Demokratie gegen den Staat Marx und das machiavellische Moment

Miguel Abensour ist es mit seiner Abhandlung „Demokratie gegen den Staat“ gelungen, eine radikal demokratische Konzeption des Politischen zu entwerfen, die auch für die gegenwärtigen Herausforderungen sehr gewinnbringend ist. Ausgehend von den demokratischen Protesten in New York, Madrid und Athen gegen das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich und nicht zuletzt gegen eine übermächtige Finanzdiktatur und den Massenprotesten gegen arabische Despoten, geht der emeritierte Professor für politische Philosophie an der Universität Paris der Frage nach, ob es nicht an der Zeit wäre, Demokratie neu zu denken. Die Reflexion über das Schicksal der Demokratie in der Moderne beginnt für den französischen Philosophen bei den Überlegungen von Karl Marx in dessen „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ (1843) über die Einführung der „wahren Demokratie“, die mit dem Untergang des politischen Staates einhergeht. Demokratie wird also hier keineswegs als ein institutionelles konfliktfreies Gefüge gesehen, sondern als ein Freiraum, den sich die BürgerInnen immer wieder neu erkämpfen müssen. Es gelingt dem Autor, den illusionären Charakter der Vorstellung aufzuzeigen, dass der Staat die einzig mögliche Form von Demokratie sei. Deshalb gelte es, die Fixierung auf den Staat als Reforminstrument oder Unterdrückungsapparat aufzugeben und das demokratische Potenzial einer Politik der Straße zu begreifen.

Ausgangspunkt für die Argumentation von Abensour sind die Interpretation von Karl Marx, der bislang nicht gerade als bedeutender Demokratietheoretiker bekannt war, und dessen Bezüge zu Spinoza sowie Machiavelli. Es beschäftigt ihn die Konzeption des Politischen bei dem frühen Marx noch vor der Hinwendung zum Ökonomischen (vor der Krise des Jahres 1843). Marx entwarf nämlich ein Konzept der „rebellierenden“ Demokratie, die sich dadurch auszeichnete, dass sie sich gegen den Staat richtet. Dieser könne Demokratie nur zulassen, wenn sie ihn nicht selbst in Frage stelle. In diesem Zusammenhang unterzieht Abensour den Begriff der Zivilgesellschaft einer kritischen Revision und fragt sich, „ob das Heraufbeschwören der Zivilgesellschaft in unseren von Beherrschung und Ausbeutung gekennzeichneten Gesellschaften nicht die Rolle eines Trugbildes von Freiheit spielt“ (S. 19). Dies lässt die Forderungen nach einer Repolitisierung aufkeimen, was hieße, der Zivilgesellschaft die politische Bedeutung zurückzugeben.

 

„Wahre“ Demokratie

In der Konzeption von Demokratie (der „wahren Demokratie“) im frühmarxschen Sinne müsse diese gegen den Staat rebellieren, d. h. im modernen westlichen Staat immer wieder neu erkämpft werden. Seit der Entwicklung der Occupy-Bewegung und des arabischen Frühlings zeige sich, dass sich nicht nur Despoten, sondern auch repräsentative Demokratien mit der „Demokratie von der Straße“ schwertun, so der Autor. Bezeichnender Weise stünden nach Revolutionen immer zwei Tendenzen gegeneinander: eine nach mehr Demokratie, mehr Freiheit und weniger bürokratischen Strukturen, das wäre die „rebellierende Demokratie“, und eine zweite nach staatlicher Ordnung und Bürokratisierung. Für Abensour steht jedenfalls fest, dass der Staat nicht das letzte Wort des Politischen sei, sondern nur die systematische und zerstörerische Form der Vielen im Namen des Einen. A. A.

Abensour, Miguel: Demokratie gegen den Staat Marx und das machiavellische Moment. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2011. 268 S., € 24,95 [D], 25,70 [A], sFr 43,70

ISBN 978-3-518-58574-0

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