Die Wiedergeburt Europas

Das Verdienst dieses Bandes liegt darin, dass er die Militarisierungstendenzen der EU-Außenpolitik und die Ambitionen von EU-Strategen ebenfalls zu einem militärischen Global Player zu werden, deutlich macht. Dass dabei aber unterschiedliche Positionen zugelassen werden, macht die Lektüre spannend. Während Ernst-Otto Czempiel etwa davon ausgeht, dass die asymmetrische Machtverteilung den Europäern nahe lege, ihre Position in der Kooperation mit den Vereinigten Staaten auch militärisch zu stärken, halten dies andere für einen historischen Rückschritt in altes Machtdenken bzw. als Kehrseite einer auf Abbau sozialer Errungenschaften und Sicherungen zielenden Politik. Die „Deregulierung der Binnenverhältnisse“, ihre Unterwerfung unter die unmittelbaren Verwertungsinteressen des (globalisierten) Kapitals, so die These des Politikwissenschaftlers Werner Ruf, habe eine „Deregulierung der internationalen Rechtsverhältnisse“ zur Folge, die dann einer „neuen imperialen Ordnung“ unterworfen werde. Sein Berufskollege Peter Strutynski wiederum warnt in seinem Beitrag „Streit um Europa“ vor „pazifistischem Alarmismus“ ebenso wie vor „europagläubiger Selbstberuhigung“ (mit kritischem Verweis auf Rifkins Europalob, s. Editorial), er hofft auf die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, die nicht nur den militarisierungskritischen Kräften Aufschwung geben, sondern erstmals so etwas wie eine „europäische Öffentlichkeit“ schaffen könnten. Abschließende Beiträge eröffnen zivile Zukunftsperspektiven im Sinne einer sozialverträglichen, auf globalen Ausgleich und ökologische Tragfähigkeit ausgerichteten (Welt)Wirtschaftsentwicklung, für die Knut Krusewitz im 1994 erschienenen Weißbuch der EU-Kommission „Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert“ gute Argumente findet. Und wenn Europa eine Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen kann, dann ist es wohl die, dass sozialer Frieden der besten Garant für Demokratie nach innen und Offenheit nach außen sind. H. H.

Zum Thema vgl. auch folgende Publikationen des ÖSFK:

Pax Americana und Pax Europaea. Konsens oder Konflikt um eine neue Weltordnungskonzeption? Friedensbericht 2004. Münster: Agenda-Verl., 2004. 300 S. € 27,00 [D], 27,80 [A], sFr 48,60 ISBN 3-89688-221-X

Schurkenstaat und Staatsterrorismus. Die Konturen einer militärischen Globalisierung. Münster: Agenda-Verl., 2004. 238 S. € 24,00 [D], 24,70 [A], sFr 43,20 ISBN 3-89688-205-8

 

Die Wiedergeburt Europas. Von den Geburtswehen eines emanzipierten Europas und seinen Beziehungen zur „einsamen Supermacht“. Hrsg. v. Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung. Projektleitung: Thomas Roithner. Münster: Agenda-Verl., 2005. 305 S. (Dialog, Beiträge zur Friedensforschung; 47) € 24,80 [D], 25,50 [A], sFr 44,70 ISBN3-89688-238-4

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