Gescheiterte Globalisierung

Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates

Flassbeck-Gescheiterte-Globalisierung

Eine große Ansage machen der Ökonom Heiner Flassbeck sowie der Finanzexperte Paul Steinhardt in einer Publikation, in der sie den Zusammenhängen von Ungleichheit, Geld und der prognostizierten bzw. geforderten Renaissance des Staates nachgehen. Von einer „gescheiterten Globalisierung“ sprechen die beiden Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop, die dem Keynesianismus zuzuordnen sind. Flassbeck hat als langjähriger Chefvolkswirt der Welt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) immer wieder mit kritischen Analysen aufhorchen lassen.

In fünf Abschnitten werfen die Autoren eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Fragen auf – von der Rolle des demokratischen Staates in der Gesamtwirtshaft, dem „Neoliberalismus als Regression“, dem „Geld als Domäne des Staates“ sowie schließlich einer „modernen Wirtschaftspolitik“. Im Eingangskapitel benennen Flassbeck/Steinhardt Globalisierung und Digitalisierung als „die Herausforderungen unserer Zeit“ und beantworten, warum aus ihrer Sicht die liberale Globalisierung gescheitert ist: Weder die Liberalisierung der Finanzmärkte noch jene des Freihandels hätten zu mehr Wohlstand, Stabilität und sozialem Ausgleich geführt. Doktrinen wie jene der komparativen Kostenvorteile (nach Ricardo) oder sich am freien Markt bildenden Löhne und Preise gelten in einer komplexen, von großen Konzernen und sich verselbständigenden Finanzmärkten dominierten Welt nicht, sind die Autoren überzeugt. Die neoliberale Hoffnung, den „Staat auf die Rolle eines Rahmensetzers und Lückenfüllers“ (S. 11) reduzieren zu können, habe getrogen. Die Kapitalmärkte brauchen, wie die Finanzkrise zuletzt gezeigt habe, den Staat, auch Arbeitsmärkte würden nicht ohne staatliche Interventionen funktionieren; und das Geldwesen sei, anders als der Liberalismus glauben macht, ohnedies eine Domäne des Staates.

An zahlreichen Beispielen und Einzelphänomen illustrieren die Autoren ihre These; an dieser Stelle kann darauf nicht im Einzelnen eingegangen werden. Das Buch ist kein Plädoyer für einen neuen Nationalismus; im Gegenteil – es fordert internationale Kooperation, um Wirtschaftskonflikte zu bändigen und einen fairen Interessensausgleich zu ermöglichen, aber es wendet sich gegen die Entmachtung des Staates als wirtschaftspolitischem Akteur: „Der demokratische Nationalstaat braucht eine globale Ordnung, und die globale Ordnung braucht handlungsfähige Nationalstaaten.“ (S. 11)

Moderne Wirtschaftspolitik demokratischer Staaten

Zwei Phänomene bestimmen in der Regel Wirtschaftskrisen, so die Autoren. Zum einen Preisschocks, meist ausgelöst durch Spekulationsblasen, zum anderen eine Krisen verschärfende Austeritätspolitik. In letzterer sehen sie neben Konstruktionsfehlern der Europäischen Währungsunion auch die zentrale Ursache für die Wirtschaftskrisen in Europa. Was schlagen Flassbeck und Steinhardt nun vor? Die Lösung liege nicht in einer Art Planwirtschaft, sondern in einer proaktiven Haltung des Staates, etwa um den Strukturwandel, den die Autoren im Sinne von schöpferischer Zerstörung (nach Schumpeter) für gut heißen, zu begleiten, etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte. International sei ein Geld- und Währungssystem zu etablieren, das abrupte Wechselkursänderungen verhindert („Korridormodell“). Ein Trennbankensystem soll die Aufgabe, Unternehmen mit Liquidität zu versorgen gewährleisten, das Ziel ausgeglichener Leistungsbilanzsalden den Welthandel stabilisieren.

