Kommt nach der Bundestagswahl die Wende von "rechts" nach "links" - mit den angeblich unvermeidbaren "Wendehälsen'? Oder mutiert die bisherige Machtkonstellation in eine große Koalition mit ihren Kompromißzwängen? Werden die politischen Fehler mit Defiziten der parteiinternen Programmarbeit oder mit unabwendbaren Sachzwängen ”entschuldet? Mit der Allzweckwaffe der paralysierenden Angst um Arbeitsplätze - bedroht durch die Globalisierung - verdrängt der Wirtschaftsstandort den Demokratiestandort Deutschland an den Rand des öffentlichen (und wissenschaftlichen) Bewußtseins.
Bürgerinitiativen im Zerreißprozeß zwischen Macht oder Ohnmacht leiden in dieser Konstellation zunehmend an fehlenden Freiräumen, um zukunftsweisende Visionen und Konzepte zu entwickeln (R. Schneider-Wilkes). Sind ihre zukünftigen potentiellen Unterstützer ”Erschreckend brav - Jugend ohne Chance und ohne Widerstand" (P. Grottian)? "Der Polizeistaat kommt über die Arbeitslosigkeit", postuliert in einem Interview Ralf Dahrendorf. Driften nicht nur die sozial Ausgegrenzten, sondern Teile der ”Studierendenschaft" nach rechts und in die Parteiensystemverdrossenheit (Th. Berker u.a)? Wie lange kann es für privilegierte Schichten noch "reich, schön und gut" weitergehen (E.-U. Huster)? Bis alles in eine "Demokratie ohne Wohlstand" mündet (B. Guggenberger)? Er fragt provozierend: "Lassen freie Regelbefolgung und Verzicht auf gewaltsame Konfliktaustragung sich durchhalten ohne den Appell an den individuellen Wohlstandsnutzen? Oder waren es vielleicht ja gar nicht so sehr die demokratischen Konfliktlösungsmuster selbst, als vielmehr die eingelösten Prosperitätsversprechen, welche halfen, soziale Konflikte gewaltfrei aufzulösen?" (S. 500)
Diese ausgewählten Schlagwörter werfen - detailliert belegte - Schlaglichter auf eine ”Realpolitik" angesichts anwachsender beängstigender Realitäten (nicht nur in Deutschland). Die Bedeutung der Analysen und Handlungsansätze in diesem Sammelband werden weit über Wahltermine und den 50. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes (im Mai 1999) hinaus weiterwirken.
M.Rei.
Demokratie in Gefahr? Zum Zustand der deutschen Republik Hrsg. v. Rainer Schneider-Wilkes. Münster: Westfälisches Dampfboot, 1997. 516 S., DM 48,/ sFr 44,50 / öS 350,-
