Der Irrsinn der Reformen

Der Begriff „Reform“ ist zum Schlagwort neoliberaler Politik gegen die sozialen und politischen Errungenschaften der Industriegesellschaft geworden. Zwei Publizisten nehmen die gegenwärtigen Reformkonzepte unter die Lupe und kommen zu einem nicht ganz überraschenden Resultat: „Die neoliberalen Reformen führen nicht über Schmerzen zu mehr Wohlstand. Sie führen nur zu mehr Schmerzen, zu noch tieferen Wachstumsraten und noch höheren Arbeitslosenquoten.“ (S. 11) Philipp Löpfe und Werner Vontobel behaupten das nicht einfach so, sondern untermauern ihre Aussagen mit Beispielen und Fakten.

Im Wesentlichen meinen die angesprochenen Reformen meist die Senkung der Löhne, Reduzierung der sozialen Sicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, verschärften Wettbewerb, flexible Arbeitsmärkte sowie die Beschränkung des Staates. Eine sinnvolle Reduzierung der Arbeitslosenquote kam bisher dabei nicht heraus. Genau das aber ist die entscheidende Frage der Zukunft, wie wir damit umgehen, „dass die Arbeit immer knapper wird“:

„Entweder wir überlassen den Kampf und den letzten Job einem vollends liberalisierten Markt. Oder wir planen einen geordneten Rückzug aus der Arbeitsgesellschaft, was ohne sozialstaatliche Einrichtungen kaum möglich ist.“ (S. 190)

Zur Erinnerung: Seit 1870 hat sich im Durchschnitt der westeuropäischen Länder die Zahl der jährlichen Arbeitsstunden von 1300 auf 650 Stunden pro Kopf der Bevölkerung halbiert. Gleichzeitig hat sich die Menge der Güter und Dienstleistungen pro Arbeitsstunde um den Faktor 18 vervielfacht. In Deutschland ist zwischen 1991 und Mitte 2004 die Produktivität pro Arbeitsstunde um 33 Prozent gestiegen. Es wurde aber nicht in gleichem Ausmaß mehr konsumiert. Zwischen 1991 und 2003 stieg die Zahl der Arbeitslosen um gut 1,7 Millionen. Zusammenfassend zeigt sich, so die beiden Publizisten, dass der Produktivitätsfortschritt immer zu einem Rückgang der Arbeitszeit pro Beschäftigten führt.

Die Lösung des Dilemmas wird im „Durchsetzen“ von Reformen gesehen mit dem Ergebnis, dass es Deutschland immer schlechter geht und zu Beginn es Jahres 2005 die Grenze von fünf Millionen Arbeitslosen überschritten wurde. Die Autoren erinnern an Länder wie Norwegen und Schweden, die nach wie vor ein hohes Lohnniveau und tiefe Arbeitslosenraten aufweisen. Es ist also, meinen beide, nicht zwingend, dass niedere Löhne zu mehr Arbeitsplätzen führen. „Die skandinavischen Länder gehören zu den Gewinnern der Globalisierung, nicht trotz ihres gut ausgebauten Sozialstaates, sondern gerade deswegen.“ (S. 29) Billiglohnländer wie Polen oder die Slowakei haben hingegen trotz niederer Löhne eine Arbeitslosenquote von über 15 Prozent.

Am Beispiel USA wird gezeigt, dass Beschäftigung und Arbeitslosigkeit fast nichts miteinander zu tun haben. 1973 betrug die Arbeitslosenquote 4,9%, danach stieg sie trotz steigender Gesamtbeschäftigung bis 1982 auf 10,8% an. Dies wiederum belegt, dass verschärfter Wettbewerb zu erhöhter Produktivität führt und damit die Beschäftigung sinkt. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für Löpfe/Vontobel ganz klar die vermehrte Freizeit. „Wer die Arbeitslosigkeit auf Dauer besiegen will, muss dafür sorgen, dass Freizeit gesellschaftlich attraktiv und akzeptabel wird.“ (S. 62) Das heißt aber auch: je produktiver eine Wirtschaft ist, desto dringender ist sie auf Institutionen angewiesen, „mit denen die Einkommen über die Lebenszeit und ihre Wechselfälle (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter) verteilt werden“ (S. 15) Versuche, genau diese Institutionen abzuschaffen oder einzuschränken sind für die Autoren weltfremd, da sie den Versuch unternehmen, in die Vergangenheit zurückzukehren.

Ziel müsse es vielmehr sein, den Strukturwandel der Globalisierung zu bewältigen. Politische Stabilität und sozialer Konsens sind dabei die unverzichtbare Grundlage von wirtschaftlichem Wohlstand, und gerade die Entwicklung der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg ist für die Autoren das beste Beispiel dafür. Auf unser Lebensglück haben, so die Autoren, höhere Einkommen und Wachstum nur wenig Einfluss. Hingegen gibt es immer mehr Indizien dafür, dass eine sinnvolle Verteilung von Arbeit und Wohlstand sowie eine vernünftige Kooperation von freiem Markt und staatlichen Regeln wesentliche Indikatoren für Glück sind. In diesem Sinne müsse Wirtschaft die Voraussetzungen für „das gute Leben“ möglichst vieler Menschen schaffen. A. A.

Löpfe, Philipp; Vontobel, Werner: Der Irrsinn der Reformen. Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu Wohlstand führen. Zürich: Orell Füssli, 2005. 198 S., € 18,- [D],18,50 [A], sFr 30,60

ISBN 3-280-05133-9

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