Gerechte Weltwirtschaft

Wege aus der Freihandelsfalle:

politische-ökologie-gerechte-weltwirtschaftIn „Ändere die Welt“ beschreibt Jean Ziegler die misslungene Dekolonisation Afrikas. Nicht demokratische Nationen seien entstanden, sondern sogenannte „Protonationen“, in denen politische Eliten und ihre Clans mit multinationalen Konzernen gemeinsame Sache machen und den „staatlichen Mehrwert“ für ihre persönliche Bereicherung abkassieren. Auf jährlich 1.000 Mrd. Dollar schätzt eine Studie der NGO Global Financial Integrity“ den Abfluss von Finanzmitteln aus den ärmsten Ländern der Welt durch Geldwäsche, Schmuggel, Steuerhinterziehung und Scheinfirmen. Diese Kapitalflucht betrage das zehnfache der weltweiten Entwicklungshilfe, so Ziegler.

Glaubt man kritischen Stimmen, dann sind die Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens eine Art Fortsetzung des Kolonialismus. „Freihandel ist nur im Bilderbuch für Schulkinder die freundliche Öffnung zur großen weiten Welt. Tatsächlich ist sie eine Geschichte von Plünderungen und kolonialen Marktexzessen“ – so zitiert der Band über „Gerechte Weltwirtschaft“ den jüngst verstorbenen politischen Ökonomen und Träger des Salzburger Landespreises für Zukunftsforschung Elmar Altvater. In insgesamt 16 Beiträgen des Bandes der Reihe Politische Ökologie werden die problematischen Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, autochtone Entwicklung und Umwelt dargelegt. Dabei wird Handel nicht gänzlich abgelehnt. „Nicht Freihandel oder Protektionismus in Reinkultur, sondern die richtige Mischung daraus ist notwendig, wenn wir die demokratische Gestaltungsfähigkeit für eine gerechte Weltwirtschaft zurückgewinnen wollen“ (S. 22), meint Ernst Christoph Stolper. Eine demokratische und nachhaltige Handelspolitik könnte durchaus eine Chance für Europa sein, da multinationalen Konzernen nicht mehr allein auf nationalstaatlicher Ebene begegnet werden könne und die EU ein Gegenmodell zu den USA und China aufbauen könne, so der stellvertretende Vorsitzende des BUND.

Kritik an Freihandelsverträgen

Jürgen Maier und Marie-Luise Abshagen vom „Forum Umwelt und Entwicklung“ lassen kein gutes Haar an den Handelsverträgen der letzten 25 Jahre, die eine Art „Verfassung der Weltwirtschaft“ darstellen: „Egal ob multilateral, regional oder bilateral – sie sind ein Regulierungshindernis für eine Politik der Nachhaltigkeit“ (S. 35). Die beiden kritisieren auch die Wachstums- und Freihandelsgläubigkeit der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, die für sie kein probates Mittel zur Armutsbekämpfung darstellen.

In der Öffentlichkeit stark kritisiert werden die in den Freihandelsverträgen eingebauten Klagsrechte für Konzerne, das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS), laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das „vergiftetste Kürzel in ganz Europa“, wie Peter Fuchs von „PowerShift“, einem Verein für ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft, schreibt. Er sieht auch für ein von der EU-Kommission anstelle des ISDS vorgeschlagenes Multilaterales Investitionsgericht geringe Realisierungschancen. Die Einwände wie einseitige Klagsmöglichkeiten für Konzerne, das Fehlen menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Pflichten für Investoren, das Ausschalten nationaler Gerichte sowie die Zweifel an der Unabhängigkeit der Verfahren blieben bestehen (vgl. S. 42).

