Europa. Der Staat, den keiner will

„Dieses Buch wird ein wichtiger Beitrag zu der jetzigen Nachdenkpause der EU sein. Es wäre zu wünschen, dass die heutigen Entscheidungsträger sich an verschiedenen Antworten von Franz Fischler orientieren könnten.“ So der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Santer im Vorwort dieses – man kann es durchaus so bezeichnen – EU-Zukunftsradars. Wer der beiden Autoren welche Ansichten eingebracht oder ob der Journalist Ortner vor allem die Fragen formuliert hat, bleibt dem Leser leider verborgen. Der Ansatz des Buches ist dennoch gut: Nach dem aus dem Internet bekannten Prinzip der „Frequently asked questions“ werden hundert Fragen formuliert und auf jeweils ein bis zwei Seiten beantwortet. Der Bogen reicht von den die BürgerInnen wohl am brennendsten interessierenden und in den Medien auch am meisten lancierten Themen wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftspolitik, EU-Finanzierung oder Erweiterung über eine zukünftige politische Struktur der EU (Stichwort: Vereinigte Staaten von Europa) bis hin zur Entwicklung eines europäischen Bewusstseins, das auch beim Salzburger EU-Gipfel „Sound of Europe“ im Mittelpunkt stand.

Eine klare Absage erteilen die Autoren möglichen Abschottungstendenzen – national oder EU-weit. Die EU müsse sich dem globalen Wettbewerb stellen, ihre Wirtschaften weiter modernisieren und vor allem in Bildung investieren: „Jedes Jahr zusätzliche Bildung, das eine Bevölkerung im Durchschnitt genießt, lässt das Bruttoinlandsprodukt um drei bis sechs Prozent höher ausfallen.“ (S. 31) Ein „Benchmarking“ unter den EU-Staaten solle die erfolgreichsten Wege der Wirtschaftspolitik aufzeigen. Da Agrarpolitik bis heute (leider) die „einzige voll integrierte Politik der Union geblieben“ (S.42) sei, fließen derzeit – so erfährt man – eben 42 Prozent der EU-Mittel in die Landwirtschaft. Die (von Fischler als EU-Kommissar selbst eingeleitete) Umstellung der Agrarförderung von Produktionszuschüssen auf „öffentliche Dienstleistungen“ wie Umweltschutz, Landschaftspflege, Erhalt von Grundwasserreserven u. ä. wird begrüßt, die Alternative wäre eine „völlige Industrialisierung der Landwirtschaft“ (S. 36). xy ____ = ev. streichen: Hinweis am Rande: Der 1984 von Magret Thatcher durchgesetzte „Britenrabatt“ hängt mit der kaum EU-Förderungen erhaltenden britischen Landwirtschaft zusammen – in Großbritannien sind Bauern durchgehend Großgrundbesitzer -, er wird von den Autoren aber dennoch als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Eine Rückverlagerung von Agraraufgaben in die Nationalstaaten sehen Fischler und Ortner als durchaus möglich, Forschungsförderung solle dafür aus Effizienz- und globalen Wettbewerbsgründen viel stärker zur EU-Domäne werden.

Ambivalent bzw. nur angedeutet bleiben die Empfehlungen zur sozialen Sicherung angesichts demografischer Verschiebungen und weltwirtschaftlicher Veränderungen.  Die Fortschreibung des  „Sozialstaat des vorigen Jahrhunderts“ wird einerseits als nicht-wettbewerbstauglich bezeichnet, zugleich aber auch vor der „Zweidrittelgesellschaft“ gewarnt: „Das soziale Netz muss auch weiterhin so dicht geknüpft sein, dass nicht ein Drittel der Leute durchfällt“ (S. 34). Aufhorchen lassen die Gedanken über ein neues Wohlstandsverständnis: „Ist tatsächlich das Bruttosozialprodukt pro Kopf der allein selig machende Maßstab für unser Glück? Was ist uns unser sozialer Friede wert? Kann man sich nicht auch in einer Gesellschaft, die nicht nur darauf aus ist, Gewinne zu produzieren, sondern auch Verluste zu vermeiden, eher wohl fühlen?“ (S. 20), so fragen Fischler und Ortner. Das klingt nach „ökosozialer Marktwirtschaft“ (Fischler ist seit kurzem auch Präsident des Ökosozialen Forums Europa.)

Unterstützung finden Ideen für neue Finanzierungsformen, die für das nächste Budget (2013-2020) erarbeitet und geprüft werden sollen: eine EU-Körperschaftssteuer, eine EU-Mehrwertsteuer (derzeit wird ein bestimmter Anteil des nationalen Mehrsteueraufkommens abgeführt, was natürlich einheitliche Mehrwertsteuersätze nahe legt) sowie eine unionsweite Energieabgabe sind angedacht. Als „besonders interessanter Ansatz“ wird  die vom österreichischen Bundeskanzler in Diskussion gebrachte Abgabe auf Kapitalstransfers betrachtet.

