Das doppelte Gesicht Europas

Hauke Brunkhorst Das doppelte Gesicht EuropasDas doppelte Gesicht Europas, von dem der vorliegende Titel spricht, ist einerseits das Europa der Aufklärung, der Demokratie und der Menschenrechte, andererseits das Europa des freien Marktes, des ungehinderten Geld- und Warenverkehrs. Der Soziologe Hauke Brunkhorst versucht, dieses mehrdeutige und von einer grundlegenden Ambivalenz geprägte Europa zu erklären.

Zunächst geht es um die Geschichte der Europäischen Union und deren Dialektik. Der Autor kritisiert vor allem die Verdrängung des emanzipatorischen Ursprungs. „Verdrängt wurde, dass die Einigung Europas und die Einbeziehung Südeuropas in die Union nur unter striktem, auch militärisch erzwungenem Ausschluss aller demokratischen Alternativen durchgesetzt wurde, die links vom (moderat sozialdemokratischen) Modell des demokratischen Kapitalismus lagen.“ (S. 11f.) Verdrängt wurde auch, dass mit Ausnahme Luxemburgs alle Gründernationen der späteren EU  Kolonialmächte waren. An die Stelle des Verdrängten „trat eine Friedens-, Verständigungs- und Weltbeglückungsrhetorik, die der Rekonstruktion nationaler Einheit ebenso entgegenkam wie der Hegemonie einer entpolitisierten Wirtschaftsverfassung“ (S. 7). Aber, so ist sich der Autor sicher, das Verdrängte lebt untergründig weiter und die Frage scheint durchaus berechtigt, ob die gegenwärtige Krise Ausdruck der Wiederkehr des bloß verdrängten Emanzipationsinteresses ist.

Brunkhorst weist auch darauf hin, dass die Judikative Europas eine unterschätzte Macht ist, denn es zeige sich immer mehr, dass die Rechtsprechung im Begriff sei, eine europäische Bürgerschaft (demos) herzustellen. Nicht nur, dass der EuGH von nationalen Gerichten immer öfter um Entscheidungen gebeten wird, auch das Google-Urteil des EuGH weise in diese Richtung. Zur Erinnerung: Ein Spanier, der seine Privatsphäre verletzt sah, bekam Recht und Google muss unliebsame Links in seinen Suchergebnissen in Zukunft löschen.

„Angesichts der Lage hilflos, aber nicht ohne Hoffnung“ versucht Brunkhorst schließlich Chancen und Perspektiven der vielleicht doch noch möglichen europäischen Demokratie zu beleuchten. Auch wenn die verdrängten Emanzipationsbestrebungen auf den Straßen von Lissabon, Madrid, Athen und jüngst auch wieder Paris zurückkehren, genüge das nicht, „um der weit fortgeschrittenen Transnationalisierung des Kapitalismus, der sich aus seiner Einbettung in den nationalen Staat losgerissen hat und von diesem nicht mehr demokratisch beherrscht werden kann, eine demokratische und soziale Opposition entgegenzusetzen“ (S. 158f.). Abschließend doch noch eine Brise Hoffnung verbreitend, verweist der Autor auf das Potenzial eines hochqualifizierten Prekariats, das Solidaritäten nicht nur im Süden aktualisiert. „Das könnte den Druck kommunikativer Macht auf das Austeritätsregime so weit erhöhen, dass am Ende aus der heutigen Investorenverfassung doch noch eine wirksame Sozialstaatsverfassung Europas wird.“ (S. 179) Alfred Auer

Bei Amazon kaufenBrunkhorst, Hauke: Das doppelte Gesicht Europas. Berlin: Suhrkamp, 2014. 216 S.,€ 16,- [D], 16,50 [A]; ISBN 978-3-518-12676-9

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