Europa spart sich kaputt

Joseph Stiglitz über die Eurokrise:

Stiglitz-Europa-spart-sich-kaputtDer US-Ökonom Joseph Stiglitz hat sich der Eurokrise angenommen. Er erklärt zu Beginn, was den Währungsraum der fünfzig US-Bundesstaaten von jenem des Euro unterscheidet. Gerät ein US-Bundesstaat in die Krise, dann erhält dieser finanzielle Unterstützung durch die US-Bundesregierung, sei es durch Konjunkturprogramme oder durch Übernahme von Sozialleistungen durch den Bundesstaat wie Medicaid oder Arbeitslosenversicherung. Und: Die Menschen in den USA seien bedeutend mobiler als jene in Europa, denn ein Umzug stelle ihre Identität nicht in Frage. Der Umgezogene bleibt Amerikaner auch im neuen Bundesstaat, wo überdies dieselbe Sprache gesprochen wird, so Stiglitz.

Stiglitz sieht die zentralen Konstruktionsfehler des Euro in der mangelnden Koordination der Wirtschaftspolitiken. Eine Währungsunion könne nur gelingen, wenn alle Länder Vollbeschäftigung aufrechterhalten können und kein Land anhaltende Handelsungleichgewichte verzeichne. Beides sei in Europa nicht gegeben. Er nennt drei Mechanismen, die Staaten nach einer konjunkturellen Talfahrt zur Verfügung haben, um Beschäftigung und Wachstum anzukurbeln – Zinssenkungen, um Konsum und Investitionen anzukurbeln, Abwertung der eigenen Währung, um den Export zu stimulieren, sowie die „fiskalpolitische Beeinflussung der Konjunktur durch Ausgabenerhöhungen oder Steuersenkungen“ (S. 130). Der Euro habe die ersten beiden Wege beseitigt und die Konvergenzkriterien hätten höhere Staatsverschuldung verboten. Krisenländer seien angehalten, „inmitten einer Rezession die Ausgaben zu kürzen und die Steuern zu erhöhen, während sie die Ausgaben erhöhen und die Steuern senken sollten“ (S. 130).

Die politischen Fehler der Europäischen Union

Stiglitz beschreibt in der Folge die aus seiner Sicht gemachten politischen Fehler in der Europäischen Union und wie – bezogen auf Griechenland – die Troika „die Konstruktionsfehler der Eurozone verschlimmerte“ (S. 223). Der Euro könne und solle gerettet werden, aber nicht um jeden Preis. Sieben Strukturreformen schlägt Stiglitz vor:

Erstens eine Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung. Zweitens eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden, unter anderem durch die Ausgabe von Eurobonds durch die EZB. Drittens die Schaffung eines gemeinsamen Stabilitätsrahmens, der anders als die aktuellen Konvergenzkriterien (3-Prozent-Defizitgrenze) die Erhöhung der Ausgaben bei Gefahr einer Rezession ermöglicht. Viertens die Umsetzung einer Konvergenzpolitik, die zu struktureller Angleichung der Volkswirtschaften führt, durch das Verhindern von Handelsüberschüssen „erfolgreicher Länder“. Fünftens Maßnahmen für Vollbeschäftigung und Wachstum insbesondere durch Änderung des Mandats der EZB, die Liquidität konkret für produktive Investitionen etwa im Bereich der Mittelstandsfinanzierung garantieren soll (derzeit geht viel EZB-Geld in Anlagefinanzierungen wie Grundstücke). Sechstens Wachstum und sozialer Ausgleich durch Maßnahmen für verantwortungsvolle Unternehmensführung, ein Finanzsystem, das der Gesellschaft dient, Förderung von Umweltinvestitionen sowie beschleunigte Insolvenzverfahren. Siebtens ein Bekenntnis zu gemeinsamem Wohlstand und einer fairen Verteilung des Wirtschaftsprodukts. Als Paradigmenwechsel schlägt Stiglitz die Abkehr von der Austeritätspolitik hin zu Wachstumsstimulierung sowie Programme zur Umschuldung hoch verschuldeter Staaten vor.

Das umfangreiche und auch für Laien verständlich geschriebene Buch wurde in Europa breit und durchaus kontrovers diskutiert, zu wesentlichen Konsequenzen in der EU-Politik hat es bisher aber nicht geführt, wenn man von der diskutierten Bankenunion einmal absieht.

Von Hans Holzinger

Stiglitz, Joseph: Europa spart sich kaputt. Warum der Euro einen Neustart braucht. München: Pantheon, 2018. 550 S., € 16,- [D], 16,50 [A]

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