Der Staat als Pionier?

Mit welchem Selbstverständnis reagiert Europa auf die technologische Herausforderung der Gegenwart? Welche Rolle kommt dem Staat im vieldimensionalen Kräftespiel politisch-sozialer, ökonomischer und ökologischer Interessen zu? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Prognos-Zukunftsforum 1986, dessen Referenten mehrheitlich eine offensive Technologie- und Wirtschaftspolitik empfahlen, um im rauen Klima globaler Konkurrenz zu bestehen. ESPRIT (European Strategie Programme for Research and Development in Information Technology) versucht in kollektiver Anstrengung verlorenes Terrain zurückzugewinnen, um »im Glauben an die eigene Fähigkeiten … gestärkt an den Tisch der Weltmächte zurückzukehren … « In der von der Europäischen Gemeinschaft getragenen Initiative sind derzeit etwa 450 Firmen in 200 Projekten der fortgeschrittenen Mikroelektronik und deren Anwendungsbereichen tätig. Ein anderes Beispiel europäischer High-Tech-Strategie ist das im Loire- Tal entstehende »Vallée de ta Monétique«. In diesem »Tal des modernen Zahlungsverkehrs« arbeiten Elektronikkonzerne aus aller Welt daran, die Speicherkapazität des Chip (derzeit ca. 10.000 Optionen) entscheidend zu erweitern und allgemein verfügbar zu machen. Ziel dieser Technologie ist offensichtlich allesumfassende Kontrolle, da schon heute »jeder Kauf zu jeder Zeit irgendwo auf der Welt überprüft oder garantiert (!) werden kann … und unser Planet dank des. elektronischen Zahlungsverkehrs ein Dorf geworden« ist. Zwar kaum grundsätzliche Zweifel, aber doch Skepsis gegenüber dieser Art technokratischer Fortschrittseuphorie, deren Grenzen eher im Kapitalmangel als in der gesellschaftlichen Akzeptanz gesehen werden, äußert Helmut Schmidt. Im vergleichenden Blick nach Fernost und Übersee warnt er vor allzu großer Zuversicht: » … Und Tatsache ist, dass der Fortschritt verdammt langsam ist, und es wird wohl so bleiben.« Wo »Wirtschaft« und »Gesellschaft« wie Synonyme behandelt werden, müssen die beschriebenen High- Tech-Projekte in der Tat als fortschrittlich erscheinen. Es kann jedoch nicht genügen, von der öffentlichen Hand» Vorleistungen für eine möglichst störungsfreie wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung« zu fordern und zu diesem Zweck »die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit« und »die kontinuierliche Bereitstellung notwendiger Strukturen« zu erwarten. (H. Wolff) Soziale Begleiterscheinungen fortschreitender Hochtechnologie werden dabei nicht berücksichtigt, die Notwendigkeit einer integrierten Ökologie in diesem Zusammenhang nur am Rande reflektiert, zunehmend vernehmlicher Widerspruch auf die Schwerfälligkeit bürokratischer Strukturen zurückgeführt. Wenn der Staat dagegen den »akuten Vertrauens- und Gehorsamsverlust« der Bürger als Ausdruck wachsenden Unbehagens gegenüber der technologischen Entwicklung, als zunehmend deutlichen Wunsch nach Schaffung autonomer Bereiche erkennt, dann wachsen ihm tatsächlich innovatorische Aufgaben zu. Wo, anders formuliert, wahrhaft »freie Bürger« die Institution „Staat“ bilden, sind sie die Pioniere sozialen und nicht ausschließlich technologischen Fortschritts.

Der Staat als Pionier? Initiativen – Impulse – Innovationen. Mit Beitr. v. Heik Afheldt, Helmut Schmidt u.a. Stuttgart: Poller, 1987. 98 S. (Prognos-Forum Zukunftsfragen) 

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