Die 27 EU-Staaten haben ein Sparbudget für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Die Kommentatoren stimmen darin überein, dass es kein großer Wurf geworden sei, um Wachstum zu stimulieren, gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen und längerfristige Perspektiven zu entwickeln. Eines ist aber klar: auch in Zeiten von Sparbudgets und Fantasielosigkeit wird sich die Zukunft Europas nur demokratisch gestalten lassen. Das Leitbild einer „lebendigen Demokratie“, wie es den Autoren hier vorschwebt, muss aber unter dem Erhalt „intakter“ mitgliedstaatlicher Demokratien gedacht werden.
Ursachen des Demokratieproblems
Die im Auftrag der Heinrich Böll-Stiftung vorgelegte Studie dient der Erarbeitung einer Grundlage für politische Forderungen nach Stärkung der europäischen Demokratie. Gleich zu Beginn stellen die Autoren klar, dass eine solche Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse nicht notwendigerweise die Vereinigten Staaten von Europa verlange. Auch die Ursachen des „demokratischen Problems“ sehen die Autoren nicht ausschließlich in europäischen Eigenarten. Vielmehr gelte Europa als Vorreiter einer weltweiten Entwicklung, „in der Staaten als Folge intensiver grenzüberschreitender Verflechtungen in vielen Lebensbereichen, namentlich der Wirtschaft, der Politik, der Kultur, der Wissenschaft und des Sports in Beziehungsgeflechte wechselseitiger Abhängigkeiten eingebettet sind, die ihnen immer seltener autonome Entscheidungen erlauben“ (S. 14f.). Internationale Organisationen (IWF, WTO, Weltbank) kommen ins Spiel, die eigene Politiken und Programme entwickeln. Und heute erfahren Mitgliedstaaten immer öfter, dass ihre Entscheidungsfreiheit durch Akteure jenseits ihrer Grenzen erheblich eingeschränkt werden. Außerdem habe man es längst mit einem Mehrebenen-Parlamentarismus zu tun. „Es bedeutet aber auch, dass wir die Bedingungen einer Demokratisierung europäischer Herrschaft nicht länger auf den einen großen Legitimationskörper beziehen können, wie es für die nationalen Demokratien in durchaus unterschiedlicher Adressierung ‚Das Volk‘ darstellt.“ (S. 117f.)
Demokratisierung der EU-Politik
Grundlage der theoretischen Erörterung ist auch hier der Lissabon-Vertrag (EU-Reformvertrag von 2007), auf dessen demorkatiepolitische Bedeutung schon mehrfach eingegangen wurde, weshalb wir uns hier den „Vorschlägen zur Entfaltung europäischer Demokratie“ zuwenden. Wie bereits erwähnt geht es Franzius/Preuß primär um das Demokratisierungspozential diesseits der Schwelle zum europäischen Bundesstaat. Sie machen deutlich, dass sich die europäische Demokratie nicht unter Vernachlässigung der mitgliedstaatlichen Demokratien stärken lassen wird. (S. 107) Strategien zur Demokratisierung europäischer Politik ließen sich auch nicht nur in der Bereitstellung passender Institutionen, Kompetenzen und Verfahren realisieren, und sie verweisen darauf, dass Grundsätze des guten Regierens schon im Weißbuch der Kommission zum „Europäischen Regieren“ (2001) proklamiert worden seien. Für beide Autoren ist klar, dass hinsichtlich partizipativer Rechte einige positive Neuerungen eingeführt wurden, die allerdings noch besser ausgestaltet werden müssten (verbesserte Bürgerbeteiligung, Betroffenenmitwirkung sowie der Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft, vgl. S. 164).
Letztlich bleibt es aber eine der großen Herausforderungen an die demokratischen Systeme der Mitgliedstaaten, ihre Politik an den Willen der Staats- und Unionsbürgerinnen und -bürger zurückzubinden und zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte auszubauen. A. A.
Franzius, Claudio; Preuß, Ulrich K.: Die Zukunft der europäischen Demokratie. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges., 2012. 181 S. (Recht und Politik in der europäischen Union; 2) € 48,- [D], 49,50 [A], sFr 67,20
ISBN 978-3-8329-7684-2
