Von der Gefahr der schleichenden Aushöhlung der Demokratie durch einen kapitalistischen Verwaltungs- und Überwachungsstaat – im Sinne von „There is no Alternative“ – ist im folgenden Beitrag die Rede. Johannes Heinrichs, der in der Nachfolge von Rudolf Bahro an der Humboldt-Universität zu Berlin Sozial-ökologie lehrt, widerspricht diesem Ansatz vehement und sucht deshalb nach strukturellen Alternativen. Wenn es uns nicht gelingt, so eine seiner Thesen, das „Wirtschaftseuropa“ vom politischen Europa und beide vom kulturellen Europa der nationalen Vielfalt sowie alle drei vom Europa der philosophisch-religiösen und ethischen Grundwerte zu unterscheiden, kann es keinen Ausweg aus der Krise finden. Seine Lösungsformel lautet kurz und bündig: „Europäische Integration durch Differenzierung der System- oder Werte-Ebenen“ (S. 209).
Blättern wir aber zurück zum Anfang der Ausführungen und zur systemtheoretischen Vision des Autors. Er sieht zunächst ein europäisches und nationales Demokratieproblem. Die WählerInnen hätten bei Europawahlen allenfalls Interesse daran, ihre jeweiligen nationalen Parteien zu stärken und keine Möglichkeit einer Entscheidung in Sachfragen (vgl. S. 14). Heinrichs hält aber eine andere Demokratie für möglich; und diese wäre in der Lage zwei akute Probleme zu lösen: die Abhängigkeit von der Dominanz des wirtschaftlichen Subsystems und die Blockade von Einheitsparteien, die für Alles zugleich und daher für Nichts wirklich zuständig sind (vgl. www.peace-through-culture.org/…). Dies könne nur geschehen, indem in vier Subsystemen (Wirtschaft, Politik, Kultur und Grundwerte) eigene parlamentarische Kammern in voneinander unabhängigen und zeitlich versetzten Wahlen gebildet werden (vgl. S. 16). Für den Autor ist die Unterscheidung eines Europa als Wirtschaftsgemeinschaft, als politisch-rechtliche Gemeinschaft, als kulturelle Einheit-in-Vielheit sowie als Grundwertegemeinschaft geradezu lebensnotwendig (vgl. S. 18).
Um der „neoliberalen Durchkapitalisierung Europas“ entgegenzuwirken, fordert auch Heinrichs die Anwendung des Subsidiaritätsprinzip ein; in kulturellem Kontext fordert er „Einheit in der Vielfalt“ und hält Bestrebungen, die Nationen zu nivellieren geradezu für widersinnig. Im Gegensatz zur kulturellen Ebene sei Europa als Grundwertegemeinschaft unumstritten, meint der Verfasser und erinnert daran, „was dieses Europa über alle nationalen Grenzen hinweg tatsächlich und offensichtlich eint: die griechisch-römische Antike, die christliche Religion (…), die Aufklärung mit der Einführung des modernen Rechtsstaats sowie einer autonomen wissenschaftlichen und künstlerischen Kultur, die kapitalistische Wirtschaftsform, die gern unzutreffend mit ‚Marktwirtschaft‘ gleichgesetzt wird.“ (S. 30) Die „Integration durch Differenzierung“ könne nur durch die reale, institutionelle Unterscheidung der Systemebenen gelingen, wodurch die gewaltfreie Einheit der Gemeinschaft möglich sei. Heinrichs führt (in Anlehnung an Ulrich Beck) schließlich den Begriff „kosmopolitisches Europa“ ein und meint damit die Anerkennung von Differenzen bei globaler Offenheit und notwendig unbestimmt bleibender Grenzziehung (vgl. S. 177).
Die hier entwickelte systemtheoretische Vision ist ein zur Diskussion anregender, wohldurchdachter Entwurf für eine friedliche „Revolution der Demokratie“, ohne die der europäische Traum bald ausgeträumt sein könnte. Alfred Auer
Heinrichs, Johannes: Die Logik des europäischen Traums. Eine systemtheoretische Vision. Sankt Augustin: Academia-Verl., 2014. 225 S., € 19,50 [D], 20,10 [A], sFr 27,30 ; ISBN 978-3-89665-641-4
