Diktatoren als Türsteher Europas

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Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert:

Wenn man die EU an den von ihr propagierten Idealen misst, ist die Flüchtlingspolitik kein Ruhmesblatt. Die Aussage, dass der freie Personenverkehr einen gemeinsamen Grenzschutz braucht, ist nachvollziehbar. Dass der Migrationsdruck auf Europa zunimmt, wissen wir nicht erst seit dem Krieg in Syrien. Eine stark wachsende Bevölkerung in den Staaten Afrikas, verschärfte Umweltkonflikte, auch steigende internationale Mobilität aufgrund ökonomischer Entwicklung (das wird meist übersehen) führen zu mehr Migration (wer ganz arm ist, kann sich Auswanderung gar nicht leisten).

Christian Jakob und Simone Schlindwein von der Berliner taz beschreiben in ihrem Buch „Diktatoren als Türsteher Europas“ detailliert, wie die Staaten der Europäischen Union seit Jahrzehnten daran arbeiten, diesen Migrationsdruck aufzuhalten und sich gegenüber dem afrikanischen Kontinent abzuschotten. Nicht nur über den Ausbau der eigenen Grenzschutzeinheiten durch Frontex wird berichtet, auch über die immer stärkere Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft der Regierungen der Empfängerländer, Migration zu unterbinden. Die Ausrüstung der Staaten an den Flucht- bzw. Wanderrouten mit modernen Überwachungs- und Sicherheitsinfrastrukturen wird als „Entwicklungshilfe“ deklariert. Zusammenarbeit mit Diktatoren – darauf verweist der Titel des Buches – wird vor den Schutz der Menschenrechte gestellt, kritisieren die Autoren.

Strukturelle Hemmnisse abstellen

Jakob und Schlindwein haben genau recherchiert und verfügen als JournalistInnen über zahlreiche Informationsquellen. Sie zeichnen die Anstrengungen der Regierungen der wohlhabenden EU-Staaten nach, sich gegen den befürchteten Ansturm an MigrantInnen zu wappnen. Dass das lukrative Geschäft mit dem Schlepperunwesen unterbunden gehört und eine Politik des alleinigen „Grenzen auf“ keine Lösung ist, steht auch für die beiden AutorInnen außer Frage. Sie plädieren jedoch dafür, strukturelle Hemmnisse für Entwicklung, etwa unfaire Handelsabkommen oder EU-Agrarexportförderungen, die in Afrika lokale Märkte zerstören, abzustellen und legale Fluchtkorridore und Migrationsprozesse zu ermöglichen. Deutlich wird, dass in Afrika Migration als Entwicklungschance wahrgenommen wird, während die reichen EU-Staaten Wohlstandsmauern errichten. Die Menschen vor Ort bräuchten keine Hightech-Zäune, die sie einsperren, sondern die Möglichkeit, ihre Lebenssituation zu verbessern, so die AutorInnen. Migration sei eine der Möglichkeiten. Immerhin übersteigen die Rücküberweisungen von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer die Entwicklungshilfezahlungen um ein Mehrfaches. Das Autorenduo schließt sein aufrüttelndes Buch daher wie folgt: „Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.“ (S. 261)

Von Alfred Auer

Jakob, Christian; Schlindwein, Simone: Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Berlin: Ch. Links, 2017. 317 S., € 18,- [D], 18,50 [A] ; ISBN 978-3-86153-959-9

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