Deutsche & NATO-Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter

Ausgabe: 1988 | 3

Jürgen Reusch liefert eine Bestandsaufnahme der aktuellen sicherheits- und abrüstungspolitischen Diskussion, die durch den für viele NATO-Militärs "schmerzlichen" INF-Vertrag, durch die vermehrt und offener zutage tretenden NATO-internen Widersprüche und nicht zuletzt durch die weitreichenden Abrüstungsvorschläge des Ostens an Facetten gewonnen hat. Besonders ausführlich zitiert und bewertet der Autor die bundesdeutsche Diskussion, die durch zunehmend divergierende Positionen der politischen Parteien geprägt ist. Der Frage der Beteiligung an SDI, der Doppel-Nulllösung oder einem eurozentrierten Verteidigungskonzept der CDU/CSU stehen seitens der SPD Überlegungen zur "Strukturellen Nichtangriffsfähigkeit" gegenüber, während die GRUNEN für einseitige Abrüstung und Auskopplung aus dem westlichen Militärbündnis plädieren.

Die Hauptkritik gilt der offiziellen Sicherheitspolitik der BRD wie der NATO insgesamt, also dem Festhalten an militärischer / nuklearer Abschreckung, die zu weiteren Aufrüstungen führen werde. Dem militärischen müsse ein politisches Sicherheitsdenken folgen, meint Reusch, der neben dem öffentlichen Druck der Friedensbewegung auch der Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen große Bedeutung zumißt. In der Denuklearisierung sowie der Umstellung auf "Strukturelle Nichtangriffs- bzw. Angriffsunfähigkeit" sieht er die wichtigsten Schritte hin zur gänzlichen Demilitarisierung Europas.

Das umfangreiche Werk enthält viele Zitate, deren thematische Wiederholung zeitweilig zu Leerläufen führt. Dem breit vorgetragenen Lob der Entspannungspolitik Gorbatschows steht entgegen, daß im Zusammenhang mit "Sozialer Verteidigung", Prager Frühling und polnischen Protestbewegungen von „kontrarevolutionären" Tendenzen gesprochen wird. Dies verweist darauf, daß der Autor, selbst der KPD nahestehend, "Neues Denken" wohl auf internationale Abrüstung und Sicherheitspolitik anzuwenden vermag, (noch?) nicht aber auf die innere Geschichte des "realen Sozialismus".

Reusch, Jürgen: Neue Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter. Köln: Pahl-Rugenstein, 1988. 348 S. DM 19,80/ sfr 16,80/ öS 154,40