Europa und die Dynamik der globalen Krise

Wie geht es nach dem Scheitern der Verfassung mit der Europäischen Union weiter, was bedeutet der Erweiterungsprozess und welche Rolle spielt angesichts des Kriegs gegen den Terror und der ungewissen Zukunft im Nahen Osten die Gemeinschaft auf der internationalen politischen Bühne? Solche und ähnliche Fragen, wurden anlässlich der State-of-Peace-Konferenz 2006 in Stadtschlaining (A) aufgeworfen und sind im vorliegenden Friedensbericht 2006 nachzulesen.

Fest steht zunächst, dass die Erweiterung der Union nach Osten gelang, eine innere gefestigte Ordnung jedoch kläglich scheiterte. Peter Strutynski von der Universität Kassel liefert neben einem kurzen Abriss zum Stand des Ratifizierungsverfahrens (siehe Kasten) xy auch eine kritische Würdigung dieser Verfassung. Seiner Ansicht nach soll mit der EU-Verfassung suggeriert werden, dass es sich um einen breiten gesellschaftlich-politischen Prozess handelt, der den künftigen Weg der EU auf Jahre und Jahrzehnte festlegt. Es stelle sich jedoch die Frage, ob der (vorerst suspendierte) Beschluss der Verfassung zugleich das Ende der Diskussion ihrer umstrittenen Inhalte bedeutet, oder ob Europa auch ohne Verfassung politisch handlungsfähig sei. fortgeführt wird.

 

Kasten (Info) Stand der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags (März 2006)
Ratifizierung abgeschlossen:
a) Parlamentarisch: Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, Slowakei, Österreich, Deutschland, Lettland, Zypern, Malta
b) Parlamentarisch mit einem konsultativen Referendum: Spanien, Luxemburg
Verfassungsvertrag in Referenden abgelehnt:
Frankreich, Niederland
Noch ausstehende Ratifizierungen:
a) Parlamentarisch: Belgien (nur noch eine Formsache), Estland (am 8. Februar 2006 begannen die Beratungen im Parlament), Finnland, Schweden, *Polen
b) Obligatorische und fakultative Referenden: Dänemark, Irland, Portugal, *Polen, Tschechien, Großbritannien (Plebiszit rechtlich nicht bindend)

 

Weder eine rechtskräftige Verfassung noch der verfassungslose Zustand bieten für Strutynski Gewähr für ein ziviles Verhalten der EU. In der Tat kann die Gemeinschaft seit Maastricht (1992) auf eine Vielzahl geltender Verträge zum Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Etablierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurückgreifen, die militärische Operationen möglich machen.

Peter Steyrer (Grüner Club im Parlament, Wien) geht es darum, „die soziale Kluft, die die Globalisierung auch in Europa aufreißt, durch geeignete und wirksame sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen aufzufangen“ (S. 28). Das Europa der Konzerne muss einem Europa der BürgerInnen weichen, die in demokratischer Weise in die Entscheidungen über die europäische Wirtschaft einbezogen werden. Als Voraussetzung für die Überwindung des Stillstandes zur Institutionenreform nennt er eine breite Diskussion und die Einbeziehung aller Parlamente im EU-Raum. „Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses kann ein europaweiter Volksentscheid stehen, der über einen vorgelegten Vertragsvorschlag abstimmt.“ (S. 29)

Auf die „Störanfälligkeit“ der EU in Anbetracht ihrer Osterweiterung wird in einem eigenen Abschnitt hingewiesen. Heinz Timmermann (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) zeigt anhand von drei Zukunftsszenarien, wie ein „Vertrag über Strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Russland nach der Osterweiterung aussehen könnte: Neben der Integration mit einer EU-Beitrittsperspektive für Russland fasst ein zweites Modell (Assoziierung und Transformation) eine allmähliche Angleichung der russischen Gesetzgebung an Standards und Normen der EU ins Auge. Schließlich wird im Szenario „Strategische Partnerschaft“ die Zusammenarbeit und Interdependenz verstärkt, zugleich jedoch die Unabhängigkeit gewahrt.

Düstere Aussichten gibt es hinsichtlich der Dauerkrise im Nahen Osten. Am ehesten wäre ein friedliches Nebeneinander möglich, „wenn es gelänge, Israelis und Palästinenser wirklich voneinander zu trennen“ (S. 154). Darüber hinaus solle Israel daran mitwirken, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen in dem künftigen Staat Palästina so verbessern, dass die Tendenz zur Radikalisierung umgekehrt werden kann.

Ein Blick auf die Zukunft der globalen Umweltpolitik führt zu einem „Nachdenken über Kyoto“ und zu Überlegungen in Richtung der völkerrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes. Es gehe nicht an, so der Befund, einerseits die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte zu konstatieren und andererseits zulassen, dass durch Klimaveränderungen die Existenzgrundlage ganzer Völker vernichtet werden, sagt Hans-Joachim Heintze von der Ruhr-Universität in Bochum. (vgl. S. 206)

Bei all dem Gesagten dürfen wir annehmen, dass die Möglichkeiten und Chancen Europas angesichts der globalen Krisen insofern ungenügend wahrgenommen werden, als man in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist.

Europa und die Dynamik der globalen Krise. Friedensbericht 2006. Ergebnisse der State-of-Peace-Konferenz 2006. Hrsg. v. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung. Münster: agenda-Verl., 2006. 275 S. (agenda Frieden) € 24,80 [D], 25,20 [A], sFr 43,60

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