Weitere Eckpunkte der Empfehlungen: Die EU-Osterweiterung wird alle zu Gewinnern machen, die größte Gefahr hinsichtlich der Türkei wäre, dieser Versprechungen zu machen und Reformen abzuverlangen und sie am Ende – etwa wegen eines Negativbescheids in einem EU-Mitgliedsstaat – dann doch nicht aufzunehmen. Die gemeinsame Vertretung der EU bei der WTO habe sich bewährt, der Weg zu einer gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik sei zwar schwieriger, aber ebenso wünschenswert. Große Fortschritte und auch den BürgerInnen vermittelbare Effizienzgewinne werde es bei der gemeinsamen Verbrechens- und Terrorbekämpfung geben. Der Vorschlag des Aufbaus einer „europäischen Grenzagentur“ und einer „europäischen Grenzschutzeinheit“ wird daher sehr befürwortet.

Eine gemeinsame Verteidigungsunion wäre erstrebenswert und brächte – so das Autorenduo – die „gleiche Sicherheit mit weniger Geld oder mehr Sicherheit mit dem heutigen Aufwand“, eine gemeinsame Rüstungspolitik darüber hinaus auch ökonomische Vorteile und Arbeitsplätze. Da der „Anteil der Pazifisten in Europa wesentlich höher ist als anderswo in der Welt“ (S. 98),  müsse aber strikt auf die Defensivorientierung geachtet werden. Vorgeschlagen wird, mit einem gemeinsamen Katastrophenschutz und Verbrechensbekämpfung zu beginnen. Statt die Atomwaffen zu europäisieren, sollte Europa seine Bereitschaft, auf Atomwaffen zur Gänze zu verzichten, als Verhandlungstrumpf für einen weltweiten Verzicht einsetzen. (Dass es in der EU auch Militarisierungstendenzen jenseits von Verteidigungszielen gibt, wird freilich unterschlagen, vgl. Gerald Oberansmayr: Auf dem Weg zur Supermacht, PZ 2005/2).

Ob die EU ein Staatenbund bleibe oder doch zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werde, ist für Fischler und Ortner offen. Die Autoren zeigen Präferenzen für Letzteres, machen aber deutlich, dass strukturelle Veränderungen, etwa die weitere Aufwertung des EU-Parlaments, die Umwandlung der Kommission zu einer „Europäischen Regierung“, von den Mitgliedstaaten abhängen und von diesen gewollt sein müssen. Neue Achsenbildungen innerhalb der EU – etwa das Konzept eines Kerneuropas oder eine Kooperation der Großen – wäre aber die „Aufgabe der Idee des gemeinsamen Europa“.

Im Befund über die gegenwärtigen Chancen einer Weiterentwicklung der EU äußern sich Fischler und Ortner eher skeptisch: „Zurzeit ist das Risiko, dass sich die EU von dem erreichten Stand der Integration und von ihrem derzeitigen Status zurückentwickelt, größer als die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Vertiefung.“ (S. 200) Um Europa den BürgerInnen besser zu vermitteln, schlagen sie u. a. klarere Aufgabenteilungen zwischen EU-Organisationen und Mitgliedstaaten vor. Die Vorteile lägen auf der Hand: „Wenn es sinnvoll und sogar Kosten sparender ist, stärker europäisch zu handeln, dann führt das logischerweise auch dazu, dass sich die nationalen Haushalte Ausgaben sparen können.“ (S. 43)

Notwendig sei die Thematisierung zentraler Fragen wie Sicherheit der Arbeitsplätze, Zugang zu Bildung, Aufrechterhaltung eines ausreichenden sozialen Netzes. Denn: Europa als „Friedensprojekt“ sei bei den Jüngeren kein ausreichendes Argument mehr. Insbesondere brauche es aber (wieder) PolitikerInnen mit „Leadership“-Qualitäten, die nicht die Mitgliedstaaten gegen die EU ausspielen („politische Kleingeldzähler“), sondern das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und den Mut haben zu Visionen, wie es der Binnenmarkt und der Euro auch einmal waren. Auch die stärkere Einbindung der Sozialpartner, der Gewerkschaften und Wirtschaftskammern, sowie der Bürgergesellschaft – NGOs werden sogar als wichtiges Rekrutierungsterrain für zukünftige PolitikerInnen gesehen – soll Europa den Menschen näher bringen. Denn nicht das Sprachproblem, sondern der Mangel an EU-weiter politischer Auseinandersetzung sei der Hauptgrund für das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit. Fischler und Ortner fordern einen  „funktionierenden Diskurs“ über Europa. Ihr Buch ist, auch wenn es von der Aufmachung her nur bedingt in die Tiefe gehen kann, durchaus ein wichtiger Beitrag dazu. H. H.

Fischler, Franz; Ortner, Christian: Europa. Der Staat, den keiner will. Salzburg: ecowin, 2006. 220 S. € 19,80 [D], € 21,20 [A], sFr 34,90 ISBN-13: 978-3-902404-27-5

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