Ein neuer Staat befreiter Bürger

Gleich zu Beginn macht Caspar Einem deutlich, worum es ihm geht: um die „Leistungen des Systems Demokratie“ in einer individualisierten Gesellschaft, in der die alte Bindekraft von Institutionen immer mehr verloren geht, in der gerade deswegen aber „Fragen nach dem Zusammenhalt“ umso drängender seien. Und um einen Staat als dem Instrument, „das für Chancengleichheit, für Gerechtigkeit und für ein friedliches Zusammenleben“ sorgt – dies freilich mit der Einschränkung – „soweit seine BürgerInnen das nicht selbst und alleine zu organisieren vermögen.“ (S. 9)

Es sei, so Einem, gerade heute entscheidend die Haltung, „Ich zahle als Bürger dafür, dass ich mich um die Politik nicht zu kümmern brauche“, zu überwinden und „das Bewusstsein für das gemeinsame Ganze“ wieder zu beleben: „Der Staat, der mir vorschwebt, ist mit Legionären nicht zu betreiben.“ (S. 10).

Der Politik, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und wie sie sein könnte, ist somit auch der größte Teil des in lose Kapitel unterteilten Buches gewidmet. Der Autor – er ist ein nicht immer willkommener Vordenker der österreichischen Sozialdemokratie und war Minister für Inneres, später für Wissenschaft und Verkehr – ortet eine Angleichung der Parteien, die für viele WählerInnen nur mehr für ein Interesse stünden, nämlich „Mehrheiten zu gewinnen“. (S. 32) Er spricht von einem „Prozess der Refeudalisierung der Politik“, in dem die formelle Demokratie zwar aufrechterhalten werde, „der Aspekt der Selbstgesetzgebung aber zugunsten der Delegation der Machtausübung an das überzeugendste Gesicht“(S. 34) verdrängt und Stimmungsforschung zum zentralen „Programm“ erhoben würde.

Einem warnt auch davor, Gefühle aus der Politik ausschließen zu wollen. In einer Zeit, „in der Gefühle vielfach den Verstand zu verdrängen scheinen“, gehe es darum, „diese Gefühle ernst zu nehmen und sie mit Verstand zu analysieren“(S. 7). Dem gefährlichen Trend, den Kitt der Gesellschaft durch Feindbilder herzustellen, setzt er den Aufbau von Vertrauen entgegen, das die Politik nur stärken könne durch die Förderung von Eigenverantwortung der BürgerInnen für die „Bedingungen, unter denen wir zu leben wünschen“ (S. 21). Das wiederum verlange eine Ausgestaltung des Rechts derart, dass die Bürger und Gruppen ihre Interessen ohne finanzielle Risiken selber wahrnehmen können („Rechte statt Vorschriften“, „Zivilklagen statt Verwaltungsstrafen“ u. ä., S. 43f). Es erfordere aber auch die Entwicklung von sozialen Fähigkeiten, zumindest eine Bildung, die helfe „Egoismus in Grenzen zu halten und Gleichgültigkeit zu überwinden“ (S. 12). (Den Anforderungen an die Bildungspolitik ‑ Motto „Auslassen lernen“ ‑ und dem Vertrauen „als politische Ressource“ sind eigene Kapitel gewidmet.)

Die Tendenz, Bindung durch einen Außenfeind herzustellen, führt Einem schließlich zum Kosovokonflikt, dem er ebenfalls zwei Kapitel widmet. Er stellt dabei eine interessante These zur Diskussion: Im Zuge der Degenerierung des Staates zum „Dienstleistungsunternehmen“ sei auch die „Gewährleistung von Sicherheit“ zu einer reinen Dienstleistung verkommen, die die Polizei im Inneren und das Militär nach außen herzustellen habe. Dieses Denken ermögliche es, vor dem Konflikt in seiner Entstehungsphase wegzuschauen, um dann nach Polizei oder NATO zu rufen. Einem stellt dem eine „tätige Gesellschaft“ gegenüber, die sich – natürlich in Grenzen – Sicherheit „selber herstelle“ und fügt hier auch – mit Blick auf Österreichs Neutralität – die Notwendigkeit von frühzeitigen Vermittlern hinzu. Hinsichtlich Jugoslawien reflektiert er nicht nur darüber, was versäumt wurde (so wichtig dies ist, um daraus Lehren zu ziehen), sondern auch über das, was s. E. jetzt zu geschehen hätte, nämlich die wirtschaftliche und politische Einbindung der gesamten Region in die EU.

In einer Zeit, in der die durch Individualisierung und Lösung von alten Hierarchien gewonnene Freiheit durch Konsumismus und Konkurrenzverhalten pervertiert zu werden droht, ist der Einsatz für eine „Gesellschaft des Zusammenhalts“ wichtiger denn je. Und damit auch dieses Buch. H. H.

Einem, Caspar: Ein neuer Staat befreiter Bürger. Politik für eine veränderte Gesellschaft. Wien: Molden, 1999. 246 S., DM / sFr 40,40 / öS 291,-

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