Die unheilige Allianz

Anton Pelinka Extremisten gegen EuropaNach den Katastrophen zweier Weltkriege ist die Europäische Union nach wie vor als Friedensprojekt ein Erfolg. Sie sei aber erst auf halbem Wege, so der seit 2006 in Budapest lehrende Politologe Anton Pelinka, denn sie sollte sich „durch ständige Vertiefungen in Richtung einer Bundesstaatlichkeit bewegen“ (S. 28). Gleichzeitig formieren sich immer wieder Kräfte, die sich der Weiterentwicklung entgegenstellen. Wir haben im Laufe dieses Kapitels einige Widerstände aufgezeigt, die dieses sich einigende Europa provoziert bzw. auch selber mit verschuldet. Der renommierte österreichische Politik-Experte befasst sich mit der „unheiligen Allianz“ rechter und linker Extremisten im Kampf gegen Europa. Dahinter stehen für ihn aber auch Gemeinsamkeiten, die durchaus das Potenzial haben, „das erfolgreich gestartete Projekt eines einigenden Europa nicht nur aufzuhalten, sondern auch zu zerstören“ (S. 10).

Die extreme Rechte steht durch ihren expliziten Nationalismus im Wiederspruch zur komplexen Realität Europas. Diese natürliche Gegnerschaft eines supranationalen Designs, das den Abbau nationaler Souveränität zum Ziel hat, ist mit dem Europa der Union a priori nicht vereinbar, so der Autor. Die extreme Linke steht der europäischen Integration ebenfalls negativ gegenüber, nur eben aus anderen Gründen. Vergleichbar seien beide in der Ablehnung liberaler Demokratie und „damit ursächlich verbunden, in der Gegnerschaft zu einem Europa, wie es sich in Gestalt der Europäischen Union präsentiert“ (S. 102). Laut Pelinka müsste die extreme Linke lernen, „dass sie ihre Ansprüche an ein perfektes Europa zu reduzieren hätte, um einen Gleichklang mit einem der Freiheit und dem Frieden und der Gerechtigkeit verpflichteten Europa zu finden, um dann, innerhalb der Offenheit europäischer Demokratie, für das politisch einzutreten und zu kämpfen, was Europa ein Stück gerechter macht“ (S. 182f.). Ganz Politikwissenschaftler, liefert Pelinka eine ausgezeichnete grundsätzliche Analyse der besprochenen „unheiligen Allianz“ der Extreme. Ihn interessieren weniger die aktuellen Parteien als vielmehr die historischen Bezüge der Europaskepsis. So wurde etwa die Idee des britischen Arbeiterführers Keir Hardie von den „Vereinigten Staaten von Europa“, formuliert am Vorabend des Ersten Weltkrieges, vom erblühenden Patriotismus hinweggefegt (vgl. S. 21). Auch in den „Utopien des Extremismus“ im 20. Jahrhundert hebt der Autor die antieuropäische Schlagrichtung hervor.

Historisch Interessierte werden diese Analyse mit Gewinn lesen, auch wenn sie aktuelle Bezüge und Kommentare zur EU-Krise fast gänzlich vermissen lässt. Eines der wenigen aktuellen Beispiele sei abschließend noch erwähnt, nämlich die griechische Regierungsbildung vom Januar 2015, als die linkssozialistische „Syriza“ von Alexis Tsipras sich mit den extremen Rechten der „Unabhängigen Griechen“ zusammentat, um ein nationales Bündnis gegen die Zumutungen der Europäischen Union zu schließen. Alfred Auer

Bei Amazon kaufenPelinka, Anton: Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.Wien: Böhlau, 2015. 195 S., € 35,- [D], 36,- [A]; ISBN 978-3-205-79574-2

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