Die soziale Schieflage der Partizipation

Die Neuen Sozialen Bewegungen gibt es dem Namen nach nun schon bald ein halbes Jahrhundert lang. In der Studie „Die neue Macht der Bürger” geht ein Forscherteam der Frage nach, was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestbewegungen heute motiviert, wer sie sind und was sie in die Bewegungen und Proteste einbringen. Die Studie wurde als BP-Gesellschaftsstudie publiziert. BP steht, richtig, für „British Petrol”. Das „Institut für Demokratieforschung” der Universität Göttingen hat die Studien durchgeführt, BP nahm, dabei “keinen Einfluss auf Forschungsfragen, Methoden und die hier als Buch vorliegende Präsentation der Ergebnisse.” (S. 13)

Die Ergebnisse der Studie sind es wert, studiert zu werden. Denn sie werfen einige unbequeme Fragen für die Neuen Sozialen Bewegungen auf. Eine Grunderkenntnis war, dass die „Voraussetzung schlechthin für Aktivität und Protest die Zeit sei.” (S. 302). Aus diesem Grund fehlte die Kohorte der Fünfundzwanzig- bis Fünfunddreißigjährigen Familiengründer fast zur Gänze in den untersuchten Protestbewegungen. Die überdurchschnittliche Präsenz älterer Bürgerinnen und Bürger ist die andere Seite dieser Medaille. Junge sind in der Regel Schülerinnen und Schüler, Studierende. Im mittleren Alter überwiegen Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Pastoren und Lehrer. Natürlich gehören auch Frauen dieser Gruppen zum Milieu der Proteste, allerdings deutlich weniger. Zu rund zwei Dritteln sind die Proteste männlich. Ausnahmen gibt es: Occupy war jünger und Internet-affine Proteste (man denke an die Anti-ACTA-Bewegung) umfassten besonders jugendliche Gruppen. Nein, diese Dominanz der älteren Bevölkerungsgruppen ist nicht wiederkehrend. Die Proteste Ende der 60er-Jahre fanden kaum oder keinen Widerhall in der älteren Generation.

Zweite markante Erkenntnis ist, dass Protest vor allem von gebildeten Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Hohe Bildung, ordentliches Einkommen, vielseitige soziale Kontakte, anspruchsvolle Berufe sind Attribute, die die Widerständigen heute gut beschreiben, so die Studie.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis: „Die neue Partizipationsdemokratie fördert keineswegs die zivilgesellschaftliche Integration, sie öffnet vielmehr die Schere zwischen ‘unten’ und ‘oben’ noch mehr, vertieft also die soziale Ungleichheit, statt sie einzudämmen. … In einer Partizipationsdemokratie haben diejenigen ohne Bildung, ohne tragfähige materielle Basis, ohne Berufsstolz nichts zu lachen.” (S 309 f.)

Die Ergebnisse bestätigen Auswertungen der Robert-Jungk-Bibliothek zur Beteiligung an direktdemokratischen Instrumenten in Österreich. (Vgl. dazu JBZ-Arbeitspapier 20: „Wer sich von der politischen Teilhabe verabschiedet”; zu beziehen über www.arbeitspapiere.org).

Die spannende Frage am Ende der Lektüre ist also nicht, ob die Fakten mehr oder weniger richtig erfasst wurden. Viel eher geht es um den Umgang mit der sozialen Schieflage der Partizipation. Wie kann gleicher und allgemeiner Zugang zu gesellschaftlicher Mitbestimmung gewährleistet werden? Wie können wirtschaftlich schwächere Gruppen und zeitlich eingeschränktere Gruppen ihre Interessen einbringen? Es wird nicht darum gehen, Partizipation zu beschränken, sondern über neue Instrumente nachzudenken. Eben darum ging es auch Robert Jungk, als er das Konzept der Zukunftswerkstätten entwickelte. Diese Intention ist unter geänderten Vorzeichen heute so aktuell wie zu Anfang der 70er-Jahre, als Fragen der Demokratieentwicklung ebenso heftig diskutiert wurden wie heute. S. W.

 Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegung. Hrsg. v. Stine Marg … Reinbek b. Hamburg: Rowohlt, 2013. 343 S. (BP-Gesellschaftsstudie) € 16,95 [D], 17.50 [A], sFr 23,70

ISBN 978-3-498-07254-4

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