Die Modernisierung der Demokratie

Ausgabe: 1993 | 3

Fast hat es den Anschein, als entstiege die Morgenröte einer tatsächlich demokratischen Gesellschaftsordnung den Müllhalden unserer Konsummentalität. Denn nirgends wird das Defizit der repräsentativen Demokratie, in der mächtige Interessensgruppen vieles, die betroffenen Bürger indes (noch) sehr wenig zu sagen haben, so deutlich wie an den zahllosen Fronten der umweltpolitischen Auseinandersetzung. Im ersten von insgesamt fünf theoretischen Beiträgen, die den Band einleiten, konstatiert H. Zilleßen eine "Vernachlässigung der Zukunft zugunsten der Gegenwart". Umwachsender Betroffenheit und verminderter Akzeptanz gegenüber traditionellen Formen der Entscheidungsfindung entgegenzuwirken, empfiehlt der an der Universität Oldenburg lehrende Politologe u.a. die Einrichtung nationaler Foren zur Begleitung der bisherigen Instrumente der Gesetzgebung, und - mit Verweis auf Erfolge alternativer Konfliktlösung in den USA - die Institutionalisierung von Konfliktmanagement. J. Delli Priscolli (USA) gibt Einblick in die Entwicklung öffentlicher Beteiligung bei umweltpolitischen Entscheidungsprozessen und entwickelt zwölf pragmatisch ausgerichtete" Prinzipien für die Entwicklung von Programmen der Bürgerbeteiligung" . Von weit mehr als nur historischem Interesse ist die Beobachtung Peter C. Dienels, daß die Modernisierung der politischen Strukturen immer wieder auf umfassende Knappheit an Ressourcen aller Art zurückzuführen ist. So ist es legitim und gut begründet, wenn er auch der Demokratie gute Entwicklungschancen einräumt. Der Hauptteil des Bandes enthält insgesamt 14 Fallbeispiele überwiegend innovativen Verwaltungshandelns aus 7 europäischen Industriestaaten, den USA und Kanada. Von der weitgehend obrigkeitsstaatlich diktierten Durchsetzung verkehrstechnologischer Großprojekte (Flughafen Roissy bei Paris) über die Einigung auf ein 40jähriges Moratorium im Fall der Lagerung hoch radioaktiver Stoffe in Schweden bis hin zu innovativen Formen der Entscheidungsfindung reicht das Spektrum. Wie neue Konzepte der Konsensfindung bei der Suche von Deponiestandorten (CH und Kanada). der Altlastensanierung, (Italien, Niederlande). in der Stadtplanung (bis hin zur Entwicklung einer Umweltstrategie durch die Stadt Cardiff) und erfolgreich auch in grenzüberschreitenden Problemstellungen (Wassernutzung in den USA) mit Erfolg eingesetzt werden, ist hier im Einzelnen nicht nachzuweisen. Der Band, der mit einer systematisch orientierten Auswertung der Befunde schließt, ist jedoch ein wesentlicher Beitrag für jene, denen die Entwicklung der Demokratie ein Anliegen ist - oder zumindest sein sollte. W Sp.

Die Modernisierung der Demokratie. Internationale Ansätze. Hrsg. v. Horst Zilleßen ... Opladen: Westd. Verl., 1993. 328 S. DM 48,- / sFr. 40,70/ öS 374,40