Amnesty International: Jahresbericht 2000

Auch wenn noch immer Berichte über Einzelschicksale von Opfern staatlicher Repression, Vertreibung, Inhaftierung bzw. Tötung das weltweite Netz von Unterstützergruppen und Experten dominieren, wurden für amnesty international (ai) Prävention, Lobbying in internationalen Institutionen, aber auch Proteste gegen politische, ökonomische und soziale Missstände ein unverzichtbarer Teil der Kampagnen. Die Internationale Ratstagung von ai formulierte in diesem Feld einige der wesentlichsten Anliegen. Darunter: „…Menschenrechtsverletzungen, die in der Identität des Opfers begründet sind; die Auswirkungen von Wirtschaftsbeziehungen auf die Menschenrechte; die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern…; die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen (prominentes Beispiel: der chilenische General Augusto Pinochet, S. 28ff.); der Schutz von Flüchtlingen… “(S. 36). Dazu kommen noch die Verfolgung und Vertreibung ethnischer, religiöser, aber auch sexueller Minderheiten sowie landloser Bauern. (Nicht eigens erwähnt werden Opfer von Umweltzerstörung.)

Vor allem der Kosovokrieg veranlasste auch ai dazu, zu den „humanitären Interventionen“ von Militärs (vor allem der NATO) Stellung zu nehmen (und h den Kriegsdienstverweigerern Unterstützung anzubieten). Pierre Sané, Internationaler Generalsekretär von ai, in diesem Zusammenhang: „Wenn Regierungen für sich in Anspruch nehmen, Beweggrund für ihr Handeln sei die Durchsetzung der Menschenrechte, warum schicken sie dann Flüchtlinge, anstatt sie zu schützen, in Gefahrensituationen zurück? Dieselben Staaten, die sich als Protagonisten humanitärer Interventionen gebärden, haben Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes ausgehöhlt. Sie haben ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen, schicken Zuflucht suchende Menschen in Länder zurück, in denen ihr Leben gefährdet ist, berauben Asylbewerber ihrer Freiheit und scheuen sich nicht, fremdenfeindliche Tendenzen für eigene Zwecke auszunutzen. Die Reaktion von Regierungen auf Flüchtlingsbewegungen ist alles andere als angemessen und von großer Selektivität geprägt. So stießen Kosovo-Flüchtlinge auf weitaus mehr internationale Unterstützung und Hilfe als die unzähligen Flüchtlinge in West- und Zentral-Afrika, deren elende Situation kaum eine Regierung außerhalb der Region kümmert…” (S. 11).

Die (manchmal tödlichen) Folgen der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen kommen in vielen der Länderberichte (darunter auch Österreich und Deutschland) zur Sprache. Ebenso die Existenzbedrohung von Aktivisten und Journalisten nicht nur durch oft rechtsextreme Täter(gruppen), sondern auch durch die „staatlichen Menschenrechtsschützer“ Polizei und Justiz. Schließlich muss auch die verhängnisvoll wirksame Rolle gewisser Massenmedien hinterfragt werden, deren oft unterschwelliger Indoktrination aufgrund der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit juristisch wie auch politisch schwer entgegengetreten ist. Internationale Beobachtermissionen, die sich streng an den völkerrechtlich definierten Normen orientieren, sind gegenüber diesen subtilen Strategien meist machtlos. Sané zitiert dazu auch den Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentliche Gewalt; dieser Wille muss durch periodische, unverfälschte Wahlen … zum Ausdruck kommen“ (S. 11). Selbst formal demokratische Prozesse können zu fatalen Fehlentscheidungen führen. Wer entfaltet darin den nachhaltigeren Einfluss, idealistische Menschenrechtsverteidiger oder clevere, finanzkräftige Meinungsmacher? Nicht nur in Österreich fürchten Initiativgruppen wegen zunehmender ökonomischer und administrativer Behinderungen durch staatliche Institutionen um ihre Weiterarbeit. M. Rei.

Amnesty International: Jahresbericht 2000. Frankfurt/ M.: Fischer, 2000, S. 622., DM / sFr 21,90 / öS 160,-

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