Jürgen Knirsch von „Greenpeace“ bemängelt das Fehlen von Klimazielen in den internationalen Handelsverträgen, was dem Pariser Klimaschutzabkommen diametral zuwiderlaufe. Vorschläge für ein klimafreundliches Handels- und Investitionsregime gäbe es genug, etwa ein 15 Punkte umfassendes Paper des „Sierra Clubs“ (die Kurzfassung ist dem Beitrag angefügt), das etwa das gänzliche Verbot klimaschädlicher Subventionen sowie die Erlaubnis für Zölle auf klimaschädliche Güter und Dienstleistungen empfiehlt. (vgl. S. 51)

Berit Thomsen von der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ zeigt, wie über Freihandelsverträge die globalisierte Speisekammer mit ihren negativen ökologischen und sozialen Folgen forciert wird. Aufgrund des CETA-Abkommens müsse die EU etwa jährlich 50.000 Tonnen Fleisch zollfrei aus Kanada importieren. Dazu kämen bei einem Abschluss mit den Mercosur-Ländern weitere 99.000 Tonnen. Brasilien sei mittlerweile der größte Exporteur von Rindfleisch, riesige Regenwaldflächen würden hierfür gerodet, die Rinder-farmen und Schlachthöfe seien für ihre miserablen Arbeitsbedingungen bekannt, so Thomsen, die statt bedingungslosem Freihandel einen „qualifizierten Marktzugang“ fordert. Staaten oder Staatenbünde wie die EU hätten das Recht, „bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern“ (S. 57). Dass die EU durch ihre Agrarexportsubventionen selbst die lokalen Märkte in Afrika zerstört, steht auf einem anderen Blatt.

Weitere Beiträge behandeln das EU-Chemikalienrecht, der Verbraucherschutz, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die neue Datenökonomie im Kontext des Freihandels. Der Jurist Sven Hilbig von „Brot für die Welt“ beschreibt insbesondere das Drängen der USA, dem Land der Big Player der Datenökonomie, auf eine unbeschränkte grenzüberschreitende Datenübertragung, während die EU hier vorsichtiger agiere. Zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Teile des EU-Parlaments fordern eine sogenannte „Safeguard-Klausel“ in allen Handelsabkommen basierend auf den Standards der im Mai 2018 beschlossenen Europäischen Datenschutzverordnung.

Über Abkommen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten 

Dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) europäischer mit afrikanischen Staaten in der Regel die Entwicklung letzterer eher behindert als gefördert haben, skizziert Klaus Schilder vom „Bischöflichen Hilfswerk Misereor“: „Zu ungleich sind Chancen und Risiken verteilt, zu asymmetrisch sind die politischen Verhandlungsgewichte, zu übermächtig die europäischen Wirtschaftsinteressen.“ (S. 80) Laut einer Studie des „South Centre“ seien afrikanische Unternehmen nur bei 15 bis 35 Prozent aller Export-Kategorien in die EU ähnlich wettbewerbsfähig wie ihre europäischen Konkurrenten. Der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ in Deutschland plädiert neben der Unterstützung einer kontinentalen Freihandelszone in Afrika für die vertragliche Zusicherung präferentieller Regeln über den Zugang zu den EU-Märkten. Afrikanische NGOs und WissenschaftlerInnen fordern, so Schilder, den zollfreien Marktzugang für alle afrikanischen Staaten zur EU sowie die Aussetzung der Liberalisierungsverpflichtungen in bestehenden Verträgen. Zudem werden von NGOs aus Afrika und der EU Menschenrechtsklauseln und Nachhaltigkeitskapitel in allen Verträgen verlangt, wie im letzten Teil des Bandes über „Faire Partnerschaft“ dargelegt wird. Diesem dient auch ein vom UN-Menschenrechtsrat angestoßener Prozess, der UN-Treaty-Prozess, demgemäß Konzerne verbindlich auf Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Lieferkette klagbar sein sollen, wie Karolin Seitz vom „Global Policy Forum“ ausführt. Fabian Flues von „Friends of the Earth“ skizziert Konturen „tatsächlich nachhaltiger“ Handelsabkommen. Nicht die „Maximierung von Handelsströmen“, sondern sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften müsse dabei das Ziel sein, was in vielen Bereichen den Abbau von Handel bedeuten würde.

Der informative Band zeigt, wie viel wirtschaftliches Know-How in zivilgesellschaftlichen Organisationen vorhanden ist, während Freihandelsabkommen völlig undemokratisch meist hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

Von Hans Holzinger

Gerechte Weltwirtschaft. Wege aus der Freihandelsfalle. Politische Ökologie, 153. München: oekom, 2018. 145 S., € 17,95 [D], 18,50 [A]

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