Die ganze Geschichte

“Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment”:

„Eine Pflichtlektüre für Europäer“ – so übertitelte DIE ZEIT ihre Besprechung des Buchs „Die ganze Geschichte“. Darin beschreibt der Ökonom Yanis Varoufakis detailgenau seine Zeit als Kurzzeitfinanzminister Griechenlands und die Verhandlungen mit der sogenannten Troika. „Nein, die ganze Geschichte um die Auseinandersetzung um die Griechenlandhilfe im ersten Halbjahr 2015 ist das nicht“, meint die FAZ, die dennoch konstatiert, Varoufakis’ Plan sei „im Grundsatz realistisch“ gewesen. Dieser sah eine nachhaltige Umschuldung Griechenlands durch neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit vor, deren Zinsen an die Wachstumsraten gekoppelt werden sollten und deren Rückzahlung erst bei anhaltendem Wachstum einsetzen würde. Verbunden werden sollte dies mit einer „realistischen Fiskalpolitik“ – Varoufakis plädierte für die Senkung von Unternehmenssteuer, um die Wirtschaft anzukurbeln, jedoch für eine strikte Eintreibung von Steuerschulden; Reformen, die die griechische Oligarchie ins Visier nahmen.

Sollte die Troika, die Gruppe aus Euro-Finanzministern, EZB und IWF, diesen Plan nicht annehmen, würde „Plan B“ in Kraft treten, den Varoufakis von einem ExpertInnenteam ausarbeiten ließ. Um den erwartbaren politischen Widerstand gegen eine Umschuldung zu überwinden, würde die Syriza-Regierung der drohenden Bankenschließung mit der Androhung eines „Haircuts“ der griechischen Staatsanleihen begegnen, die die EZB von privaten Investoren aufgekauft hatte, um den griechischen Staat flüssig zu halten. Im Falle eines Grexit, den Varoufakis – anders als der ganz linke Flügel von Syriza und der deutsche Finanzminister Schäuble – keineswegs anstrebte, sollte eine vorbereitete Online-Währung ausgegeben werden.

Fahrlässige Kreditvergabe innerhalb der EU

Varoufakis stützt sich auf mit seinem Handy aufgezeichnete Gespräche sowie seinen regen Email-Verkehr. Deutlich wird in den protokollarisch wiedergegebenen Geschehnissen, dass durchaus praktikable Alternativen zur Austeritätspolitik als Bedingung für weitere Kredite (diese lehnte Varoufkais als Fortsetzung der Schuldknechtschaft strikt ab) zur Diskussion standen. Hinter den Kulissen herrschte keineswegs Einigkeit über die Ablehnung von Schuldenschnitten, die etwa der IWF befürwortete. Deutlich wird ebenso, wie fahrlässig die Kreditvergabe innerhalb der EU funktionierte und Griechenland auch Opfer der Kapitalmärkte wurde, die im Zuge der Finanzkrise die Zinsen in die Höhe trieben. So diente das erste „Rettungspaket“ für Griechenland vor allem dafür, die drohenden Ausfälle deutscher und französischer Banken abzuwenden. Varoufakis’ Plan war der Versuch, die internationalen Gläubiger in die Pflicht zunehmen. Doch man wollte keinen Präzedenzfall schaffen – in Portugal stand ein Wahlsieg des Linksbündnisses Podemus in Raum, in Italien war die Staatsverschuldung gigantisch hoch. Zahlungsunfähigkeit gilt als rotes Tuch der Kapitalmärkte, da sie einem Eingeständnis gleichkommt, dass Schulden nicht immer zurückbezahlt werden.

Deutlich wird schließlich der Wandel der linken Partei Syriza, die mit dem Versprechen kein weiteres Spardiktat der EU mehr zu akzeptieren, die Wahl und dann sogar noch ein Referendum gewonnen hatte, sich letztlich aber doch dem Diktat der Gläubiger unterwarf. Manche sagen, unterwerfen musste, weil sonst die Banken schließen und der Geldverkehr zum Erliegen gekommen wäre.

Keine kohärente Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik

Varoufakis hätte es darauf ankommen lassen. Sein Buch gibt Auskunft darüber, dass die EU über keine kohärente gemeinsame Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verfügt. Was weiters eine nicht unerhebliche Rolle spielte: persönliche Animositäten (etwa zwischen Merkel und ihrem Finanzminister, der EU-Kommission und der von Schäuble dominierten Gruppe der Euro-Finanzminister), Heucheleien und Intrigen (etwa von Sozialdemokraten wie Gabriel oder Moscovici, die Syriza in Einzelgesprächen Unterstützung zusagten um dann in der Öffentlichkeit die Linie der Troika zu verfolgen). All das wirft kein gutes Licht auf die europäische Demokratie. Wichtiger noch sind grundsätzliche Fragen: wie es kommen konnte, dass leichtfertig Kredite vergeben wurden; warum Staaten immer stärker in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten; wie die Schuldenökonomie des modernen Finanzkapitalismus überwunden werden kann; schließlich wie in einer Währungsunion mit Volkswirtschaften unterschiedlicher Produktivität verfahren werden soll und wie allzu ungleiche Zahlungsbilanzen unterbunden werden können, was John Meynard Keynes bereits nach 1945 gefordert hatte. Dabei ist zu fragen, ob eine Transferunion in Zeiten des zurückkehrenden Nationalismus überhaupt noch Realisierungschancen besitzt.

Diese Themen sind über den „Fall Griechenland“ hinaus von Relevanz. Eine EU-Politik jenseits von Re-Nationalisierung kann nur gelingen, wenn transnationale Konzerne und die Gewinner des Finanzkapitalismus in die Steuerpflicht genommen werden. In Griechenland sei dies, so ein bitteres Fazit von Varoufakis, letztlich gescheitert. Die Privilegien der Oligarchie bestehen offensichtlich weiter, die tatsächliche Erholung der griechischen Wirtschaft ist nicht in Sicht. Nachdem Ende August 2018 das dritte „Hilfsprogramm“ auslief, ist Griechenland wieder auf Kredite des Finanzmarkts angewiesen. Die Schuldenlast könne jedoch, sagt selbst der IWF, nur geschultert werden, wenn die Zinsen moderat und die Laufzeiten lange sein werden. So wird das Problem vor sich hergeschoben.

Von Hans Holzinger

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