Eines der Hauptprobleme unserer Zeit ist die „Vereinbarkeit von personaler Selbstbestimmung mit dem Gigantismus wirtschaftlicher und staatlicher Organisationen“, so Erna Appelt, Herausgeberin des vorliegenden Sammelbandes. Angesichts wirtschaftlicher Globalisierung und weltweiter Migrationsbewegungen müsse Demokratie neu gedacht werden, wenn sie im 21. Jahrhundert weiter Bestand haben will.
Die neun Beiträge des Bandes, verfasst von deutschen und österreichischen Universitätslehrern, versuchen, sich der Auseinandersetzung mit „dem Fremden“ zu stellen, mit Missverständnissen aufzuräumen und ein politisches Vokabular zu entwickeln, das die Konflikte besser handhabbar machen könnte. Für Erna Appelt ist in einer sich globalisierenden Welt demokratische Selbstbestimmung (politische Mitbestimmung und Beeinflussung politischer Entscheidungen) als mehrstufiges Verfahren zu konzipieren. „Politische Partizipation hat im Rahmen nationalstaatlicher Grenzen nur mehr eine begrenzte Reichweite; politische Partizipation über die Grenzen des Nationalstaates hinaus scheint genauso erforderlich zu sein wie die Belebung innerstaatlicher Partizipation.“ (S. 22) So verstanden, müsste Demokratie als politisches Projekt aufgefasst werden, das aus „Unterworfenen“ „Gleiche“ macht. Ziel wäre es, „die Veränderlichkeit von Selbst- und Fremd-Sein anzuerkennen“ und „eine Vervielfältigung von individuellen und kollektiven Grenzziehungen zuzulassen“ (S. 22).
Instrumente einer supranationalen Regulierung hält Albert F. Reiterer im postnationalen Zeitalter für unerlässlich. Er hält spezialisierte Institutionenverbünde für fähig, Agenden der Zivilgesellschaft zu erfüllen „und gleichzeitig Strukturen von sich ausbalancierenden Machtsystemen zu etablieren“ (S. 72). Rainer Bauböck beschreibt schließlich die wichtigsten Charakteristika des österreichischen Nationalpopulismus, dessen Erfolg s. E. damit zusammenhängt, „dass er gerade nicht als radikale Alternative zu etablierten nationalen Traditionen erscheint, sondern auch als deren Fortsetzung wahrgenommen wird“ (S. 90). Am Beispiel des „Front National“ in Frankreich zeigt Christine Bauhardt, dass sich rechtsextreme Politik nicht auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus reduzieren lässt. Als Antwort darauf gilt es, „ein politisches und ökonomisches Programm zu entwickeln, das ein breites Spektrum demokratischer Werte und Überzeugungen umfasst“ (S. 111).
Anton Pelinka widmet sich dem Begriff „Multikulturalismus“, der für ihn primär ein politisches Programm bezeichnet, dessen letztes Ziel es sein müsse, „die Möglichkeit zur Integration aufzutun – und damit aber die konkret vorhandene Differenz (und mit dieser sich selbst) zu beseitigen“ (S. 164). Abschließend beschreibt Elisabeth Gensluckner zivilgesellschaftliche Initiativen, Aktivitäten, Projekte und Einrichtungen in Österreich, die fremdenfeindlichen Diskriminierungen und Ausgrenzungen entgegenwirken möchten.
Es zeigt sich, dass nicht nur in Österreich neue Modelle über mögliche Institutionalisierungen der politischen Auseinandersetzung mit „dem Fremden“ fehlen. Die Diskussion darüber ist hiermit eröffnet. Ethnische und kulturelle Vielfalt ebenso wie eine Vielfalt der Lebensstile und Lebensentwürfe im Sinne des Systems der „checks and balances“ müsste im 21. Jahrhundert zur Anwendung kommen, um Fremdenhass und missgünstige Ressentiments zu beseitigen. Dazu liefert dieser Band wertvolle Anregungen. A. A.
Demokratie und das Fremde. Multikulturelle Gesellschaften als demokratische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Hrsg. v. Erna Appelt. Innsbruck (u. a.): Studien-Verl., 2001. 196 S. (Demokratie im 21. Jahrhundert; 1) DM 36,80 / sFr 34,- / öS 268,-
