Die Angstspirale

image006Die Gefährdungen der Demokratie sind vielfältig. Neben dem Verlust politischer Steuerungsfähigkeit und dem Verlust von Legitimation durch die Verweigerung politischer Partizipation ist es der Verlust von Sicherheit durch transnational agierende Terroristen und der Verlust unserer Privatsphäre durch die umfassende Sammlung persönlicher Daten. Aber sind unsere Ängste vor dem „Steinzeitislam“ berechtigt oder sind die staatlichen Schutzmaßnahmen dagegen die größere Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung? Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Autorin Christa Chorherr glaubt nicht, dass eine staatliche Totalüberwachung zu mehr Sicherheit führt. Es sei aber leichter, „‘Law and Order‘ zu versprechen, als dem Wähler zu erklären, dass ein absoluter Schutz ebenso wenig möglich ist, wie die Zehn Gebote es nicht verhindern können, ständig gebrochen zu werden“ (S. 264).

Chorherr sucht eine Begründung für unsere mehr oder minder diffusen Ängste. Eine der Ursachen sieht sie in der „Gerechtigkeitslücke, die sich in Armut und Ausbeutung und einem weltweiten Wohlstandsgefälle abbildet“ (S. 255). Deshalb gelte es, die immer weiter fortschreitende politische, ökonomische und intellektuelle Entfremdung zwischen der islamischen und der westlichen Welt aufzuhalten. Sie gibt auch zu bedenken, dass das Konzept, den globalen Terrorismus mit Gewalt zu bekämpfen, weitgehend versagt hat. Deshalb könne Gewalt nur ein Teil verstärkter Anstrengungen sein. „Gerechter Friede ist das Ziel, nicht gerechter Krieg.“ (S. 259)

Ob es zielführend ist, so der Vorschlag Chorherrs, sich einem gemeinsamen Wertekatalog zu verschreiben, der auf Menschenrechte und Demokratie, auf sozialer Gerechtigkeit, auf Bildung als Beitrag zur Reduktion des Terrors beruht, ist m. E. fraglich. Eine solche Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wäre zu allgemein und beliebig.

Letztlich aber gelte es, die Angstspirale zu durchbrechen. Was wir brauchen ist Fingerspitzengefühl im Umgang mit anderen Weltanschauungen, das Ernstnehmen der Menschen mit ihren Ängsten, Sorgen und Wünschen sowie einen behutsamen Umgang mit unseren Freiheitsrechten. Im Endeffekt liege es aber nicht nur an den westlichen Staaten, zur Sicherheit in Freiheit beizutragen, so Chorherr, auch die islamische Welt müsse einen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür wäre, „dass sich mit dem Sesshaftwerden des Islam in Europa auch eine Trennung von Moschee und Staat vollzieht“ (S. 271). Diese Hoffnung wird sich wohl nicht so schnell verwirklichen lassen. Alfred Auer

 Chorherr, Christa: Die Angstspirale. Wie Fundamentalismus und Überwachungsstaat unsere Demokratie bedrohen. St. Pölten (u. a.): Residenz-Verl., 2015. 278 S., € 21,30 [D], 21,90 [A] ; ISBN 978-3-7017-3351-4

 

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