Statt Lohndumping zu betreiben wird auf die Verringerung der Lohnstückkosten, also die Erhöhung der Produktivität, als Maßnahme zur Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Aus demselben Grund werden Flächentarifverträge gefordert, da Unternehmen Marktvorteile durch Innovation, nicht durch geringere Löhne lukrieren sollen. Und eine faire Verteilung des Wirtschaftsprodukts brauche neben einer progressiven Besteuerung von Einkommen – die Autoren plädieren für Höchststeuersätze jenseits der 50 Prozent –, auch die Erhöhung der sozialen Mobilität, also der Möglichkeit aufzusteigen. Mehr Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen würden dazu ebenso beitragen wie Vermögens- und Erbschaftssteuern. Spekulationsblasen könne der Staat, so die Autoren, durch Kreditsteuerung entgegenwirken, etwa durch regionale oder sektorale Vergabegrenzen. 

Mit dem Mythos der „Schuldenfalle“ räumen Flassbeck/Steinhardt ebenfalls auf. Wenn Private und Unternehmen sparen, müsse der Staat mit sinnvollen Ausgaben einspringen. Es sollte kein Rückgang der Wirtschaftsleistung riskiert werden. Souveräne Staaten mit einer stabilen Währung seien in der Lage, gefahrlos Geld aus dem Nichts zu schöpfen. Schließlich plädieren die Autoren für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge als genuine Aufgabe des Staates, die in hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaften unumgänglich sei. Dazu zählen sie auch ein Rentensystem nach dem Umlageverfahren, das nicht den Finanzmärkten ausgesetzt ist. Als stabile internationale Währungsordnung wird ein „System kontrollierter Flexibilität“ (S. 371) vorgeschlagen, das zum einen berechenbare, feste Wechselkurse zwischen den Währungsblöcken garantiert, andererseits aber Ländern mit hoher Inflation ermöglicht, durch Abwertung ihrer Währung dennoch Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten zu erreichen. Dem IWF käme neben der Überwachung des Währungssystems auch die Aufgabe zu, mit einem Frühwarnsystem auf die Gefahr gravierender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte hinzuweisen. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird die Analyse und Therapie von Systemrisiken zugeschrieben.

„Ökologische Kosten“ als Unsinn

Schließlich wenden sich die Ökonomen dem Umwelt- und Klimaschutz zu, wobei Wachstum als Ziel nie hinterfragt, Umwelt jedoch als knappe ökonomische Ressource betrachtet wird. Die Entscheidung zwischen „mehr Gütern“ oder „mehr Umweltschutz“ als individuelle Präferenzabwägung wäre nur gegeben, wenn die Umweltfolgen jeder Handlung unmittelbar den Nutzer eines Gutes treffen würden, wenn also, drastisch verdeutlicht, die Abgase des Autos zunächst ins Wageninnere geleitet würden. Aufgrund des Dilemmas der „externalisierten Kosten“ und dem Trittbrettfahrer-Prinzip könne nur der Staat zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. So wie es den „Zwang“ gibt, dass alle Kinder in die Schule gehen und nicht arbeiten, müssten auch Umweltvorschriften zur Normalität werden. Die Formel von den „Kosten des Umweltschutzes“ sei irreführend, weil die Kosten auch ohne Maßnahmen da sind, nur eben externalisiert und nicht monetarisiert. Sehr nüchtern konstatieren die Ökonomen, dass die drastische absolute Verminderung des CO2-Ausstoßes bei den derzeitigen Bedingungen „vollkommen ausgeschlossen“ (S. 394) sei, denn nur ein „globales und radikales Management für fossile Energie“ – sprich die global verordnete Begrenzung der Förderung –, würde Aussicht auf eine globale Energiewende schaffen. Beispiele wie die „deutsche Energiewende“ zeigen, dass ein Umstieg machbar ist, dies sei jedoch noch nicht die globale Lösung des Problems.

Ein fundiertes und faktenreiches Buch, das freilich in manchen Bereichen ein gewisses wirtschaftspolitisches Vorverständnis erfordert.

Von Hans Holzinger

Flassbeck, Heiner; Steinhardt, Paul: Gescheiterte Globalisierung. Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates. Frankfurt: Suhrkamp, 2018. 410 S. € 20,- [D], 20,60 [A]

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