Zumindest wenn es um Dinge wie gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühner oder Klontiere geht, regt sich breiter Widerstand, wie die von vielen Massenmedien aufgegriffenen Kampagnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zeigt. Die scheidende EU-Kommission wollte mit ihren Verhandlungspartnern jenseits des Atlantik – gleichzeitig wird ja ein Abkommen mit Kanada verhandelt – im Sommer 2014 wenigstens einen Textentwurf zustande bringen. Doch zeitgleich haben über 125 NGOs eine Europäische Bürgerinitiative lanciert mit der Aufforderung an die EU-Kommission, die Verhandlungen auszusetzen.
Während die Befürworter der Abkommen – vor allem aus Industrie, Wirtschaftskammern und der Mehrzahl der politischen Parteien (dezidiert dagegen sind lediglich die Europäischen Grünen) – sich und der Bevölkerung Handelserleichterungen und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze versprechen, argumentieren die Gegner mit dem Verlust europäischer Verbraucherstandards, aber auch der Aushöhlung der Demokratie und sozialer Standards.
Sie sind insbesondere Thema eines von attac herausgegebenen Bandes „Die Freihandelsfalle“, der umfassend über die geplanten Verträge informiert, soweit die Absichten bereits an die Öffentlichkeit gedrungen sind – man wollte ja ursprünglich weitgehend geheim verhandeln! In der Kritik der attac-AutorInnen stehen etwa die geplanten Regeln zum Investitionsschutz, die es Konzernen ermöglichen würden, Staaten zu klagen, wenn diese beispielsweise strengere Umweltauflagen erlassen. Beispiele dazu gibt es aus dem Merkosur-Vertrag zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern, aber auch aus internationalen Energieverträgen (so hatte der schwedische Konzern Vattenfall Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie geklagt). Datenschutz, Arbeitsrechte und natürlich auch Landwirtschaft sind weitere Themen des informativen Bandes.
Hans Holzinger
Zitiert:
„Das Ergebnis der Verhandlungen können wir nicht wissen. Abwarten ist allerdings die schlechteste Lösung, es gilt, frühzeitig auf die drohenden Gefahren hinzuweisen.“ (attac, S. 8)
Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP. Klimenta, Harald ….: (AttacBasisTexte; 45). Hamburg: VSA, 2014. 126 S. € 7,- [D], 7,20 [A], sFr 10,50. ISBN 978-3-89965-592-6
