Emanzipation der lokalen Ebene?

Die Folgen der Europäischen Integration innerhalb der EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend im Mittelpunkt des Forschungsinteresses. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Blick von den negativen Folgen des europäischen Integrationsprozesses auf die kommunale Ebene zu erweitern. Die Autorin, sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsinitiative NRW in Europa (FIN) am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Univ. Düsseldorf, analysiert die Anpassungsleistungen der Kommunen an die Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses. Dabei gilt das Interesse zunächst jenen starken Regionen mit eigener Legislativkompetenz, die sich schon sehr früh für die Beachtung ihrer Rechte auf supranationaler Ebene einsetzten. Belege dafür sieht die Autorin in der Einrichtung direkter Repräsentanzen in Brüssel, der Verankerung des Subsidiaritätsgebotes im europäischen Primärrecht und in der Einsetzung des Ausschusses der Regionen. Die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und die daraus erwachsene Flut an Reglementierungen zwang die Kommunen, sich europäischen Belangen verstärkt zu widmen. Wie Münch ausdrücklich betont, hatte dies für die lokalen Gebietskörperschaften eine aktivierende Wirkung. So haben größere Kommunen seit Mitte der 90er Jahre zentrale Europastellen in ihren Verwaltungen eingerichtet, um neue Handlungsoptionen wie die Beteiligung an europäischen Förderprogrammen oder grenzüberschreitende Kooperationsformen auszuschöpfen.

„Mit steigender Europakompetenz einer kommunalen Verwaltung steigen auch die grenzüberschreitenden Vernetzungsformen.“ (S. 279)

Dazu zählen neben Direktkontakten zu europäischen Städten die Weiterentwicklung traditioneller Städtepartnerschaften, die Mitgliedschaft in europäischen Dachverbänden und transnationalen Städtenetzwerken. Diese dienen als Plattform für die Initiierung von Kooperationen etwa durch die Beantragung/Durchführung von Förderprojekten und bemühen sich auch um Vernetzungen mit den europäischen Zentralstellen. Zwei Städtenetzwerke, zum einen EUROCITIES als Beispiel für ein umfassend orientiertes, und zum anderen POLIS als themenspezifisches Netzwerk werden von der Autorin näher vorgestellt. EUROCITIES hat nicht nur den Austausch von Erfahrungen und best-practice-Modellen zum Ziel, sondern dient auch dazu, kommunale Interessen in Brüssel zu vertreten. POLIS umfasst zur Zeit über 60 Städte, Regionen und regionale Organisationen aus 18 europäischen Staaten. Vorteile für die Mitglieder sind in erster Line im grenzüberschreitenden Wissenstransfer, der Vernetzung mit potenziellen Kooperationspartnern und der Unterstützung bei der Teilnahme an Förderprogrammen zu sehen.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten und begründeter Skepsis – so das Resümee der Autorin – haben Kommunen die Integration Europas als Chance erkannt. Zunehmend geht es nun darum, Möglichkeiten und Grenzen für eine größere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kommunen im europäischen Kontext zu definieren. A. A.

Münch, Claudia: Emanzipation der lokalen Ebene? Kommunen auf dem Weg nach Europa. Wiesbaden: VS-Verl. f. Sozialwiss., 2006. 307 S. (Forschung Politik) € 32,90 [D], 33,90 [A], sFr 57,60

ISBN 3-531-14850-8

 

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