Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente, die auf kommunaler Ebene Möglichkeiten der politischen Willensbildung und Entscheidung ebnen sollen. Der Weg dorthin ist nicht immer ganz einfach und zudem von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die einzelnen Gemeindeordnungen geben mehr oder weniger detaillierte Regelungen vor, die genau zu beachten sind, damit ein Begehren zulässig ist oder ein Entscheid überhaupt stattfinden kann. Ziel der vorliegenden Broschüre ist es deshalb, die formalen Voraussetzungen und Grundlagen darzustellen, um diese mächtigen Instrumente der Bür-gerbeteiligung in der Gemeinde und im Landkreis erfolg-reich einsetzen zu können.
Zunächst gilt es, eine Reihe von Formalien zu beachten. Die wichtigste Frage ist dabei, ob das Thema, über das eine Abstimmung herbeiführt werden soll, überhaupt Gegenstand eines Begehrens werden kann. In Form eines sogenannten „Negativkatalogs“ schließen alle Gemeinde-ordnungen eine Vielzahl von Themen vom Bürgerbegehren von vornherein aus. Generell ist festzuhalten, dass die wenigsten Themen in Bayern, Hessen und Sachsen, die meisten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thü-ringen vom Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Die Einschränkungen beziehen sich in erster Linie auf Finanz-, Hauhalts- und Personalangelegenheiten der Kommune und sind in einigen Bundesländern überhaupt nur auf „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ beschränkt.
Neben der Einhaltung von Fristen und Formvorschriften ist meistens (außer in Bayern) ein Kostendeckungsvorschlag für die verlangte Maßnahme erforderlich. Damit ein Bür-gerbegehren erfolgreich wird, muss das „Antrags- oder Einleitungsquorum“ (zwischen 2 und 20% der Bürger) erreicht werden. Bei Erfolg muss die Organisation und Finanzierung des Entscheids von der Gemeinde abgewickelt werde. Einem Bürgerentscheid muss die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen. Auch hier unterscheiden sich die Quoren von Bundesland zu Bundesland und liegen zwischen 10 und 25%.
Der vorliegende Leitfaden ist für Gruppen und lokale Initiativen eine wertvolle Arbeitshilfe. Übersichtlich und verständlich werden alle notwendigen Voraussetzungen dargestellt. Selbstverständlich kann der Erfolg nicht garantiert, ein Scheitern aber aus rein formalen Gründen zumindest unwahrscheinlicher gemacht werden. A. A.
Paust, Andreas: Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Ein Praxisleitfaden. Hrsg. v. Stiftung MITARBEIT. Bonn, 2001. 56 S. (Arbeitshilfe für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen; 24) ca. € 4,-
ISBN 3-928053-74-4