Angesichts der „systematischen Unterminierung und Kaperung der Demokratie durch die Geldaristokratie“ habe eine Reform des Geldsystems durch die zuständigen demokratischen Gremien und Institutionen „geringe bis gar eine Aussichten auf Erfolg“, so die Überzeugung von Christian Felber in seinem jüngsten Buch „Geld. Die neuen Regeln“, das immerhin zum Wirtschaftsbuch des Jahres 2014 der Frankfurter Buchmesse gewählt wurde (S. 23) Wie dann? Der Mitbegründer der Gemeinwohlökonomie sowie der Idee einer „Demokratischen Bank“ schlägt „Geldkonvente“ vor, die zunächst auf regionaler und nationaler und dann auch auf internationaler Ebene zu neuen „Geldverfassungen“ führen sollen.
Multiple Dysfunktionalität
Das aktuelle Geldsystem leide an einer „multiplen Dysfunktionalität“ (S. 19), so Felber einleitend. Es sei unverständlich, ineffizient, ungerecht, intransparent, instabil, nicht nachhaltig, unethisch, skrupellos, kriminell, undemokratisch und eben regulierungsresistent. Der Autor schlägt öffentliche Debatten über die Regulierung des Geldsystems sowie Abstimmungen in Bürgerversammlungen vor. Felber wartet mit einer Fülle an Fakten auf, er erklärt ökonomische Zusammenhänge allgemein verständlich und macht zahlreiche Vorschläge etwa zu einer demokratischen Geldschöpfung, einer Überwindung der Staatsschulden, einer ethischen Ausrichtung des Kreditwesen oder einer wirkungsvollen Bankenaufsicht. Da die Vorschläge in Geldkonventen behandelt werden sollen, enthält der Anhang einen Katalog an Fragestellungen zur demokratischen Abstimmung. Felber schlägt hierfür die Methode des „Systemischen Konsensierens“ vor: Jene Vorschläge, die die wenigsten Widerstandspunkte erhalten, werden in den Konventen verabschiedet. Aus den Ergebnissen der regionalen und nationalen Konvente würden schließlich die Geldverfassungen destilliert.
Konvente für eine demokratische Geldverfassung?
Dass die Fragen – es sind insgesamt 47 (!) – für Laien häufig nicht auf Anhieb verständlich sind, verweist zum einen auf die Komplexität des Finanzgeschehens, zum anderen aber auch auf unsere Bildungsdefizite in diesem Bereich. So sind wir wohl alle mehr oder weniger finanzpolitische Analphabeten. Es empfiehlt sich daher, zunächst das Buch zu lesen und wohl auch noch andere Quellen, ehe man/frau sich an die Fragen macht. Nach Felber demokratisch entschieden soll etwa werden, ob die Zentralbank(en) wie bisher bestehen bleiben sollen oder durch eine direkt demokratisch gewählte „Monetative“ (vierte Staatsgewalt) ersetzt, ob Geldschöpfung wie bisher auch durch Banken (via Kredithebel) möglich sein soll oder nicht, also das Vollgeld-System eingeführt werden soll. Gefragt wird auch, ob Staaten zumindest teilweise zinsfreies Geld von der Zentralbank erhalten sollen (derzeit müssen sie sich bei Banken verschulden), ob Finanzkredite (Geld-aus-Geld-Geschäfte) wie bisher erlaubt oder verboten werden sollen, ob die Größe der Banken wie bisher unbegrenzt bleiben oder begrenzt werden soll. Felber ist jeweils für Letzteres, wobei viele Fragen keine Entweder-Oder-Antworten erfordern, sondern neben der „Nulllösung“ (Status quo) mehrere Alternativen zulassen.
Leichter verständlich erscheinen Aspekte zur Steuergerechtigkeit und Begrenzung von Ungleichheit – etwa ob Kapitaleinkommen sowie Arbeitseinkommen automatisch gemeldet werden sollen, ob der internationale Steuerwettbewerb beibehalten oder durch Steuerkooperation ersetzt werden soll, ob es einen gesetzlichen Mindestlohn geben und wie hoch dieser sein soll, und ob Vermögenssteuern eingeführt und wenn ja, ab welcher Höhe sie progressiv steigen sollen.
Bürgerabstimmungen zu Wirtschafts- und Verteilngsfragen
Die Fragen weisen einen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad auf – Antworten zu Einkommens- und Vermögensgrenzen sind etwa leichter zu geben als solche zur Einschätzung des IWF –, offene Debatten dazu in allen Kommunen und Städten wären aber durchaus zu wünschen. Bleibt die Herausforderung, wie Menschen in unseren Konsumgesellschaften dazu bewogen werden können, sich für jene Fragen zu interessieren, die sie eigentlich interessieren sollten. Gelingt es doch nicht einmal, halbwegs offen über ein faires Steuersystem zu diskutieren. Vielleicht wären Bürgerabstimmungen zu ausgewählten Fragen ein erster und zielführenderer Beginn zur Demokratisierung der Wirtschaftsverfassungen und zielführender als der hohe Anspruch an tausende BürgerInnenkonvente? Und vielleicht sollten wir Christian Felber für die Position des österreichischen Finanzministers vorschlagen!
Hans Holzinger
Am 12. November 2014 war der Autor zu Gast in der Reihe JBZ-Zukunftsbuch. Die Beiträge des Abends sind nachzuhören unter http://jbzzukunftsbuch.wordpress.com/ruckblick
Felber, Christian: Geld. Die neuen Spielregeln. Wien: Deuticke, 2014. 303 S. € 18,90 [D], 19,50 [A], sFr 28,35 ISBN 978-3-552-06213-9
ZITIERT:
„Der vielleicht größte Defekt der gegenwärtigen Geld- und Finanzordnung ist, dass sie zu einer so großen Machtkonzentration geführt hat, dass eine effektive Regulierung nicht mehr gelingt.“ (Felber, S. 21)
„Die höheren Steuern sollen `konjunkturneutral´ sein, also solche, die weder den Konsum noch die Arbeitsbereitschaft dämpfen. Dafür kommen am ehesten Erbschafts- und Vermögenssteuern auf Großvermögen in Frage.“ (Felber, S. 90)
„Die Entscheidung, Staaten über die Märkte zu finanzieren, ist aus demokratischer Sicht eine beschämende Selbstaufgabe der Souveränität.“ (Felber S. 93)
„Geld fließt heute dorthin, wo der größte Return on Investment erwartet wird – vollkommen losgelöst von Sinn-, Ethik- und Zielfragen.“ (Felber, S. 98)
„Ein erster Meilenstein auf der langen Reise zu echter Demokratie ist die Abhaltung des ersten ´Kommunalen Geldkonvents´ in einer Pioniergemeinde, von dem man erzählen kann und der von anderen Gemeinden nachgeahmt werden kann.“ (Felber S. 245)
