Europäische Asylpolitik

Jürgen Gottschlich und Sabine am Orde geben einen sehr gut leserlichen Überblick über die Migrationspolitik. Beide stammen aus der Berliner „tageszeitung taz“. Die Migrationspolitik wird in ihren konkreten, humanitär verheerenden Auswirkungen beschrieben. Gleichzeitig wird aber auch nüchtern dargestellt, wie das aktuelle System der Asylverfahren in der Europäischen Union entstand. Von der Öffnung der Binnengrenzen durch den Vertrag von Schengen ging die Notwendigkeit aus, eine gemeinsame Asylpolitik zu betreiben. Diese kam jedoch seit damals nur schrittweise voran, immer wieder scheitert die Vereinheitlichung am Widerstand einzelner Länder. Obwohl es sich seit dem Vertrag von Amsterdam 1999 um einen Politikbereich der EU handelt, kommt es zu keiner Klärung einheitlicher Standards. Seit wichtigen Entscheidungen im Jahr 2002 („Dublin II“) gilt das Prinzip, dass nur ein Asylantrag gestellt werden darf. Dieser wird in der Regel im ersten Land nach der Einreise gestellt. Damit sind Länder mit langen Außengrenzen (zum Mittelmeer) wie Griechenland in überdurchschnittlichem Maße mit Anforderungen zur Bewältigung solcher Verfahren konfrontiert. Die ökonomische Situation dieser Staaten führt in Folge zu katastrophalen menschlichen Bedingungen. Die systematisch gleichmäßige Verteilung von AsylwerberInnen in der EU stößt auf Widerstand der mittel- und nordeuropäischen Länder. Stefan Wally

 

Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand? Hrsg. v. Jürgen Gottschlich … Frankfurt: Westend-Verl., 2011. 220 S. € 12,99 [D], 13,40 [A], sFr 22,70; ISBN 978-3-938060-64-3

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