Umsetzung freilich mit kaum absehbaren Schwierigkeiten verbunden ist, will der Herausgeber daher Überlegungen zu einem globalen Grundeinkommen verstanden wissen, zu denen der hier vorliegende Band wertvolle Impulse beisteuert.

Im Prozess der zunehmenden Diversifizierung von Lebensentwürfen und der Präkarisierung von Beschäftigungsverhältnissen habe Arbeit, so Füllsack, „ihre Fähigkeit verloren, zuverlässig, vorhersagbar und vor allem in gleicher Weise Daseinschancen zu vermitteln“. Somit hat sie aber auch „als Kriterium für die Zuteilung von Existenzmitteln versagt“ (S. 9). Ein garantiertes Grundeinkommen sollte daher „jedem Mitglied einer Gesellschaft auf individueller Basis und unabhängig von Arbeit und Bedürftigkeitsfeststellungen ein Auskommen ermöglichen. Zudem plädiert Füllsack mit Verweis auf die nur so erzielbaren Administrationsersparnisse dafür, ein Grundeinkommen „gleichmäßig an alle Gesellschaftsmitglieder auszubezahlen, völlig unabhängig davon, was sie im Einzelfall besitzen, leisten oder zu arbeiten bereit sind“ (S. 15), freilich ohne damit die „Reichen reicher zu machen“, da diese erhaltene Zuwendung „wieder abliefern müss(t)en“. Im Detail – dies bestätigen auch die Analysen von Georg Vobruba (vgl. xy) bleibt freilich noch vieles offen. So verweist der Herausgeber zum einen auf die Vielzahl der zur Finanzierung eines Grundeinkommens vorgebrachten Ideen (vgl. v. a. S. 17ff.), hält aber zugleich fest, dass sich zumindest in den OECD-Staaten die Finanzierung „im Vergleich zu den bestehenden Wohlfahrtssystemen auf längere Sicht auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen“ dürfte (S. 17). Schließlich wird eine Reihe positiver Effekte eines Grundeinkommens benannt: dieses würde „die Verhandlungskraft [der ArbeitnehmerInnen] stärken, flexibilisierend und aktivierend wirken, die Kaufkraft stärken – wobei aus ökologischer Perspektive zu Recht auch auf die Konsum mindernde Wirkung verwiesen wird – und durch selbst bestimmte Schritte der Aus- und Weiterbildung qualifikationsfördernd wirken. Dass sich in Anbetracht einer Vielzahl positiver Aspekte bisher kaum eine politische Richtung oder Partei „zur Zeit vollherzig hinter die Idee [des Grundeinkommens] zu stellen wagt, führt Füllsack darauf zurück, dass „sich stets auch Aspekte in ihr ausfindig machen [lassen], die zu sehr dem Gedankengut (…) des politische Gegners gleichen“ (S. 37). Gravierender dürften freilich der Steuerungsverlust der Politik und die „Auflösung der National- und Sozialstaaten“ wiegen, womit „die Grundeinkommensidee einen Verbündeten verliert“ (S. 39). Es ist nicht absehbar, in welcher Form diesem Defizit begegnet wird. Mit entscheidend dürfte wohl auch sein, sein, ob es gelingt, globale Strukturen zu installieren, in deren Rahmen die Umsetzung eines bedingungslosen Einkommens als Grundrecht einer Weltbürgergesellschaft gelingt.

Dass ermutigende erste Schritte zur Einführung einer unbedingten Existenzsicherung auch in nationalem Kontext unternommen werden können, vermittelt dieser Band auf eindrucksvolle Weise. So etwa berichtet Philippe Van Parijs, von hot spots des internationalen Diskurses: Im Kongo, in Südafrika – wo insbesondere das AIDS-Problem eine mit entscheidende Rolle spielt – ist das Thema ebenso auf der Agenda wie in Südamerika. Auf dem amerikanischen Subkontinent kommt dabei Brasilien die Rolle des Wegbereiters zu. 2004 wurde der weltweit erste Grundeinkommensplan vom Parlament beschlossen, worüber dessen Initiator, Senator E. Matarazzo Suplicy, berichtet. Dass die Einführuung eines Grundeinkommens ein probates Mittel gegen die zunehmende Migration aus Afrika darstellen könnte und die dafür erforderlichen Mittel u. a. auch durch die Besteuerung von Treibhausgasen aufgebracht werden könnten, ist Gegenstand weiterer Beiträge. Darüber hinaus ist zu erfahren, dass das Thema auch in Russland, Australien und Japan, aber auch in Deutschland – Dirk Jacobi erörtert die Herausforderungen für die Umsetzung eines Grundeinkommens nach der rot-grünen Koalition – heftig diskutiert wird, während es – freilich auf bescheidenem Niveau – in Alaska bereits realisiert ist.

Die Etablierung eines Grundeinkommens weltweit sei, historisch betrachtet, keineswegs revolutionär, sondern drängt sich als Instrument der Umformung brüchiger Arbeits- und Einkommensverhältnisse geradezu auf, meint Manfred Füllsack im resümierenden Beitrag. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis unterstreicht den positiven Eindruck. Rundum empfehlenswert. W. Sp.

Globale soziale Sicherheit. Grundeinkommen – weltweit? Hrsg. v. Manfred Füll sack. Berlin: Avinus Verl., 2006. 203 S. € 20,- [D], 20,60 [A], sFr 35,-

ISBN 3- 90064-61-8

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