Bürgerinitiativen. Brevier

Ausgabe: 1987 | 4

Sie werden Nacht für Nacht durch unerträglichen Straßenlärm aus wohlverdienter Ruhe aufgeschreckt oder wollen für Ihre Kinder einen sicheren Schulweg durchsetzen? Sie träumen (wiederholt) von weniger Autos und mehr Grün im Wohnbereich, wollen eines der letzten Feuchtbiotope der Umgebung vor dem Zugriff der Baumaschinen retten oder sind seit langem über die halbherzige Müllversorgung in Ihrer Gemeinde verärgert? Gründe, eine Bürgerinitiative zu gründen, gibt es viele. Wie man es macht, und wie persönliches Engagement auch politisch erfolgreich umgesetzt werden kann, schildern die beiden Autoren in diesem - übrigens auch vorbildlich gestalteten - Buch. Sie informieren darüber, wie im rechtsstaatlichen Entscheidungsverfahren Beschlüsse gefasst werden, und zeigen, wo dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben ist, sich zu Wort zu melden, »bevor (wieder einmal) alles gelaufen ist«, Aufgabe und Chance der Initiativen ist es jedoch, nicht nur zu reagieren, sondern vor Ort Alternativen zu fremdbestimmter Planung anzubieten und wirkungsvoll zu vertreten, Natürlich bietet dieses Brevier keine Patentrezepte, ist also kein Zauberbüchlein für Sympathisanten basisdemokratischer Modelle. Es gibt aber in sechs Kapiteln viele brauchbare Hinweise für Anfänger und Fortgeschrittene. Wie das erste Treffen organisiert, neue Mitarbeiter geworben, die Handkasse gefüllt, neue Ideen erdacht, wie Entscheidungen innerhalb der Gruppe ohne Ärger getroffen und nach außen vertreten werden, wird im ersten Abschnitt dargestellt. Tipps zur Vereinsgründung, gesondert nach den Bestimmungen in Österreich, der Schweiz und der BRD, tragen dazu bei, dass sich die Lust an der Arbeit nicht bald im Paragraphen-Dickicht verflüchtigt. Praktische und vor allem auch wertvolle rechtliche Hinweise zur Öffentlichkeitsarbeit finden sich ebenso wie Empfehlungen im Umgang mit Entscheidungsträgern aus Politik und Bürokratie. Der Standpunkt hat viel für sich, dass Misstrauen längerfristig durch die Lernfähigkeit beider Seiten abgebaut werden kann. Wie Initiativen mit Erfolg die Eigenheiten traditioneller politischer Strukturen für ihre Anliegen ausnützen können, ohne sich dabei selbst aufzugeben oder vereinnahmen zu lassen, wird in Theorie und Praxis ausführlich geschildert. Schließlich geben die Autoren noch Anhaltspunkte für den Notfall. Dass korrektes Verhalten im Falle des Konflikts mit der Obrigkeit stets auch das richtige ist, wird hier mit gutem Grund angenommen.   Der (eher willkürlich zusammengestellte) Anhang enthält Adressen einiger erfolgreicher Initiativen, verweist auf Institutionen, die im Einzelfall Rat und Rechtshilfe bieten können, und gibt einige weiterführende Literaturhinweise. Nicht erst ein Blick in das Stichwortverzeichnis wird den Leser davon überzeugen, dass hier ein Buch vorliegt, das darauf abzielt, zu praktischem Handeln anzuregen. Es macht Lust und Laune, es nicht bei schönen Worten zu belassen, sondern doch einfach einmal zu versuchen. 

Förster, Wolfgang; Steiner, Winfried: Bürgerinitiativen. Brevier. Wien: Orac, 1987.232 S.