Entzauberte Union

entzauberte-union-attacWarum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist:

Ebenfalls kritisch mit der Europäischen Union setzt sich ein Band von Attac Österreich auseinander, in dem unterschiedliche Politikbereiche der EU analysiert werden. Zur Sprache kommen in diesem Buch Agrarpolitik (Carl Weinzierl), Flüchtlingspolitik (Fabiane Baxewanos), Gleichstellungspolitik (Elisabeth Klatzer, Christa Schlager), Handelspolitik (Alexandra Strickner), Lohnpolitik (Markus Koza), Militärpolitik (Thomas Roithner), Sozialpolitik (Christine Mayrhuber), Steuerpolitik (David Walch) sowie Umwelt- und Klimapolitik (Manuel Grebenjak, Michael Torner).

Exemplarisch sei auf die Beiträge zur EU-Finanzmarkt- und Geldpolitik eingegangen. Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, beschreibt die EU-Verträge als Ausdruck einer „Kapitalunion“. Mit dem freien Kapitalverkehr sei in die rechtliche Konstruktion der EU von vornherein eine „grundlegende Asymmetrie“ eingebaut: „Kapitalinteressen, und hier an erster Stelle die des Finanzkapitals, werden systematisch und rechtlich privilegiert und quasi in den Verfassungsrang erhoben, während andere Interessen demgegenüber zurückstehen müssen.“ (S. 39) Wahl pointiert: „Die Wirtschaftsverfassung der EU ist ein Mechanismus zur Verhinderung emanzipatorischer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ (S. 40) Die völlige Deregulierung der EU-Finanzmärkte habe die Finanzkrise von 2008 mitbefeuert, den Renditedruck auf die Wirtschaft erhöht und die öffentlichen Haushalte belastet: „Die Steuersysteme wurden an die Kapitalinteressen angepasst – mit dem Resultat, dass der Finanzsektor generell unterbesteuert und die öffentliche Hand chronisch unterfinanziert ist.“ (S. 41) Neben einer strikten Regulierung der Finanzmärkte plädiert Wahl dafür, über Alternativen zum Euro nachzudenken, etwa einen Nord- und Süd-Euro, der den Südländern die Abwertung ihrer Währung erlaubte ohne erneut Währungsspekulationen Vorschub zu leisten, oder durch Kontrakte im Rahmen der Europäischen Währungsunion wie sie etwa mit Dänemark bestehen, das den Beitritt zum Euro per Volksentscheid abgelehnt hatte.

Der Ökonom Stefan Ederer konzediert, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in großem Umfang im Gefolge der Finanzkrise 2008 die Kapitalmärkte beruhigt habe, problematisiert aber, dass dies rechtlich nur auf dem Umweg über private Finanzinstitutionen möglich war, „die damit gute Geschäfte machten“ (S. 53). Eine bedingungslose Garantie für Staatsanleihen, wie sie in den USA oder Großbritannien (zumindest implizit) selbstverständlich sei, fehle im Euroraum nach wie vor. Damit seien „spekulative Angriffe auf Staatsanleihen und die daraus resultierenden Staatsschuldenkrisen weiterhin vorprogrammiert“ (ebd.). Ederer, der die unrühmliche Rolle der EZB in der Griechenlandkrise ebenfalls kritisiert, fordert „öffentliche Finanzinstitute, die sich auf die eigentlichen Kernaufgaben von Banken beschränken“ (S. 55) sowie die Redimensionierung der Großbanken. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten verringern, indem sie „ihre Einnahmenbasis – beispielsweise durch Steuern auf immobiles Vermögen – verbreitern.“ (ebd.)

Solidarisches und soziales Europa?

Im zweiten Teil des Bandes werden Konsequenzen aus den Analysen sowie Strategien für ein solidarisches und soziales Europa diskutiert. Ein Thema ist die Abgrenzung emanzipatorischer EU-Kritik vom Nationalismus der Rechten. Joachim Becker, Außenwirtschaftsexperte der WU Wien, meint pointiert: „Wer glaubt, die EU wäre die Antwort auf die Rechte, hat schon verloren“ (S. 145). Becker sieht die EU vor dem Zerfall, ähnlich jenem der Sowjetunion und Jugoslawiens in den 1990er-Jahren. Eine Reformierung ist für ihn nicht möglich, es gehe lediglich darum, „Spielräume für eine stärker sozial und ökologisch ausgerichtete Politik zu gewinnen“ (S. 145), die auf unterschiedlichen Politikebenen anzustreben seien. Wie diese aussehen können, zeigen Lisa Mittendrein von Attac und Etienne Schneider in ihren Vorschlägen für „strategischen Ungehorsam“. Neben bestehenden Freiräumen für Staaten und ihre Gebietskörperschaften gegenüber dem strengen Wettbewerbsrecht in den Bereichen Umwelt und Öffentliche Beschaffung plädieren sie auch für bewusste Vertragsüberschreitungen, um politisch Druck zu erzeugen – etwa durch Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Zukunftspotenziale werden in der Vernetzung lokaler und regionaler Initiativen gesehen, etwa in den TTIP-freien Kommunen, den Initiativen für Ernährungssouveränität oder den Bewegungen eines „Munizipalismus“, die Selbstorganisation und Demokratie von unten praktizieren, dabei auch lokale Wahlbündnisse bilden wie etwa in Barcelona oder Madrid. Es handele sich hier, so Manuela Zechner, um einen Ansatz, „Politik im Alltagsleben und Umfeld der Menschen zu verankern“, also „demokratische Politik jenseits des Nationalstaats zu denken“ (S. 243). Diese Re-Lokalisierung sei auch die beste Strategie gegen den rechten Nationalismus, so Bue Rübner Hansen von der Universität Aarhus: es geht darum, neue Formen zu entwickeln, „um Solidarität zu bilden, die den Menschen Vertrauen zu einander gibt“ (S. 251).

In den abschließenden „zehn Vorschlägen, wie wir in die Offensive kommen“ der HerausgeberInnen geht es neben einer „gemeinwohlorientierten Finanzwirtschaft“ um eine „Glokalisierung der Wirtschaft“, um „Ernährungssouveränität“ und „Energiedemokratie“, die Ausweitung der Commons, eine „menschengerechte Arbeit“ sowie eine „umfassende Demokratisierung“ (S. 255ff.).

Von Hans Holzinger

Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist. Hrsg. v. Attac. Wien: Mandelbaum, 2017. 271 S., € 15,- [A, D] ; ISBN 978-3-85476-669-8

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