Auch wenn es immer wieder behauptet wird: die gegenwärtige „Weltfinanzkrise“ ist keinesfalls eine globale Krise, sondern betrifft lediglich die großen westlichen Industrienationen und ihre Finanzmetropolen wie Frankfurt, Zürich, New York, London und Tokio. Sie ist auch nicht schicksalhaft über uns hereingebrochen, sondern ist – wie die Klimakrise oder die Ernährungskrise – von Menschen gemacht, und sie ist, trotz erster Zeichen der Erholung, noch lange nicht überstanden. Leider haben die Verantwortlichen in Politik und Hochfinanz die größte Herausforderung aus der Finanzkrise bisher nicht angenommen: „nämlich das Übel an der Wurzel zu packen und das gesamte Finanzsystem auf neue Füße zu stellen“, so Wolfgang Kessler im Band „Geld und Gewissen“ (S. 44). Und deshalb ist nach der Krise immer noch vor der Krise.
Die Situation ist wohl weit dramatischer, als man uns glauben machen will. Da ist einmal der Euro zu retten oder ein drohender Staatsbankrott eines EU-Landes abzuwenden, dann wiederum die xte-Bank vor der Insolvenz zu bewahren und niemand weiß, was noch alles kommt.
Nach der soeben von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) veröffentlichten EU-Studie sind seit März 2008 weltweit mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, in der EU allein 6,1 Millionen. Angeblich wurden nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank weltweit Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet knapp 40 Billionen Euro vernichtet. Nach den Maastricht-Kriterien für die Euro-Währungsunion soll die Gesamtverschuldung der einzelnen EU-Länder 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Ende 2009 lag die Verschuldung Italiens bei 114,6, jene Griechenlands bei 112,6 gefolgt von Belgien mit 97,2, Portugal 77,4, Frankreich 76,1und Deutschland mit 73,1 Prozent. Alle größeren europäischen Länder haben viel zu hohe Schulden!
Seit geraumer Zeit wird die Lösung der Krise u. a. in einer stärkeren Regulierung der Finanzinstitutionen wie Banken und Versicherungen gesehen – und diese Forderungen stammen nicht etwa nur von Attac oder anderen „üblichen Verdächtigen“, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds zur weltweiten Finanzstabilität. Bisher ist in diese Richtung aber wenig bis nichts geschehen. Die Politik hat völlig versagt und bevorzugt es, Beruhigungspillen zu verabreichen und „den Wählern Honig ums Maul zu schmieren“, wie es Hans-Olaf Henkel in seinem neuen Buch „Die Abwracker“ formuliert. Die einzigen Taten der Politik bestehen darin, das Geld mit vollen Händen auszugeben und mit Milliarden von Steuergeldern Rettungsschirme aufzuspannen. Die handelnden Personen selbst glauben aber immer noch, das Heft in der Hand zu halten. Aus dem Munde des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble beim Finanzministertreffen der EU im Mai klingt das so: „Es muss klar sein: Die Politik setzt die Regeln und nicht die Märkte.“ (ORF ZiB 24 v. 17.5.2010) Völlig überraschend einigten sich die EU-Finanzminister Mitte Mai auf strengere Regeln für Hedgefonds und wieder einmal wird laut über eine Finanztransaktionssteuer nachgedacht. Deutschland ging gar so weit, so genannte Leerverkäufe (kurzfristig) zu verbieten.
In der einschlägigen Literatur fehlt es bisher nicht an kompetenten, geistreichen, konstruktiven Analysen, Bewertungen, Ratschlägen und Informationen darüber, wie der Finanzmarkt funktioniert und wie unser Wirtschaftssystem auf die Beine zu stellen wäre. Zu allererst gilt es aber ein System zu verstehen, das „frei von Verantwortung für die natürliche und soziale Mitwelt“ (Scherhorn, 2009) nur der Vermehrung von Kapital ohne Rücksicht auf Verluste dient.
Geld und Gewissen. Was wir gegen den Crash tun können. Hrsg. v. Wolfgang Kessler … Oberursel: Publik-Forum, 2010. 184 S., € 16,90 [D], 17,40 [A],
sFr 29,70; ISBN 978-3-88095-197-6
